VwGH dismisses residence permit application for family member due to prior illegal stay and entry ban.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den -als auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gewerteten- Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 8.Juli2004 gemäß §21 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 23.Juni2004 in Wien eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und am 8.Juli2004 den gegenständlichen Antrag gestellt. Laut Angaben seiner Ehefrau befinde sich der Beschwerdeführer seit ca. Februar2003 in Österreich. Der Aktenlage sei nicht zu entnehmen, wie der Beschwerdeführer genau in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei. Es sei jedoch dokumentiert, dass gegen ihn ein "Einreise/Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet" mit Gültigkeit bis 15.Oktober2005 bestanden habe.

Ein von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 24.November2006 gegen den Beschwerdeführer erlassenes Aufenthaltsverbot sei mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wienvom 27.Juli2007 behoben und das Verfahren eingestellt worden.

Für die belangte Behörde stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Antrag nicht rechtmäßig im Inland aufgehalten habe; dies ergebe sich einerseits aus Meldedaten und werde andererseits auch in der Berufung nicht bestritten. Daher stehe §21 Abs.1 NAG einer Bewilligung des gegenständlichen Antrages entgegen.

Die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin allein stelle noch kein Aufenthaltsrecht nach dem NAG dar.

Da der Beschwerdeführer in seiner Berufung humanitäre Gründe geltend gemacht habe, sei von Amts wegen eine Überprüfung im Sinn des §72NAG durchgeführt worden. Der bloße Umstand, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers österreichische Staatsbürgerin sei, stelle allein keinen humanitären Aspekt dar. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer auf Grund des bis 15.Oktober2005 bestandenen "Einreise/Aufenthaltsverbotes im Schengener Gebiet" nicht zur Einreise berechtigt gewesen sei, hätten seitens der belangten Behörde keine humanitären Gründe im Sinn des §72 NAG erkannt werden können. Es werde daher festgestellt, dass im vorliegenden Fall kein besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekt gegeben sei. Dem Beschwerdeführer könne der Zuzug nach Österreich unter Einhaltung der üblichen gesetzlichen Bestimmungen zugemutet werden.

Da weder vom Beschwerdeführer behauptet worden noch aus den vorliegenden Verwaltungsakten ersichtlich sei, dass ein sogenannter "Freizügigkeitssachverhalt" vorliege, sei eine weitere Prüfung dahingehend entbehrlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, dass gegen den Beschwerdeführer ein bis 15.Oktober2005 gültiges "Einreise/Aufenthaltsverbot im Schengener Raum" bestanden habe. Ob der Beschwerdeführer -wie in der Beschwerde behauptet- im Jahr2003mit einem "Visum" rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, kann dahingestellt bleiben, weil dieses "Visum" jedenfalls am 23.Jänner2006 -nach Ausweis in den Verwaltungsakten- abgelaufen ist. Zumindest seit diesem Datum hält sich der Beschwerdeführer somit nicht rechtmäßig in Österreich auf.

Daher zog die belangte Behörde §21 Abs.1 NAG zu Recht zur Abweisung des gegenständlichen Antrages heran. Daran ändert auch nichts, dass nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer "bereits vor Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspaketes im Jahr2006 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt hat und es zu diesem Zeitpunkt gängige Praxis und auch rechtens war, dass der Bf in Österreich verbleibt, wenn er verheiratet ist und dort einen Antrag stellt, der auch positiv erledigt wird. Erst bis Mitte2006 durch eine Grundsatzentscheidung des VwGH wurden Anträge von so genannten Altbegünstigten, die sohin vor 2006 bereits in Österreich waren, immer positiv entschieden und hätte die Behörde, nämlich die erstinstanzliche Behörde, bereits binnen der offenen Frist entschieden, wäre daher jedenfalls der Antrag des BF auf Erteilung einer Niederlassung positiv entschieden worden." Fallbezogen maßgeblich ist, dass der Beschwerdeführer die Entscheidung über seinen Antrag nicht im Ausland abgewartet hat und sein Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt -unbestritten- rechtswidrig war.

Entgegen der Beschwerdeansicht hat die belangte Behörde festgestellt, dass das von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 24.November2006 erlassene Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wienvom 27.Juli2007 behoben und das Verfahren eingestellt worden sei. Der diesbezüglich geltend gemachte Verfahrensmangel liegt somit nicht vor.

Die Inlandsantragstellung und der Verbleib im Inland, um die Entscheidung über den Antrag hier abzuwarten, sind gemäß §74 NAG dann zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des §72 NAG (jeweils in der Stammfassung) vorliegen. §72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8 EMRK direkt abzuleitender Anspruch (etwa auf Familiennachzug) besteht (vgl.das hg.Erkenntnis vom 11.Mai2010, 2008/22/0670,mwN).

Das Ergebnis der Interessenabwägung der belangten Behörde nach Art.8EMRK ist nicht als rechtswidrig zu beurteilen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich berufstätig sei, wurde im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht; das im Beschwerdeschriftsatz enthaltene Vorbringen, der Beschwerdeführer verfüge über ein geregeltes Einkommen, wobei aber gar nicht behauptet wird, dass es sich dabei um ein Erwerbseinkommen auf Grund einer Berufstätigkeit des Beschwerdeführers handle, stellt sich sohin als eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung dar. Auch wenn der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, weisen seine Bindungen im Bundesgebiet unter Berücksichtigung des nicht einmal fünf Jahre dauernden Aufenthalts sohin keine solche Intensität auf, dass der Eingriff in sein Privat- und Familienleben unverhältnismäßig wäre.

Im Übrigen obliegt es dem Fremden, zu behaupteten familiären Gründen ein konkretes und substanziiertes Vorbringen zu erstatten (vgl.das hg.Erkenntnis vom 9.Juli2009, 2008/22/0338, mwN); dem in diesem Zusammenhang behaupteten Verfahrensmangel durch Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör (§45 Abs.3AVG) kommt schon mangels Relevanzdarstellung keine Bedeutung zu.

Die Abweisung des gegenständlichen Antrags gemäß §21 Abs.1 NAG durch die belangte Behörde erweist sich somit als unbedenklich, weshalb die Beschwerde gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008. Wien, am 9.September2010