VwGH annulled residence permit denial due to administrative body's failure to request specific evidence for support claims.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, vom 26.Juli2006 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung -Angehöriger" gemäß §47 Abs.3 Z3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer die Familienzusammenführung mit seinem Großvater, einem österreichischen Staatsbürger, anstrebe.

Die belangte Behörde erachtete das Einkommen des Großvaters als ausreichend, um dem Beschwerdeführer Unterhaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Abweisung des gegenständlichen Antrages begründete die belangte Behörde wie folgt:

"Da Sie Ihren Antrag auf die Familienzusammenführung mit Ihrem Großvater, den österreichischen Staatsbürger AA stützen, war zunächst zu überprüfen, ob Sie ein 'sonstiger Angehöriger' im Sinne des §47 Abs.3 Z3NAG sind. Allerdings haben sie nicht nachgewiesen bzw. ist es aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich, dass Sie -wie unter Z3 lit.a) undb) verlangt- vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen hätten oder mit diesem bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt und Unterhalt bezogen hätten. Im Übrigen ist es ausgeschlossen, dass Sie mit Ihrem Großvater im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, da Ihr Großvater bereits jahrelang in Österreich lebt. Sie gaben zwar an, dass Ihr Großvater sowie Ihr Vater Ihnen monatlich EUR300 bis EUR500mittels nach Bosnien reisender Familienmitglieder übermitteln ließ, jedoch handelt es sich hierbei lediglich um eine Behauptung und gibt es dafür keinerlei Beweismittel.

Somit sind somit die Voraussetzungen des §47 Abs.3NAG in Ihrem Fall nicht gegeben und kann Ihnen der beantragte Aufenthaltstitel nicht erteilt werden."

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde wirft der belangten Behörde zu Recht ein mangelhaftes Verfahren vor. Während die erstinstanzliche Behörde die Abweisung des gegenständlichen Antrages noch auf §11 Abs.2 Z4NAG (fehlende Unterhaltsmittel) gestützt hat, verneinte die belangte Behörde das Vorliegen einer der Voraussetzungen des §47 Abs.3 Z3NAG für die Familienzusammenführung mit dem Großvater des Beschwerdeführers. Nach §47 Abs.3 Z3 lit.aNAG kann Angehörigen von Zusammenführenden -unter weiteren Voraussetzungen- eine Niederlassungsbewilligung als Angehöriger erteilt werden, wenn der Angehörige vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen hat.

Die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) sieht dazu in §9 Z5 lit.d vor, dass dem Antrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung eine schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art und den Umfang sowie den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts anzuschließen ist. In diesem Sinn hat der Großvater des Beschwerdeführers eine eidesstättige Erklärung vom 10.Juli2006 beigebracht, der zufolge er (gemeinsam mit dem Vater des Beschwerdeführers) dem Enkel monatlich Unterhalt in Höhe von EUR300,-- bis 500,-- in der Weise gewährt, dass Familienmitglieder den Betrag bar mitnehmen und dem Beschwerdeführer in Bosnien aushändigen würden. Zu diesem angesprochenen Tatbestand des §47 Abs.3 Z3 lit.aNAG führte die belangte Behörde -wie zitiert- lediglich aus, dass es sich bloß um eine Behauptung handle und es dafür keinerlei Beweismittel gebe. Die Beschwerde rügt zu Recht, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten hat, welche weiteren Beweismittel sie für erforderlich erachtet. In Wahrheit lässt der angefochtene Bescheid eine Begründung vermissen, warum die belangte Behörde dem Vorbringen über monatliche Geldzahlungen nicht folgt und die vorgelegte Erklärung als unrichtig würdigt.

Somit war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z3 lit.b undcVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z3 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 15. Juni 2010