Settlement Permit for Adopted Relative under NAG Denied for Failure to Submit Liability Declaration

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6.Mai2008 wies die belangte Behörde den auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung -Angehöriger" nach §47 Abs.3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gewerteten Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 13.Dezember2004 auf Familienzusammenführung mit seinem österreichischen Adoptivvater gemäß dieser Bestimmung ab.

Zur Begründung verwies die belangte Behörde vorerst darauf, dass das Verfahren über den gegenständlichen Antrag gemäß §81NAG nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach dessen Bestimmungen zu Ende zu führen sei. Da der Adoptivvater des Beschwerdeführers der Zusammenführende im Sinn des §47 Abs.3NAG sei, von dem der angestrebte Aufenthaltstitel abgeleitet werden solle, sei unbeschadet eigener Unterhaltsmittel des Beschwerdeführers eine tragfähige Haftungserklärung sowie ein entsprechender Einkommensnachweis des Adoptivvaters zu erbringen. Es sei allerdings trotz Aufforderung keine Haftungserklärung des Adoptivvaters vorgelegt worden.

Da keine Haftungserklärung vorgelegt worden sei, dürfe gemäß §47 Abs.3NAG kein Aufenthaltstitel erteilt werden, weil es an einer besonderen Erteilungsvoraussetzung mangle.

Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen der Freizügigkeitsrichtlinie2004/38/EG und könne daher kein Recht auf Freizügigkeit gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Anspruch nehmen. Sein Adoptivvater habe das Recht auf die (gemeinschaftsrechtliche) Freizügigkeit nicht ausgeübt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Zutreffend führte die belangte Behörde das Verfahren über den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des NAG zu Ende. Diesem Gesetz ist nämlich weder ein Rückwirkungsverbot noch eine Regelung zu entnehmen, der zufolge auf vor dessen Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte die Bestimmungen des mit Ablauf des 31.Dezember2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes1997 anzuwenden wären (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 18.Februar2010, 2008/22/0202, mwN.).

Die belangte Behörde spricht dem Beschwerdeführer nicht ab, dass er unter den Personenkreis des §47 Abs.3 NAG falle, denen an sich eine quotenfreie "Niederlassungsbewilligung -Angehöriger" erteilt werden könne. Diese Bestimmung ordnet im letzten Satz jedoch an, dass der Zusammenführende unbeschadet eigener Unterhaltsmittel des Nachziehenden "jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben" hat.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die im Verwaltungsakt erliegende Aufforderung der belangten Behörde zur Vorlage u.a.einer beglaubigten Haftungserklärung des Adoptivvaters (mit Schriftsatz vom 15.Februar2008, dem rechtsfreundlichen Vertreter zugestellt am 20.Februar2008) erhalten habe. Er meint dazu in der Beschwerde, dass die Haftungserklärung bereits im Zug von Urkundenvorlagen im erstinstanzlichen Verfahren der Behörde übermittelt worden sei und eine neuerliche Vorlage daher obsolet erschienen sei.

Eine derartige Urkundenvorlage wird nicht näher konkretisiert. Den Verwaltungsakten ist auch nicht zu entnehmen, dass eine Haftungserklärung des Adoptivvaters des Beschwerdeführers nach §2 Abs.1 Z15NAG vorgelegt worden sei.

Eine diesbezügliche Aufforderung enthält der erstinstanzliche Auftrag vom 20.März2007 nicht. Es wurde mit der Urkundenvorlage an die erste Instanz am 4.April2007 eine Haftungserklärung auch nicht vorgelegt. Wohl aber hat die belangte Behörde -wie oben erwähnt- diesbezüglich einen eindeutigen Auftrag erteilt, dem der Beschwerdeführer nicht nachgekommen ist.

Bei der Notwendigkeit der Abgabe einer Haftungserklärung des Zusammenführenden handelt es sich um eine besondere Erteilungsvoraussetzung nach §47 Abs.3NAG, weshalb die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers abweisen durfte, ohne die Einkommensverhältnisse prüfen zu müssen. Es gehen aber auch die umfangreichen Beschwerdeausführungen zu einer Interessenabwägung nach §11 Abs.3NAG und zu einer Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art.8EMRK ins Leere, weil bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung darauf nicht Bedacht zu nehmen ist (vgl.das hg.Erkenntnis vom 22.September2009, 2009/22/0169).

Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sein Adoptivvater die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit in Anspruch genommen habe. Soweit er auf die Freizügigkeitsrichtlinie2004/38/EG und auf eine Ungleichbehandlung von Angehörigen österreichischer Staatsbürger verweist, ist ihm das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16.Dezember2009, G244/09u.a., entgegenzuhalten, dem zufolge dieser gleichheitsrechtliche Bedenken in Bezug auf §57NAG nicht geteilt hat.

Letztlich geht die Verfahrensrüge ins Leere, mit der die Verletzung des Parteiengehörs behauptet wird, weil der Beschwerdeführer nicht darlegt, welches Vorbringen ihm zu erstatten verwehrt worden wäre.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG in einem nach §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 6. Juli 2010