VwGH dismisses deportation ban appeal; foreign drug conviction meets Austrian law criteria despite family ties.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a ten-year residence ban imposed by the foreigner police authority. The complainant, a citizen of Serbia and Montenegro, had been convicted in Switzerland for transporting heroin and argued that his long-term residence and family life in Austria outweighed the public interest in preventing drug crimes. The court rejected this balancing argument, holding that the foreign conviction equated to an Austrian one under domestic law and that the high risk of drug-related offenses justified the ban as urgently necessary.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 FremdenG 1997; § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FremdenG 1997: A residence ban based on a foreign conviction for drug offenses is permissible if the conviction meets domestic equivalence standards and the public interest in preventing further crimes outweighs the individual's private and family interests.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von "Serbien und Montenegro", gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.
Zur Begründung dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Schweizer Bezirksgericht Bülach am 26. November 2003 wegen schwerer (richtig: qualifizierter) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von dessen Art. 19. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von zweieinviertel Jahren rechtskräftig verurteilt worden, weil er in der Nacht vom 29. auf den 30. November 2002 rund 6 kg Heroin in die Schweiz eingeführt habe, welches zwei Abnehmern hätte übergeben werden sollen. Der Beschwerdeführer habe zwar die Initiative zum Drogentransport nicht selbst ergriffen, sich aber ohne lange zu zögern damit einverstanden erklärt, zusammen mit einem Mitangeklagten in seinem Auto Drogen in die Schweiz zu transportieren. Er habe nicht aus einem Suchtzustand heraus gehandelt, weil er selbst keine Drogen konsumiert habe. Es sei ihm beim Transport vielmehr um die Belohnung von EUR 2.000,-- gegangen. Er sei davon ausgegangen, 100 g Heroin zu transportieren (und hat - laut Strafurteil - "in Kauf genommen, dass es sich um einige Hundert Gramm Heroin handelt").
Die vom Beschwerdeführer verübte strafbare Handlung sei auch nach österreichischem Recht nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz strafbar, weshalb seine Verurteilung gemäß § 73 StGB einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht gleichzuhalten und der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG erfüllt sei. Sein Aufenthalt in Österreich würde wegen der besonders großen Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwer gefährden, weshalb das Aufenthaltsverbot "zulässig und geradezu geboten" sei.
Der Beschwerdeführer halte sich seit 15. April 1992 im Bundesgebiet auf und habe hier die Berufsschule absolviert, eine Bäckerlehre abgeschlossen, die Gesellenprüfung abgelegt und sieben Jahre als Bäcker und danach mit Unterbrechungen als Maschinenarbeiter gearbeitet. 2002 sei er arbeitslos geworden. In Österreich lebten seine seit 1998 mit ihm verheiratete Ehefrau, drei gemeinsame Kinder sowie drei Geschwister des Beschwerdeführers. Mit dem Aufenthaltsverbot werde somit in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen. Diese Maßnahme sei jedoch zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Schutz der öffentlichen Ordnung und Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen) dringend geboten. Auch seine familiären Beziehungen hätten den Beschwerdeführer nicht von der Begehung der angeführten Straftat abhalten können. Seine aufgezeigten persönlichen und familiären Interessen müssten hinter die genannten öffentlichen Interessen an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen zurücktreten. Die öffentlichen Interessen seien bei weitem höher zu gewichten als die Privatinteressen des Beschwerdeführers. § 37 FrG könne daher nicht zu seinen Gunsten angewendet werden, ebenso wenig das der belangten Behörde eingeräumte Ermessen nach § 36 Abs. 1 FrG.
Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid an ihn gerichtete Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit weiterem Beschluss vom 15. Dezember 2005, B 1320/04-9, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, der über die ergänzte Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen hat:
Gemäß § 36 Abs. 1 FrG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2).
Im § 36 Abs. 2 FrG sind demonstrativ Sachverhalte angeführt, die als bestimmte Tatsachen im Sinn des § 36 Abs. 1 leg. cit. gelten, bei deren Verwirklichung die dort genannte Annahme gerechtfertigt sein kann. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist dies der Fall, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist. Gemäß § 36 Abs. 3 FrG liegt eine solche Verurteilung (auch) vor, wenn sie durch ein ausländisches Gericht erfolgte und den Voraussetzungen des § 73 StGB (Schuldspruch wegen einer Tat, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, wenn die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen ist) entspricht.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine ausländische Verurteilung einer inländischen gleichzuhalten und demnach der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 (erster Fall) FrG erfüllt sei. Wegen der besonderen Gefährlichkeit der Suchtmittelkriminalität bestehen auch keine Zweifel an der weiteren behördlichen Beurteilung, dass die Gefährdungsprognose nach § 36 Abs. 1 FrG gerechtfertigt sei.
Gemäß § 37 Abs. 1 FrG ist, würde u.a. durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, diese Maßnahme nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (diese Konventionsbestimmung nennt die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung, die Verhinderung von strafbaren Handlungen, den Schutz der Gesundheit und der Moral und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten ist. Nach § 37 Abs. 2 FrG ist das Aufenthaltsverbot unzulässig, wenn dessen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dessen Erlassung.
In der Beschwerde wird darauf verwiesen, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 1992 in Österreich aufhalte und durch einen Zeitraum von 12 Jahren gezeigt habe, dass er gewillt und auch in der Lage sei, sich in Österreich rechtskonform zu verhalten. Zudem habe das schweizerische Gericht in seinem Fall eine bedingte Haftentlassung angeordnet, was auch bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes Berücksichtigung finden müsse. Die Interessenabwägung hätte zu Gunsten seines Privat- und Familienlebens in Österreich ausfallen müssen.
Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass die Fremdenpolizeibehörde nicht an eine gerichtlich ausgesprochene bedingte Entlassung gebunden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2007, 2005/21/0348) und der Zeitraum zwischen der Entlassung des Beschwerdeführers (laut Verwaltungsakt am 29. Mai 2004) und der Verhängung des Aufenthaltsverbotes viel zu kurz ist, um eine Minderung des öffentlichen Interesses an der getroffenen Maßnahme annehmen zu dürfen. Dieses öffentliche Interesse an der Unterbindung der Suchtmittelkriminalität ist so hoch anzusetzen, dass auch die beträchtlichen privaten Interessen des Beschwerdeführers demgegenüber zurückzustehen haben. Somit ist es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde das Aufenthaltsverbot nach § 37 Abs. 1 FrG als dringend geboten und im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG als zulässig nach Interessenabwägung gewertet hat.
Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 14. Oktober 2008