VwGH dismisses appeal for Serbian grandchild's residence permit as law excludes grandmothers from family unity core.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal regarding his residence permit application based on family unity with his Serbian grandmother. The first-instance authority rejected the claim because the Foreigners Act 1997 did not recognize grandmothers as eligible family members for residence purposes. The court upheld this decision, noting that the new 2006 Residence Act only applies to pending cases after its effective date and did not retroactively alter the exclusion of grandmothers. Consequently, the appellant's request for a residence permit was legally unfounded under the applicable statutes at the time of application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1 Z. 9 NAG; § 46 Abs. 4 NAG: The Residence Act excludes grandmothers from the definition of family members eligible for residence permits, limiting family unity claims to spouses and minor children only.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der StadtSalzburg vom 6.Mai2005 wird gemäß §66 Abs.4AVG iVm§46 Abs.4 iVm §2 Abs.1 Z.9Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) abgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 17.September2004 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, §20 Abs.1FrG". Als Bezugsperson wurde die in Österreich lebende Großmutter, ebenfalls serbischer Staatsangehörigkeit, angegeben.
Mit Bescheid vom 6.Mai2005 wies der durch Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 19.Dezember2002 ermächtigte Bürgermeister der Stadt Salzburg den genannten Antrag gemäß §8 Abs.1 ersterSatz iVm§10 Abs.3 letzter Satz und §21Abs.3 des (bis 31.Dezember2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes1997-FrG ab. Zur Begründung verwies die erstinstanzliche Behörde darauf, dass zwischen Großmutter und Enkelkind kein Anspruch auf Familiengemeinschaft nach den Bestimmungen des FrG geltend gemacht werden könne. Nachdem der Lebensunterhalt des minderjährigen Antragstellers auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung seiner Großmutter im Bundesgebiet gesichert werden solle, komme der zwingende Versagungsgrund des §10 Abs.3 letzter SatzFrG zum Tragen, wonach die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung unzulässig sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Wegen Nichterledigung dieser Berufung durch den dafür zuständigen Bundesminister für Inneres (§94Abs.4FrG) erhob der Beschwerdeführer am 11.September2006 Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Durch das ergebnislose Verstreichen der zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Gemäß §81 Abs.1NAG sind Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (am 1.Jänner2006) anhängig sind, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen.
Sowohl aus dem Antrag als auch aus der Berufung geht eindeutig hervor, dass der zum Zeitpunkt der Antragstellung elfjährige Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner in Österreich lebenden Großmutter begehrt. Die Großmutter ist -unbestritten- serbische Staatsangehörige.
§2 Abs.1 Z.9 (i.d.F.BGBl.INr.135/2009) und §46 Abs.4 (i.d.F.BGBl.INr.122/2009)NAG lauten:
"§2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
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9. Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); dies gilt weiters auch für eingetragene Partner; Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21.Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben; lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels;
...
§46.
...
(4) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist eine 'Niederlassungsbewilligung - beschränkt' zu erteilen, wenn