VwGH allows residence permit application where adoptive parents provide support, not just the sponsor's income.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the lower authority's decision denying a limited residence permit due to insufficient income. The applicant argued her adoptive parents could support her, but the authority rejected this without factual findings. The court ruled that the law does not require the sponsor alone to cover costs, allowing support from other sources like adoptive parents.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 Z 3 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 iVm § 29 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; The residence permit authority must assess total available support for the applicant, not solely the sponsor's income, when evaluating financial sufficiency for family reunification.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem serbischen Ehemann unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 Z 3 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 iVm § 29 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin über eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" verfüge und derzeit unbekannten Aufenthaltes sei. Bei Errechnung der Unterhaltsmittel gemäß § 293 ASVG müsste im Fall der Beschwerdeführerin ein Betrag von EUR 1.120,-- für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar zur Verfügung stehen. Die Beschwerdeführerin sei aufgefordert worden, eine aktuelle Nettolohnbestätigung ihres Ehemannes beizubringen. Sie habe drei Mal um Fristerstreckung ersucht, die geforderten Unterlagen aber nicht nachgereicht. Recherchen der belangten Behörde hätten ergeben, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin derzeit keiner geregelten Beschäftigung nachgehe. Er sei seit 22. April 2008 in Österreich nicht gemeldet und unbekannten Aufenthaltes.
Soweit die Beschwerdeführerin in der Berufung vorgebracht habe, dass ihre Adoptiveltern österreichische Staatsbürger wären und ebenfalls für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten, werde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin die Familienzusammenführung mit ihrem serbischen Ehemann beantragt habe und nicht die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" zum Zweck der Familiengemeinschaft mit den Adoptiveltern.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Eingangs ist festzuhalten, dass unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Bescheiderlassung die Rechtslage nach dem NAG vor der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 maßgeblich ist. Weiters hat die belangte Behörde den Antrag allein wegen des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen und nicht etwa wegen des Fehlens einer Voraussetzung nach § 46 Abs. 4 NAG.
Die belangte Behörde ist im Recht, wenn sie die Einkommensverhältnisse des zusammenführenden Ehemannes der Beschwerdeführerin als nicht ausreichend für die Deckung des Unterhaltes der Beschwerdeführerin wertet.
Ein Rechtsirrtum der belangten Behörde liegt jedoch darin, dass sie von vornherein Unterstützungsleistungen durch die Adoptiveltern der Beschwerdeführerin als nicht maßgeblich beurteilt und dazu keine Feststellungen getroffen hat. Es ist zwar richtig, dass nicht die Adoptiveltern als zusammenführende Personen namhaft gemacht wurden, sondern der Ehemann der Beschwerdeführerin. Das NAG sieht aber nicht vor, dass der Unterhalt des nachziehenden Familienangehörigen nicht auch durch andere Einkommensquellen als durch das Einkommen der zusammenführenden Person gedeckt werden kann. Neben einem eigenen Einkommen der nachziehenden Person sind dafür durchaus auch Unterhaltsbeiträge seitens anderer Personen denkbar. In diesem Sinn hat der Gerichtshof im Erkenntnis vom 14. Mai 2009, 2008/22/0143, ausgesprochen, dass einerseits nicht nur Familienangehörige zur Unterhaltsgewährung in Betracht kommen und andererseits ein Antragsteller nicht nur Zuwendungen einer einzelnen Person für die Bestreitung seines Unterhalts geltend machen dürfte. Auch bei einer Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 4 NAG stellt das Gesetz nicht auf Unterhaltsleistungen allein des zusammenführenden Familienangehörigen ab.
Da die belangte Behörde ausgehend von ihrer unrichtigen Rechtsansicht keine Feststellungen zu einer Unterhaltsdeckung durch die Adoptiveltern der Beschwerdeführerin getroffen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 22. September 2009