Residence permit for third-country national under EU family reunification: failure to apply CJEU standard for exceptional cases
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the impugned decision, ruling that the applicant prevailed, and ordered the federal government to reimburse EUR 1,286.40 in legal costs while dismissing the claim for additional VAT. The case concerned the refusal by the Federal Minister of Interior to grant a Philippine national a residence permit as a dependent family member under the Settlement and Residence Act (NAG), initially based on a lack of proof of her relationship to an Austrian aunt and insufficient financial means. The VwGH determined the lower authority violated the prohibition against surprise decisions by raising doubts about the kinship for the first time in the final decision without prior clarification, and failed to apply the correct legal standard by not assessing whether the case constituted an exception under EU law requiring the grant of residence, as clarified by the Court of Justice of the European Union in C-256/11, thereby requiring the authority to conduct further factual findings and hear the parties on these specific issues.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 47 Abs. 3 Z 3 NAG; § 43 Abs. 2 VwGG: The administrative authority must apply the specific EU law standard for exceptional cases when assessing residence permits for third-country nationals, and must avoid violating the principle of surprise by raising new doubts about facts without prior opportunity for the applicant to respond.
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KI-generiertLegal basis for annulling the contested decision due to the illegality of its content.
Procedural rule specifying the composition of the panel (senate) for deciding the case.
Basis for the order to reimburse the applicant's legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den am 18. April 2007 bei der österreichischen Botschaft in Manila eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin, einer philippinischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als "Angehörige" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3, § 47 Abs. 3 letzter Satz, § 11 Abs. 2 Z 2, § 11 Abs. 2 Z 3 und § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
Die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid zwar entsprechend der Klarstellung der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren davon aus, dass als Zusammenführende im Sinn des § 47 Abs. 3 NAG die Tante der Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, anzusehen sei, führte aber dennoch in ihrer Begründung im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei als volljährige Tochter keine Familienangehörige iSd § 2 Abs. 1 Z 9 NAG, erfülle aber mangels Erbringung eines Nachweises auch keine der Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 Z 3 NAG im Hinblick auf ihre die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Mutter. Die von ihrer Mutter vorgelegte Haftungserklärung sei nicht tragfähig, weil das Einkommen der Mutter nicht ausreichend sei. Betreffend die Tante verwies die belangte Behörde darauf, dass die Beschwerdeführerin weder das Verwandtschaftsverhältnis noch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 Z 3 NAG nachgewiesen habe, deshalb "wären (…) auch bezogen auf (ihre) angebliche Tante als Zusammenführende" die besonderen Voraussetzungen gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 NAG "nicht als erfüllt nachgewiesen worden". Schließlich habe sie keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 2 NAG und kein festes und regelmäßiges Einkommen nachgewiesen, die Unterhaltsmittel ihrer Mutter - "monatsdurchschnittlich ... EUR 1.303,75" - würden nicht für den Lebensunterhalt beider reichen. Zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK sei in ihrem Fall die Erteilung eines Aufenthaltstitels auch nicht geboten, weil sie volljährig sei und anders als ihre Mutter oder ihre Tante in ihrem Herkunftssstaat lebe und damit noch kein Privat- oder Familienleben mit ihrer in Österreich lebenden Mutter oder Tante geführt habe. Nach der Judikatur des EGMR stehe einer "Ausländerfamilie" auch nicht das unbedingte Recht auf ein gemeinsames Familienleben bzw. die Herstellung eines solchen in einem Vertragsstaat ihrer Wahl zu.
Ein "Freizügigkeitssachverhalt" im Sinne der §§ 51 ff NAG sei nicht erkennbar und auch nicht behauptet worden.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:
Die Beschwerde moniert unter anderem, dass die Beschwerdeführerin erstmals im angefochtenen Bescheid mit den Zweifeln der belangten Behörde an dem von ihr vorgebrachten Verwandtschaftsverhältnis als Nichte der M.P. konfrontiert worden sei. Allfällig erst im Berufungsverfahren gehegte Zweifel hinsichtlich des Verwandtschaftsverhältnisses aber hätte die belangte Behörde durch geeignete Erhebungen ausräumen müssen. Indem sie ihre Zweifel erstmals im angefochtenen Bescheid ohne nähere Begründung äußerte, verstieß sie gegen das Überraschungsverbot und hat den angefochtenen Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. März 2010, Zl. 2008/22/0168, mwH).
Ungeachtet dessen hat die belangte Behörde jedoch auch eine Prüfung von Erteilungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Tante als Zusammenführende im Sinn des § 47 Abs. 3 NAG vorgenommen. Ausgehend davon gleicht der gegenständliche Fall vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 15. November 2011, C-256/11, darin, dass die belangte Behörde in Verkennung der durch den EuGH nunmehr klargestellten Rechtslage nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, ob der vorliegende Fall einen solchen Ausnahmefall, wonach es das Unionsrecht gebietet, dem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu gewähren, darstellt, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, Zl. 2011/22/0312, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Auch im vorliegenden Fall wird die belangte Behörde dazu im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör - diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens - entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
Der angefochtene Bescheid war daher schon deswegen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Das auf Ersatz von Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil diese im vorgesehenen Pauschalsatz bereits enthalten ist.
Wien, am 23. Mai 2012