VwGH dismisses appeal against five-year residence ban for suspected marriage of convenience under FPG 2005.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft A einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger Österreich" eingebracht und die Heiratsurkunde vom 3. September 2004 vorgelegt habe, derzufolge sie an diesem Tag den österreichischen Staatsbürger Bruno K geheiratet habe. Die belangte Behörde nehme in freier Beweiswürdigung an, dass die Beschwerdeführerin diese Ehe geschlossen habe, um sich in einem Verfahren für die Erteilung des Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen zu können, wobei die Führung eines gemeinsamen Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK nicht geplant gewesen und auch nicht erfolgt sei.

Seitens des Standesamtes sei telefonisch bekannt gegeben worden, dass der Verdacht auf eine "Scheinehe" bestehe. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten nämlich auf einen kurzfristigen Termin gedrängt und darum ersucht, dass die Trauung so rasch wie nur möglich vollzogen werden sollte. Auf eine Ansprache des Standesbeamten wäre ausdrücklich verzichtet worden; der Umgang zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem zukünftigen Ehemann hätte auf keine Vertrautheit hingedeutet. Auch wären keine Ringe gewechselt worden.

Erhebungen vom 29. Oktober 2004 hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin in der angeblich gemeinsamen Wohnung nicht anwesend gewesen sei. Sie sei auch weder vom Unterkunftgeber noch von den Nachbarn jemals gesehen worden. Auch dem Postzusteller sei die Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen. Bruno K habe angegeben, dass die Beschwerdeführerin wegen eines Visums nach Wien gefahren wäre, und habe den erhebenden Beamten die Wohnung gezeigt, in der sich eindeutig von einer Frau stammende Kosmetikartikel und einige Damenkleider befunden hätten. Dokumente der Beschwerdeführerin hätten nicht vorgewiesen werden können.

Anlässlich einer Vorladung für den 2. Dezember 2004 hätten so die belangte Behörde weiter die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bekannt gegeben, dass sie nicht bis zum Kommen eines Dolmetschers warten und überdies keine Angaben über intime bzw. private Angelegenheiten machen würden.

Der Vater des Bruno K habe angegeben, dass er die Beschwerdeführerin nicht kenne.

In einer Stellungnahme vom 21. Dezember 2004 habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass es sich bei ihrer Ehe nicht um eine Scheinehe handle. Sie hätte Bruno K bereits im Jahr 2001 bei ihrem ersten Aufenthalt in Österreich während ihrer Tätigkeit als "Künstlerin in der Bar J" kennen gelernt. Als Showtänzerin arbeite sie oftmals nahezu die ganze Nacht durch und nächtige, falls sie zu müde zur Heimfahrt sei, in A. Es sei nicht verwunderlich, dass sie von den Nachbarn bzw. Vermietern [in H] kaum gesehen worden sei.

Weiters zitierte die belangte Behörde die Aussage der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2005. Demnach wäre sie am 31. August 2004 zu ihrem Mann nach H gezogen. Die nahen Verwandten des Bruno K hätten sie nicht gesehen, weil auch ihr Mann kaum Kontakt zu seinen Eltern hätte. Bruno K wäre seit einem Unfall im Februar 2004 arbeitsunfähig. Vor der letzten Einreise nach Österreich wäre die Beschwerdeführerin in Holland in der Landwirtschaft tätig gewesen. Seit September 2004 wäre sie als Showtänzerin tätig. Für die Lebensmittel und die Wohnung käme ihr Mann auf. Sie würde keinen Beitrag zu den Haushaltskosten leisten. In der Wohnung wäre noch eine andere Familie in Untermiete wohnhaft, die zwei der drei Zimmer zur Verfügung hätte. Manchmal nächtige die Beschwerdeführerin bei einer Freundin in A, wenn ihr Ehemann Untersuchungen bezüglich seiner Augen vorzunehmen habe. Die Eheschließung wäre nicht vermittelt worden und sie hätte kein Geld für die Eheschließung bezahlt. Sie würde mit ihrem Mann ein gemeinsames Eheleben führen.

Bruno K habe am 15. Juni 2005 angegeben, dass er wegen seiner Probleme mit seinem Sehvermögen seine Berufstätigkeit nicht mehr ausüben könnte. Die Beschwerdeführerin hätte zuletzt in der Textilbranche in Rumänien gearbeitet. Seit September 2004 bestünde ein gemeinsamer Haushalt in H.

Aus einem weiteren Erhebungsbericht vom 15. Mai 2005 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin sowie Bruno K "nach wiederholten Versuchen" in H hätten angetroffen werden können. Sie hätten angegeben, dass sie in letzter Zeit nur gelegentlich in H gewesen wären.

Zur Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde auf die Wahrnehmungen der Standesbeamtin und darauf, dass die Beschwerdeführerin und Bruno K Aussagen über das Kennenlernen und die Gestaltung des persönlichen Zusammenlebens verweigert hätten. Weiters wäre die Beschwerdeführerin anlässlich der Erhebungen am 29. Oktober 2004 den Unterkunftgebern und den Nachbarn zur Gänze unbekannt gewesen. Dass Kosmetikartikel und Damenkleider vorgefunden worden wären und die Beschwerdeführerin von Ende 2004 bis etwa Mitte 2005 mehrmals im Haus des Bruno K aufhältig gewesen wäre, lasse sich mit der Vorspiegelung eines gemeinsamen "Familienlebens" erklären.

Auf Grund der widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Angaben und der Erhebungsergebnisse könne zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Ehe ausschließlich in Erwartung einer Niederlassungsbewilligung geschlossen worden sei. Auf Grund der deutlich vorhandenen Merkmale für das Vorliegen einer Scheinehe sei die Vernehmung weiterer Zeugen entbehrlich gewesen.

In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin formell Familienangehörige im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 12 FPG sei. Gemäß § 87 FPG gelte für sie § 86 leg. cit. hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes. Das Verhalten der Beschwerdeführerin rechtfertige die Annahme, dass ihr Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung gefährde und stelle einen evidenten Rechtsmissbrauch dar. Im Bundesgebiet lebe noch eine Cousine der Beschwerdeführerin. Sie halte sich seit Juli 2004 in Österreich auf, gehe seit Ende 2004 einer Beschäftigung nach und verfüge somit über soziale und berufliche Bindungen in Österreich. Trotz der zweijährigen Aufenthaltsdauer in Österreich könne auf Grund des an den Tag gelegten Verhaltens nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin besonders integriert wäre. Wegen des hohen Stellenwerts an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften sei das Aufenthaltsverbot zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten und zulässig. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes würden als nicht schwerwiegender beurteilt als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Ein Aufenthaltsverbot sei für die Dauer von fünf Jahren dringend geboten und vertretbar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten seitens der belangten Behörde erwogen:

Die Beschwerdeführerin wirft der belangten Behörde vor, diese hätte die Übergangsvorschrift des § 125 Abs. 1 FPG falsch angewendet. Mit dieser Bestimmung sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass ausschließlich die Verfahrensbestimmungen des FPG auf alle Verfahren zur Anwendung kämen, während die materiellrechtlichen Bestimmungen [auf "Altverfahren"] nicht angewendet werden sollten. Damit unterliegt die Beschwerdeführerin einem Rechtsirrtum. Die Bestimmungen des FPG sind nämlich zur Gänze auch auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des FPG ereignet haben, anzuwenden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. März 2007, 2006/21/0334).

Weiters wirft die Beschwerdeführerin der belangten Behörde vor, diese hätte nur unzureichend ermittelt und damit gegen ihre Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit verstoßen. Bei der Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin eine Scheinehe führe, hätte sich die belangte Behörde auf die Aussagen der Nachbarn gestützt, welche hinsichtlich des Ehewillens und Ehelebens überhaupt keine verwertbare Aussage hätten treffen können. Weiters hätte die belangte Behörde die tatsächlichen Wohnsitze ab September 2005 nicht erhoben. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten nämlich die Wohnung in H im November 2005 an den Vermieter zurückgegeben, dann kurzfristig in W gewohnt und dann eine adäquate Wohnung in A [in Niederösterreich] gefunden. Dort sei auch die Beschwerdeführerin mit Hauptwohnsitz gemeldet, habe aber einen Nebenwohnsitz in D [in Vorarlberg], weil sie seit April 2006 beruflich in Vorarlberg tätig sei. Tatsächlich würde sie aber mit Bruno K in der genannten Wohnung in A wohnen. Weiters sei sie schon vor Dezember 2004 als Tänzerin tätig gewesen. Letztlich hätte es die belangte Behörde unterlassen, die namentlich genannten Trauzeugen zum Ablauf der Eheschließung zu befragen.

Mit diesen Ausführungen wendet sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise mit konkreten Argumenten gegen die behördliche Beweiswürdigung. Auch aus diesem Grund vermag der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der ihm zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) die behördliche Beweiswürdigung nicht als unschlüssig zu werten.

Die Beschwerdeführerin zeigt aber auch keinen konkreten Ermittlungsfehler der belangten Behörde auf. Aussagen der Trauzeugen zum Ablauf der Eheschließung sind für sich genommen nämlich nicht relevant. Ansonsten wird der belangten Behörde nicht vorgeworfen, konkret genannte Zeugen nicht vernommen zu haben. Es ist letztlich auch nicht entscheidend, ob die Beschwerdeführerin nachweisen hätte können, dass sie schon vor dem Dezember 2004 auf Grund mündlicher Vereinbarungen als Tänzerin tätig gewesen sei.

An Hand des festgestellten Sachverhaltes durfte die belangte Behörde die Gefährlichkeitsprognose nach § 86 Abs. 1 FPG bejahen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. September 2007, 2007/21/0352).

Das weitere Beschwerdevorbringen bezieht sich auf die Interessenabwägung nach § 66 iVm § 60 Abs. 6 FPG. Auch wenn die Beschwerdeführerin besonders enge Bindungen zu ihrer in Österreich lebenden Cousine hätte, kann angesichts des erst seit dem Jahr 2004 andauernden ununterbrochenen Aufenthaltes in Österreich die Beurteilung der belangten Behörde nicht als rechtswidrig gewertet werden. Auch ist die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht dergestalt, dass sie nur in Österreich und nicht etwa auch im Heimatland der Beschwerdeführerin ausgeübt werden könnte.

Da nach dem Gesagten dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 14. Mai 2009