VwGH dismisses complaint; asylum applicant retains temporary residence right despite rejected appeal against negative decision.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 31. März 2006 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 25. Juli 2006 gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, zurückgewiesen.

Die belangte Behörde gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 NAG mit der Begründung keine Folge, die Beschwerdeführerin habe am 20. Mai 2005 einen Asylantrag gestellt und ihr komme gemäß Asylgesetz 1997 (AsylG) eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, das sich im Stadium der Berufung befinde, zu. Da die Beschwerdeführerin somit auf Grund der Bestimmungen des Asylgesetzes zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, sei das NAG auf sie nicht anwendbar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Maßgeblich für die Entscheidung der belangten Behörde war, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach asylrechtlichen Vorschriften zum Aufenthalt berechtigt gewesen sei, da sie gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Berufung erhoben habe. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass sie nur gegen die Spruchpunkte II. (Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung bzw. Abschiebung nach Serbien zulässig sei) und III. (Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Serbien) Berufung erhoben habe, nicht jedoch gegen Spruchpunkt I., womit der Asylantrag abgewiesen worden sei. Der Asylantrag der Beschwerdeführerin sei somit rechtskräftig abgewiesen worden, sodass eine "durchsetzbare Entscheidung" vorliege. Der Beschwerdeführerin komme somit nur mehr ein "faktischer Abschiebeschutz" zu, dieser entspreche jedoch nicht einer (vorläufigen) Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Eine allfällige schriftliche Auskunft des Bundesasylamtes an die belangte Behörde, wonach eine Berufung gegen den negativen Asylbescheid eingebracht worden sei und der Beschwerdeführerin damit weiterhin eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukomme, könne ebenso wenig zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen wie ein fehlerhafter "EKIS-Eintrag". Hätte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin "das Parteiengehör" gewährt und ihr zur Auskunft des Bundesasylamtes bzw. zu dem Ergebnis der "EKIS-Abfrage" die Abgabe einer Stellungnahme ermöglicht, hätte die Beschwerdeführerin darlegen können, dass sie nur gegen die Spruchpunkte II. und III. des negativen Asylbescheides Berufung erhoben habe, jedoch nicht mehr über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß Asylgesetz verfüge.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 NAG ist dieses Bundesgesetz auf Fremde, die nach dem Asylgesetz 2005 und nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, nicht anzuwenden, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 17. Juni 2008, 2008/22/0520, dargelegt, dass auch der Ausspruch nach § 8 AsylG noch im Rahmen des "Asylverfahrens" ergeht, selbst wenn der Antrag auf Gewährung des Asylrechts bereits rechtskräftig abgewiesen ist. Somit kommt dem Fremden auch in diesem Verfahrensstadium noch eine asylrechtliche Aufenthaltsberechtigung zu, sofern eine solche - wie hier unbestritten - vor der rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Gewährung des Asylrechts schon bestanden hat.

Entgegen der Beschwerdeansicht war die Beschwerdeführerin daher auf Grund asylrechtlicher Bestimmungen zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Die belangte Behörde hat somit im gegenständlichen Fall zu Recht die Anwendbarkeit des NAG verneint.

Dem geltend gemachten Verfahrensmangel, die belangte Behörde hätte der Beschwerdeführerin "das Parteiengehör" gewähren und ihr zur Auskunft des Bundesasylamtes bzw. dem Ergebnis der "EKIS-Abfrage" eine Stellungnahme ermöglicht müssen, konnte somit keine Relevanz zukommen.

Da dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 6. August 2009