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2008/22/0488 ECLI:AT:VWGH:2010:2008220488.Y00 KI-generiert

Mootness of residence permit appeal following subsequent grant of family member status under the Settlement and Residence Act

Geschäftsnummer 2008/22/0488
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the administrative complaint as moot and discontinued the proceedings, denying cost reimbursement, thereby leaving the lower instance denial of the permit in force while rendering the specific legal challenge unnecessary. The case concerned an Indian national, married to an Austrian citizen, who challenged a first-instance decision rejecting his application for a permanent residence permit under the Settlement and Residence Act (NAG); the applicant informed the court that he had subsequently been granted a family member residence permit, nullifying the legal interest in a substantive judicial review. The VwGH applied §33 Abs.1 VwGG to declare the complaint moot because the acquisition of the residence permit meant the applicant could no longer benefit from a favorable outcome on the original application, and applied §58 Abs.2 VwGG to deny costs as neither party’s legal position could be deemed clearly correct or incorrect without disproportionate effort.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A complaint is declared inadmissible and proceedings terminated if it becomes apparent that the complainant has been placed without the need for further legal proceedings, thereby eliminating their legal interest in a substantive decision.

Schlagwörter

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mootness legal interest residence permit administrative procedure termination of proceedings family residence permit VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 11 Abs. 1 Z. 1 NAG
§ 49 Abs. 1 FrG
Art.8 EMRK
Damit sei gemäß §11 Abs.1 Z.1 iVm Abs.3 NAG die Erteilung eines Aufenthaltstitels zwingend zu versagen; bei Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes sei eine Abwägung im Sinne des Art.8 EMRK nicht durchzuführen.
§58 Abs.2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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B1762/07
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5.März2008, B1762/07, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
2005/21/0391
VwGH dismisses complaint as moot when applicant already holds residence permit despite prior rejection.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 29.Juni2006 gestellten Erstantrag des Beschwerdeführers, eines mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Drittsta.-Ö, §49Abs.1FrG" gemäß §21 Abs.1 sowie §11 Abs.1 Z.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte sie im Wesentlichen aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Bundespolizeidirektion Wienvom 17.März2004 ein Aufenthaltsverbot erlassen worden, welches noch aufrecht sei. Damit sei gemäß §11 Abs.1 Z.1 iVm Abs.3 NAG die Erteilung eines Aufenthaltstitels zwingend zu versagen; bei Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes sei eine Abwägung im Sinne des Art.8 EMRK nicht durchzuführen. Außerdem liege der Versagungsgrund unzulässiger Inlandsantragstellung vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5.März2008, B1762/07, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

Am 11.Juni2010 teilte der Beschwerdeführer mit, dass ihm ein Aufenthaltstitel-Familienangehöriger mit Gültigkeitsdauer vom 19.Mai2010 bis 19.Mai2011 erteilt worden sei; er sei somit klaglos gestellt.

Gemäß §33 Abs.1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat.

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben, weil es sich bei dem maßgebenden Antrag des Beschwerdeführers vom 29.Juni2005 um einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels handelte. Im Fall seines Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hätte für ihn ein Erstaufenthaltstitel somit nur mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligung ausgestellt werden können. Da er einen solchen Titel jedoch mittlerweile unstrittig erhalten hat, ist sein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu verneinen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 21.November2006, 2005/21/0391).

Im Hinblick auf das Vorliegen der nach §58 Abs.2 VwGG insoweit maßgeblichen Voraussetzungen hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass keine Kosten zugesprochen werden, weil ohne unverhältnismäßigen Aufwand weder die Auffassung der belangten Behörde noch die der beschwerdeführenden Parteien als zutreffend bzw. unzutreffend angesehen werden kann.

Wien, am 6.Juli2010