VwGH dismisses residence permit application for Turkish national due to repeated asylum attempts and marriage for residence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den -als auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gewerteten- Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 18.August2005 gemäß §21 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer erstmalig am 9.November1991 eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Dieser sei am 5.Dezember1995 in zweiter Instanz abgewiesen worden. Am 12.Mai1993 habe der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet; die Ehe sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 30.April2001 für nichtig erklärt worden, weil sie "u.a."zu dem Zweck geschlossen worden sei, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Nach Abschiebung in die Türkei im September1997 sei der Beschwerdeführer am 6.Oktober1998 wieder eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25.April2001 abgewiesen worden sei. Ein dritter Asylantrag vom 15.Dezember2003 sei mit Bescheid vom 29.März2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden. Die vom Beschwerdeführer in den Jahren1994, 2000 und 2004 gestellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln seien abgewiesen worden.

Am 6.Juli2005 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und am 18.August2005 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft gestellt.

Der Beschwerdeführer halte sich seit Oktober1998 durchgehend in Österreich auf. Da sich der Beschwerdeführer sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (nicht rechtmäßig) im Inland aufgehalten habe, stehe §21 Abs.1NAG einer Bewilligung des gegenständlichen Antrages entgegen. Er hätte den Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einbringen und die Entscheidung im Ausland abwarten müssen.

Überdies rechtfertige ein längerer unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet in jedem Fall die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Die Behörde könne zwar einen im Inland gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus besonders berücksichtigungswürdigen humanitären Gründen gemäß §72NAG von Amts wegen zulassen. Humanitäre Gründe hätten jedoch trotz diesbezüglicher Prüfung seitens der Berufungsbehörde nicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe durch mehrfache Asylanträge und Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln mit allen Mitteln versucht, einen legalen Aufenthaltsstatus in Österreich zu erlangen. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet vermöge auch seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund darstellen, zumal das Familienleben zu einem Zeitpunkt gegründet worden sei, in dem er sich des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Die belangte Behörde hat den gegenständlichen Antrag zutreffend anhand des NAG (in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl.INr.99/2006) beurteilt.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er einen Erstantrag gestellt hat, der -fallbezogen- dem Gebot des Abwartens der Entscheidung im Ausland nach §21 Abs.1NAG unterliegt.

Das Recht, die Entscheidung über den Antrag in Österreich abzuwarten, kommt daher im vorliegenden Fall nur gemäß §74NAG in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des §72NAG vor, ist ungeachtet des Wortlautes des Gesetzes ("kann") die in §74NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland einschließlich des Verbleibs im Inland zuzulassen, wobei die Zulassung im Rechtsweg erzwungen werden kann. §72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8EMRK direkt abzuleitender Anspruch (etwa auf Familiennachzug) besteht (vgl.das hg.Erkenntnis vom14.Oktober2008, 2008/22/0265 bis 0267).

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er seit 25.Mai1992 "(mit Ausnahme des Jahres1998) rechtmäßig" einer Beschäftigung in Österreich nachgehe. Insgesamt habe er sich 17Jahre in die österreichische Gesellschaft eingelebt und erfolgreich integriert. Er beherrsche die deutsche Sprache gut und sei mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.

Auch wenn der Beschwerdeführer über einen sehr langen inländischen Aufenthalt verfügt, im Verwaltungsakt Nachweise über seine Berufstätigkeit erliegen und hinsichtlich seiner zweiten Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin die belangte Behörde nicht vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe ausgegangen ist, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Maßgebliche Bedeutung kommt nämlich dem bereits im angefochtenen Bescheid aufgezeigten Argument zu, dass der Beschwerdeführer durch mehrfache Asylanträge und mehrfache Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln immer wieder versucht hat, einen legalen Aufenthaltsstatus in Österreich zu erlangen, ohne die zahlreichen -für ihn negativen- behördlichen Entscheidungen zu akzeptieren und den rechtskonformen Zustand durch Ausreise herzustellen. So stellte er nach einer Abschiebung in die Türkei im September1997 bereits wieder im Jahr1998 einen neuen (erfolglosen) Asylantrag. Eine wesentliche Bedeutung kommt dem weiteren Umstand zu, dass der Beschwerdeführer eine Ehe zu dem Zweck geschlossen hat, ihm den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen (Aufenthaltsehe). Die zweite Ehe schloss er zu einem Zeitpunkt, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltes bewusst sein musste.

In Gesamtbetrachtung der Umstände des vorliegenden Falls durfte daher die belangte Behörde die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art.8 Abs.2EMRK zu Lasten des Beschwerdeführers vornehmen und somit den vorliegenden Antrag gemäß §21 Abs.1NAG abweisen.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 11. Mai 2010