Expulsion of unlawfully residing foreigner; urgency requirement under § 37 Abs. 1 FrG and proportionality of Article 8 ECHR.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet aus.

In der Bescheidbegründung führte sie zunächst aus, sich vollinhaltlich den Ausführungen im erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid anzuschließen.

Die Behörde erster Instanz hatte ihren Bescheid damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 6. April 1998 illegal eingereist sei und am 7. April 1998 einen Asylantrag gestellt habe. Dieser Antrag sei letztendlich mit dem am 6. September 2002 erlassenen rechtskräftigen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 18. Oktober 2002 (richtig: vom 3. Dezember 2002 zur Zl. 2002/01/0470) die Behandlung der gegen diesen zweitinstanzlichen Bescheid erhobenen Beschwerde abgelehnt.

Im Weiteren führte die belangte Behörde aus, dass die erstinstanzliche Behörde die Ausweisung des sich seit Abschluss des Asylverfahrens unrechtmäßig in Österreich aufhältigen Beschwerdeführers als dringend geboten nach § 37 Abs. 1 FrG habe werten dürfen. Durch seinen unerlaubten Aufenthalt habe er das öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen gravierend beeinträchtigt. Seine Beschäftigung habe er zu einem Zeitpunkt aufgenommen, zu dem er nicht mehr mit einer Berechtigung zum Verbleib in Österreich habe rechnen dürfen. Der Beschwerdeführer lebe nicht mit einem Familienangehörigen in einem gemeinsamen Haushalt. Die Beziehung zu im Bundesgebiet lebenden guten Bekannten oder Freunden sei nicht vom Schutzumfang des § 37 Abs. 1 FrG umfasst. Ob der Beschwerdeführer - wie behauptet - über keinerlei Dokumente und keine Aufenthaltsberechtigung für ein anderes Land verfüge, sei für die Ausweisung nicht von Relevanz, weil mit der Ausweisung nicht darüber abgesprochen werde, dass der Beschwerdeführer in ein bestimmtes Land auszureisen habe. Dass er sich in Österreich vorbildlich verhalten habe und in keiner Weise auffällig geworden sei, könne im Licht des § 37 Abs. 1 FrG nicht zu seinen Gunsten ausschlagen, weil diese Umstände weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung des die Ausweisung gebietenden öffentlichen Interesses zur Folge hätten. Aus demselben Grund versage auch das Vorbringen, dass der Beschwerdeführer dem Staat in finanzieller Hinsicht nicht zur Last gefallen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten seitens der belangten Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich zumindest seit rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages im Jahr 2002 bzw. Ablehnung der dagegen erhobenen Beschwerde unrechtmäßig in Österreich aufhält. Demnach hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass der Ausweisungstatbestand des § 33 Abs. 1 FrG erfüllt sei.

Gemäß § 37 Abs. 1 FrG ist, würde u.a. durch eine Ausweisung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, diese nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Im Blick auf diese Bestimmung bringt die Beschwerde vor, dass sich der Beschwerdeführer seit 1998 in Österreich aufhalte und sich in den letzten Jahren im österreichischen Bundesgebiet "sozial vollkommen integriert" habe; er verfüge über eine eigene Wohnmöglichkeit sowie über eine legale Arbeit.

Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine unrichtige Beurteilung der belangten Behörde nach § 37 Abs. 1 FrG aufzuzeigen.

Zur Prüfung, ob eine Ausweisung nach § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten sei, ist eine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an dieser Maßnahme mit dem persönlichen Interesse des Fremden an einem Verbleib in Österreich vorzunehmen. Dieses Interesse nimmt grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des besagten persönlichen Interesses ist aber auch auf die Auswirkungen, die eine Ausweisung auf die familiären oder sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen. Das private Interesse eines Fremden an einem Verbleib in Österreich ist in seinem Gewicht gemindert, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich auszugehen. (Vgl. zum Ganzen das zu § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ergangene, aber auch Rechtsprechung zu § 37 Abs. 1 FrG zitierende hg. Erkenntnis vom 22. November 2007, Zlen. 2007/21/0317, 0318.)

Da sich der Beschwerdeführer zwar seit 1998 im Bundesgebiet aufhält und berufstätig ist, jedoch über keine familiären Bindungen im Inland verfügt und spätestens seit dem Jahr 2002 wissen musste, keine Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich zu haben, durfte die belangte Behörde (jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) die Ausweisung des Beschwerdeführers als dringend geboten nach § 37 Abs. 1 FrG beurteilen.

Der Beschwerdeführer zeigt auch keinen Umstand auf, der die belangte Behörde hätte veranlassen müssen, von dem ihr eingeräumten Ermessen zu seinen Gunsten Gebrauch zu machen.

Letztlich versagt die Verfahrensrüge, die sich ohne nähere Konkretisierung darauf beschränkt, der belangten Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren vorzuwerfen. Es trifft auch der Beschwerdevorwurf nicht zu, dass die belangte Behörde keine Interessenabwägung vorgenommen habe.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht - im begehrten Umfang - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 17. Juni 2008