Schengen visa refusal based on insufficient financial means and potential public burden under the Aliens Police Act 2005
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeals, upholding the decision of the Austrian Embassy in Skopje to refuse Schengen visas to two Macedonian citizens, and ordered the applicants to pay the federal government €244 in administrative costs. The dispute concerned the application for 30-day visitor visas to visit a brother residing in Austria; the initial authority denied the requests based on insufficient financial means to cover subsistence and re-departure, and the potential for financial burden on a public body. The court held that under § 21 Abs. 1 Z 2 and § 21 Abs. 5 Z 2 & 3 of the Aliens Police Act 2005 (FPG), the visa requirements were not met given the low income of the host family and the applicants' lack of documented medical insurance, and it ruled that any procedural error regarding the deadline for submitting a statement of defense was irrelevant because the applicants failed to demonstrate that additional arguments would have changed the outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 1 Z 2 FPG; § 21 Abs. 5 FPG: The refusal of a visa is lawful if the applicant fails to demonstrate sufficient means for subsistence and return, thereby avoiding public financial burden, and the administrative body's assessment of these facts is based on the available file.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for dismissing the appeals as unfounded.
Basis for the order regarding the reimbursement of administrative costs.
Volltext
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 244, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer, mazedonische Staatsangehörige, beantragten die Ausstellung von "Schengen Visa" für den Zeitraum von 30 Tagen für den Besuch des in Österreich lebenden Bruders des Zweitbeschwerdeführers und dessen Frau.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die Österreichische Botschaft Skopje (die belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung der begehrten Visa unter Verwendung eines formularmäßigen Vordrucks ab. Dabei wurde durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen, den Gesetzestext wiedergebenden Feldes zum Ausdruck gebracht, dass die belangte Behörde die Erteilungsvoraussetzung nach § 21 Abs. 1 Z 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG für nicht erfüllt erachte, ihr somit die Wiederausreise der Beschwerdeführer als nicht gesichert erscheine. Weiters angekreuzt wurden die Z 2 und 3 des § 21 Abs. 5 FPG. Nach diesen Gesetzesstellen stehen der Visumserteilung öffentliche Interessen entgegen, wenn der Fremde nicht über ausreichende eigene Mittel für seinen Unterhalt und die Wiederausreise verfügt bzw. der Aufenthalt des Fremden zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden die wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden nach Vorlage der Verwaltungsakten samt Gegenschrift erwogen:
Eingangs ist zum diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer festzuhalten, dass die belangte Behörde die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof zur Nachholung bestimmten Frist von vier Wochen vorgelegt hat.
Die belangte Behörde begründete die Versagung der Visa nur mit dem Hinweis auf die für maßgeblich angesehenen Gesetzesstellen, was allerdings vor dem Hintergrund der besonderen Regeln für das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden keinen Begründungsmangel darstellt. Demnach genügt es nämlich, dass der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt zumindest im Akt nachvollziehbar ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2008, 2008/21/0511).
Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass die einladende Schwägerin über ein Wochengeld in der Höhe von € 46,10 täglich verfüge, ihr Ehemann (Bruder des Zweitbeschwerdeführers) über Notstandshilfe von € 22,39 täglich. Weiters ging die belangte Behörde von einem Einkommen des Zweitbeschwerdeführers von € 460, monatlich aus. Angesichts dieser Einkommensverhältnisse kann der Ansicht der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, dass die Beschwerdeführer nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt in Österreich verfügen bzw. ihr Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, zumal auch kein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen wurde.
Die Beschwerdeführer werfen der belangten Behörde vor, dass diese zwar mit Note vom 28. Februar 2006 eine Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt, jedoch noch vor Ablauf dieser Frist die ablehnenden Bescheide erlassen habe. Dem entgegnete die belangte Behörde in der Gegenschrift, dass mit Schreiben vom 2. März 2006 eine Stellungnahme abgegeben worden sei.
Im Verwaltungsakt erliegt eine Stellungnahme von dem in Österreich lebenden Schwager, datiert mit 6. März 2006, und ein mit 2. März 2006 datiertes Schreiben in zyrillischer Schrift.
Gemäß § 11 Abs. 1 FPG darf in Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zur abschließenden Stellungnahme hatte.
Es kann nun dahin stehen, ob die zweitgenannte Stellungnahme von den Beschwerdeführern stammt. Die Beschwerden enthalten keinerlei Vorbringen zu einer erstatteten Stellungnahme. Sollte eine solche nicht abgegeben worden sein, wäre der belangten Behörde vorzuwerfen, die von ihr selbst gesetzte Frist zur Einbringung einer Stellungnahme nicht abgewartet zu haben. Nicht geklärt hat die belangte Behörde überdies, ob die deutschsprachige Stellungnahme durch den Schwager im Auftrag und mit Vollmacht der Beschwerdeführer abgegeben wurde.
Einem allenfalls bestehenden Verfahrensmangel fehlt aber die Relevanz, wird doch in den Beschwerden in keiner Weise dargelegt, welches Vorbringen die Beschwerdeführer hätten erstatten können. Mit den ganz allgemein gehaltenen Ausführungen, die Beschwerdeführer hätten vorbringen (und bescheinigen) können, dass ihre Wiederausreise gesichert erscheine, sie über ausreichende Mittel für ihren Unterhalt und für die Wiederausreise verfügten und ihr Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen werde, wird nicht dargetan, mit welchen Feststellungen die belangte Behörde zu einer für die Beschwerdeführer günstigen Erledigung ihrer Anträge hätte gelangen können.
Nicht nachvollziehbar ist der Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde habe vermerkt, dass keine weiteren Dokumente mehr benötigt würden. Ganz im Gegenteil dazu enthält nämlich die Note vom 28. Februar 2006 die formularmäßige Aufforderung, es werde die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme "gegebenenfalls unter Anschluss entsprechender Unterlagen einzubringen".
Letztlich werden auch keine Umstände behauptet, denen zufolge die Abwägung der öffentlichen Interessen mit den persönlichen Interessen der Antragsteller zu einem Überwiegen der letztgenannten Interessen hätte führen müssen.
Bei diesem Ergebnis kann der von der belangten Behörde weiters herangezogene Versagungsgrund nach § 21 Abs. 1 Z 2 FPG ungeprüft bleiben.
Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht im begehrten Ausmaß auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 10. Dezember 2008