VwGH dismisses residence permit appeal for Egyptian national hiding identity and failing maintenance proof.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, am 1. Juli 2005 gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Z. 4 sowie Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 9. August 2003 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag unter einem Aliasnamen und unter der Angabe, er sei staatenlos, gestellt. Der Asylantrag sei rechtskräftig abgewiesen worden und der Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Ägypten sei am 6. April 2006 in Rechtskraft erwachsen.

Am 21. Dezember 2005 habe der Beschwerdeführer seine wahre Identität mitgeteilt und die Angabe der Aliasdaten damit erklärt, dass er im September 2003 von Uniformierten angehalten worden sei und deshalb in Panik die falschen Angaben zu seiner Person gemacht hätte.

Für die belangte Behörde stehe fest, dass der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt und seine wahre Identität mehr als zwei Jahre verschleiert habe. Dadurch habe er die österreichischen Einwanderungsvorschriften missachtet bzw. die Behörde durch Angabe eines falschen Namens getäuscht, um einer allfälligen Abschiebung zu entgehen. Dabei handle es sich um schwerwiegende Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Normen.

Am 31. Mai 2005 habe der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und am 1. Juli 2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gestellt. Seit 9. November 2006 sei der Beschwerdeführer an der gemeinsamen Adresse mit seiner Ehefrau gemeldet.

Unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 NAG führte die belangte Behörde aus, der Richtsatz des § 293 ASVG betrage für ein Ehepaar, das im gemeinsamen Haushalt lebe, ab 1. Jänner 2007 EUR 1.091,14. Diesen Betrag müsse die Ehefrau des Beschwerdeführers an monatlichen Unterhaltsmitteln aufbringen, weil der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge keiner Beschäftigung nachgehe. Die Ehefrau beziehe eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von EUR 491,-- und verdiene als Mitarbeiterin in einem Callcenter monatlich EUR 333,-- dazu. Laut Auskunft der Ehefrau des Beschwerdeführers am 29. Juni 2006 beziehe sie eine Pension von EUR 467,-- und habe Schulden in Höhe von EUR 160.000,--, weshalb sie "einen Privatkonkurs plane".

Dem notwendigen Bedarf von EUR 1.091,14 stehe nur ein Einkommen von EUR 824,-- gegenüber. Es habe daher nicht nachgewiesen werden können, dass die Unterhaltsmittel für den Beschwerdeführer gedeckt seien, daher sei es sehr wahrscheinlich, dass sein Aufenthalt in Österreich zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe. Die zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel würden zusätzlich durch Kreditbelastungen, Mietbelastungen und Pfändungen geschmälert.

Die Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK habe ergeben, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin durchaus private Interessen an einem Aufenthalt in der Republik Österreich habe. Auf Grund der Verschleierung seiner wahren Identität sei jedoch keine Bereitschaft zu erkennen, dass der Beschwerdeführer die Rechtsordnung seines Aufenthaltsstaates - insbesondere die fremdenrechtlichen Bestimmungen - respektiere. Diese Missachtung der in Österreich geltenden Rechtsordnung stelle jedenfalls eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Die Abwägung der öffentlichen Interessen an einem geordneten Zuwanderungswesen, dem eine hohe Bedeutung zukomme, mit den gegenüberstehenden Interessen des Beschwerdeführers gehe zu dessen Lasten aus, weil das öffentliche Interesse an der Einhaltung einschlägiger Zuwanderungsbestimmungen das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einer Neuzuwanderung überwiege.

Der Beschwerdeführer erfülle auch nicht die in der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) festgelegten Voraussetzungen und könne daher kein Recht auf Freizügigkeit gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Anspruch nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer am 9. August 2003 illegal nach Österreich eingereist ist und unter Angabe einer falschen Identität einen Asylantrag gestellt hat. Sie bestreitet auch nicht die Feststellungen im angefochtenen Bescheid, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers den Richtsatz zur Deckung des notwendigen Unterhaltes für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar gemäß § 293 ASVG nicht erreicht.

Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, er habe sich seit seinem Eintritt in das Bundesgebiet im Jahr 2003 absolut wohlverhalten, eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch seinen Aufenthalt liege nicht vor. Sein einmaliges Fehlverhalten in Form einer falschen Identitätsangabe sei auf Panik zurückzuführen, weil er von "Uniformierten" angehalten worden sei, und liege überdies bereits lange zurück. Das Familieneinkommen habe schon bisher völlig zum Unterhalt des Beschwerdeführers ausgereicht. Sobald der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, werde er einer Beschäftigung nachgehen.

Dieses Vorbringen ist jedoch nicht zielführend. Der Beschwerdeführer hat den Nachweis der gemäß § 11 Abs. 5 NAG erforderlichen Unterhaltsmittel nicht zu erbringen vermocht, weshalb die Ansicht der belangten Behörde, die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z. 4 NAG liege nicht vor, nicht als rechtswidrig angesehen werden kann.

Gemäß § 11 Abs. 3 NAG kann ein Aufenthaltstitel trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z. 1 bis 6 leg. cit. erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist.

Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall zutreffend dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen des Fremdenrechtes größeres Gewicht beigemessen als den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seines Familienlebens mit seiner Ehefrau in Österreich. Der Beschwerdeführer gelangte am 9. August 2003 illegal nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Am 31. Mai 2005 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin. Seine aus der Beziehung zu seiner österreichischen Ehefrau ableitbaren familiären Interessen an einem Verbleib in Österreich werden in ihrem Gewicht dadurch wesentlich gemindert, dass sein Aufenthalt anfangs nur auf Grund eines sich als unbegründet herausgestellten Asylantrages - der noch dazu unter einer falschen Identität gestellt wurde - rechtmäßig war und ihm lediglich in der Zeit ab der Eheschließung bis zum Inkrafttreten des NAG am 1. Jänner 2006, somit sieben Monate, Niederlassungsfreiheit zukam. Im Übrigen hält er sich seit 1. Jänner 2006 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf und hat eine berufliche Integration nicht geschafft. Weiters war zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens falsche Angaben über seine Identität gemacht und dadurch die Behörden über seine wahre Identität getäuscht hat. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer im Jahr 2003 eine kurzfristige Panikreaktion angesichts der Anhaltung durch Uniformierte zugestehen wollte, vermag dies nicht zu erklären, warum er es über zwei Jahre hindurch unterlassen hat, seine wahre Identität preiszugeben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages am 6. April 2006 nicht nachgekommen ist und sich bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zehn Monate lang rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Von einem Wohlverhalten des Beschwerdeführers im Inland kann somit keine Rede sein.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 18. Februar 2010