VwGH dismisses residence permit claim for Thai national due to lack of humanitarian grounds and procedural bypass.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the rejection of her residence permit application under Section 21 of the Residence Act. The complainant, a Thai national, argued that her marriage to an Austrian citizen and her residence since 2005 created a special humanitarian situation warranting an exception to the rule requiring applications abroad. The court held that the authorities correctly identified her entry and stay as a circumvention of immigration rules, finding no sufficient interest density to override the principle of applying for residence permits outside the country. Consequently, the court ruled that no special humanitarian circumstances existed under Section 72 of the Residence Act to justify granting the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 1 NAG; § 72 NAG: Residence permits for family reunification are generally denied to those who entered illegally or circumvented immigration rules, unless special humanitarian circumstances exist; mere marriage to a national and short-term residence do not constitute such circumstances if the applicant failed to apply abroad.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer thailändischen Staatsangehörigen, vom 6.Oktober2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehemann gemäß §21 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) abgewiesen.
In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde unter Hinweis auf §62 Abs.1, §21 Abs.1 und 2, §§74 und 72NAG im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 5.Juli2004 eine Aufenthaltsehe eingegangen, die letztendlich mit Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 16.Juni2005 für nichtig erklärt worden sei; mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30.Juni2005 sei deshalb gegen sie ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden.
Am 7.Juni2005 habe die Beschwerdeführerin in Bangkok/Thailand neuerlich einen österreichischen Staatsbürger geheiratet. Am 11.Juni2005sei sie mit einem Visum, gültig vom 10.Juni bis 11.Oktober2005, in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe am 6.Oktober2005 persönlich bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige eingebracht. Dieser sei mit Bescheid vom 4.September2006 auf Grund des gegen die Beschwerdeführerin in erster Instanz erlassenen (nicht rechtskräftigen) Aufenthaltsverbotes abgewiesen worden.
Mit Bescheid vom 9.Oktober2006 sei das Aufenthaltsverbot durch die Bundespolizeidirektion Wien aufgehoben worden.
Die Beschwerdeführerin sei seit 22.Juni2005 laufend aufrecht mit Hauptwohnsitz in Wien polizeilich gemeldet. Seit August 2005 gehe sie fallweise verschiedenen Beschäftigungen als Arbeiterin nach.
Seit dem Inkrafttreten des NAG am 1.Jänner2006 und somit auch zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides erster Instanz am 4.September2006 habe sich die Beschwerdeführerin nicht rechtmäßig im Inland aufgehalten, daher stehe §21 Abs.1 NAG einer Bewilligung des gegenständlichen Antrages entgegen.
Als besonders berücksichtigungswürdige Gründe habe die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung angegeben, sie sei seit 7.Juni2005mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Im vorliegenden Fall sei jedoch -so die belangte Behörde weiter- ein besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekt nicht gegeben. Vielmehr sei die gewählte Vorgangsweise eine Umgehung der Einwanderungsbestimmungen. Eine Inlandsantragstellung bzw. die daraus resultierende Entgegennahme des Aufenthaltstitels im Inland werde daher gemäß §74NAG von Amts wegen nicht zugelassen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 26.Februar2008, B1048/07-7, gemäß Art.144 Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, der über die ergänzte Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten erwogen hat:
Entgegen der Beschwerdeansicht hat die belangte Behörde zutreffend die Bestimmungen des NAG angewendet. Diesem ist nämlich weder ein Rückwirkungsverbot noch eine Regelung zu entnehmen, der zufolge auf vor dessen Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte die Bestimmungen des mit Ablauf des 31.Dezember2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes1997(FrG) anzuwenden wären. Der Gerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Übergangsbestimmungen des §81 Abs.1 iVm §82 Abs.1NAG verfassungsrechtlich unbedenklich sind (vgl.das hg.Erkenntnis vom 6.Juli2010, 2008/22/0457, mwN). Daran vermag auch das Beschwerdevorbringen, die Beschwerdeführerin habe -noch im Anwendungsbereich des bis 31.Dezember2005 in Geltung gestandenen FrG- eine Bestätigung erhalten, wonach sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zum Aufenthalt in der Republik Österreich berechtigt sei, nichts zu ändern.
Bei dem Erfordernis der Auslandsantragstellung nach §21 Abs.1NAG handelt es sich -entgegen der Beschwerdeansicht- nicht um ein bloßes Formalerfordernis, sondern um eine Erfolgsvoraussetzung (vgl.das hg.Erkenntnis vom 10. November2009, 2008/22/0842, mwN).
Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass die Beschwerdeführerin noch nie über einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfügt hat und die Entscheidung über den gegenständlichen Antrag im Inland abgewartet hat. Die Auffassung der belangten Behörde, dass es sich bei dem gegenständlichen Antrag um einen Erstantrag handle und der Bewilligung die Bestimmung des §21 Abs.1NAG entgegenstehe, begegnet somit keinen Bedenken.
Das Recht, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland zu stellen und die Entscheidung darüber hier abzuwarten, kommt daher im vorliegenden Fall nur gemäß §74 NAG (in der Stammfassung) in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des §72 NAG (ebenfalls in der Stammfassung) vor, ist die im §74NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland zuzulassen.
§72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8 EMRK direkt abzuleitender Anspruch (etwa auf Familiennachzug) besteht (vgl.nochmals das hg.Erkenntnis vom 6.Juli2010,mwN).
Unter dem Blickwinkel eines aus Art.8EMRK abzuleitenden Anspruches macht die Beschwerdeführerin geltend, die belangte Behörde habe keine Interessenabwägung vorgenommen. Die Beschwerdeführerin sei 2005 (nur auf Dauer) legal in das Bundesgebiet eingereist, ihr Aufenthalt widerstreite in keiner Weise öffentlichen Interessen, sie sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und mittlerweile berufstätig, verfüge über eine Mietwohnung und eine gesetzliche Krankenversicherung.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist aus ihrem im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde nicht einmal zwei Jahre währenden (ständigen) Aufenthalt im Inland, ihrer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger und der im angefochtenen Bescheid festgestellten fallweisen Beschäftigung -dass die Beschwerdeführerin dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert sei, wird auch in der Beschwerde nicht behauptet- keine derartige Verdichtung ihrer Interessen abzuleiten, dass es Art.8EMRK gebieten würde, ihr ohne Bedachtnahme auf den Grundsatz der Auslandsantragstellung den Familiennachzug einzuräumen.
Soweit die Beschwerde diesbezüglich geltend macht, die belangte Behörde habe den angefochtenen Bescheid nicht ausreichend begründet, zeigt sie damit keinen relevanten Verfahrensmangel auf. Ein Begründungsmangel würde nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn die belangte Behörde bei rechtmäßigem Vorgehen zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Dies ist anzunehmen, wenn der Begründungsmangel entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung des Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert (vgl.die in Hengstschläger/Leeb, AVG §60 Rz35 zitierte hg.Judikatur). Während des Verwaltungsverfahrens wurde jedoch kein besonders berücksichtigungswürdiger Aspekt aufgezeigt, auf Grund dessen der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen zu erteilen gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin auf ihren am 9.Februar2008 -und somit nach Erlassung des angefochtenen Bescheides- geborenen Sohn hinweist, kann dieses Vorbringen mit Blick auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot (§41 Abs.1ersterSatzVwGG) keine Berücksichtigung finden.
Der belangten Behörde kann sohin nicht erfolgreich entgegengetreten werden, wenn sie davon ausging, es liege gegenständlich kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des §72NAG vor, weshalb die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z.6VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr.455/2008.
Wien, am 10.November2010