In-country settlement application inadmissible without humanitarian grounds or asserted EU free movement rights

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11.April2007 wurde der am 22.September2005 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG" gemäß §21 Abs.1Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG abgewiesen.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 2.April2001 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und am 8.Mai2001 einen Asylantrag gestellt habe; das Asylverfahren sei am 21.September2005 in erster Instanz "rechtskräftig negativ entschieden" worden.

Am 16.August2005 habe der Beschwerdeführer in Wien eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und den gegenständlichen Antrag am 22.September2005 persönlich bei der BundespolizeidirektionWien gestellt. Mit Aufforderung zur Stellungnahme vom 19.März2007 sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Vorliegen einer unzulässigen Inlandsantragstellung zu äußern. Daraufhin habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen mitgeteilt, dass die Inlandsantragstellung vor dem 1.Jänner2006 zulässig gewesen sei.

Der gegenständliche Antrag sei vom Landeshauptmann von Wien (der Erstbehörde) mit Bescheid vom 6.Juli2006 wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß §11 Abs.1 Z.4NAG abgewiesen worden. Mit Bescheid der BundespolizeidirektionWienvom 29.November2006 sei gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehnJahren erlassen worden; das Verfahren über die dagegen erhobene Berufung sei zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides anhängig. (Gegen den mittlerweile ergangenen Berufungsbescheid vom 3.Oktober2007 wurde zur Zl.2007/18/0857 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.)

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde -unter Wiedergabe der §§82 Abs.1, 81 Abs.1, 21 Abs.1 und 2, 74 und 72 Abs.1NAG-im Wesentlichen aus, dass das Verfahren über den gegenständlichen Antrag gemäß §81 Abs.1NAG nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen sei. Einer Bewilligung des vorliegenden Erstantrages stehe die unzulässige Inlandsantragstellung entgegen.

Ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund im Sinn des §72 Abs.1NAG liege nicht vor, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die in der Berufung angeführte Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Die Voraussetzungen der Richtlinie2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Unionsbürgerrichtlinie), seien nicht erfüllt; insbesondere habe der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass seine Ehefrau ihr Recht auf die (gemeinschaftsrechtliche) Freizügigkeit in Anspruch genommen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass die belangte Behörde das Verfahren über den gegenständlichen Antrag vom 22.September2005 zutreffend gemäß §81 Abs.1NAG nach den Bestimmungen dieses -am 1.Jänner2006 in Kraft getretenen- Bundesgesetzes (im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in der Fassung der Novelle BGBl.INr.99/2006) zu Ende geführt hat.

Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass es sich bei dem gegenständlichen Antrag um einen Erstantrag handelt, und behauptet auch nicht etwa, dass der Beschwerdeführer die Entscheidung über diesen Antrag nach dem In-Kraft-Treten des NAG am 1.Jänner2006 (§82 Abs.1NAG) im Ausland abgewartet hätte. Dazu wäre der Beschwerdeführer allerdings dem Grundsatz der Auslandsantragstellung folgend verpflichtet gewesen, zumal auch kein Anhaltspunkt für die Erfüllung eines Ausnahmetatbestandes gemäß §21 Abs.2NAG vorliegt.

In diesem Zusammenhang weist die Beschwerde lediglich darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer "im Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig im Inland aufgehalten" habe. Dem ist allerdings mit der ständigen hg.Rechtsprechung zu erwidern, dass dem NAG weder ein Rückwirkungsverbot noch eine Regelung zu entnehmen ist, der zufolge auf vor dessen In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalte etwa Bestimmungen des Fremdengesetzes1997-FrG anzuwenden wären. Der Gerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Übergangsbestimmungen des §81 Abs.1 iVm §82 Abs.1NAG verfassungsrechtlich unbedenklich sind (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 9.Juli2009, 2008/22/0338, mwN).

Soweit die Beschwerde in ihrer Verfahrensrüge beanstandet, dass der angefochtene Bescheid keinerlei Feststellungen darüber getroffen habe, ob die vom Beschwerdeführer geschlossene Ehe tatsächlich eine Aufenthaltsehe sei, verkennt der Beschwerdeführer, dass die belangte Behörde die Abweisung des Antrages allein auf §21 Abs.1NAG und nicht etwa auf den Versagungsgrund des §11 Abs.1 Z.4NAG gestützt hat.

Das Recht, den Antrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Inland zu stellen und die Entscheidung darüber hier abzuwarten, kommt daher im vorliegenden Fall nur gemäß §74NAG in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des §72NAG vor, so ist ungeachtet des Wortlautes des Gesetzes ("kann") die in §74NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland zuzulassen, wobei diese Zulassung im Rechtsweg erzwungen werden kann. §72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8EMRK direkt abzuleitender Anspruch besteht (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 3.April2009, 2008/22/0389, mwN).

Die Beschwerde weist in diesem Zusammenhang auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland in der Dauer von sechsJahren, dessen aufrechte Ehe mit einer Österreicherin und darauf, dass der Beschwerdeführer sozialversichert sei, hin. Weiters bringt die Beschwerde -allerdings ohne jede Konkretisierung- vor, der Beschwerdeführer verfüge über "zahlreiche soziale, familiäre und private Bindungen" im Bundesgebiet.

Damit legt die Beschwerde allerdings humanitäre Gründe in dem beschriebenen Sinn nicht dar. Die hier zu beurteilenden Umstände unterscheiden sich von dem dem hg.Erkenntnis vom 26.Jänner2010, 2008/22/0287, zugrunde liegenden Sachverhalt durch die mangelnde berufliche Integration des Beschwerdeführers: Dieser hat in dem mit der Beschwerde verbundenen Verfahrenshilfeantrag vorgebracht, nur ein geringes Einkommen durch Aushilfsarbeiten zu erzielen, wobei sein sozialversicherungsrechtlicher Schutz durch die aufrechte Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin gewährleistet sei. Aus dem Verwaltungsakt ist darüber hinaus ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Jahr2005 Notstandshilfe bezog.

Entgegen der in der Beschwerde offenbar vertretenen Auffassung kann weder aus den "zahlreichen sozialen und privaten Bindungen" des Beschwerdeführers noch aus dem bloßen Umstand, dass dieser in aufrechter Ehe mit einer Österreicherin lebe, eine Anwendung der Richtlinie2004/38/EG abgeleitet werden; insbesondere behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass die österreichische Ehefrau des Beschwerdeführers ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hätte (vgl.§57NAG und das dazu ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16.Dezember2009, G244/09 u.a.).

Die Abweisung des gegenständlichen Antrags durch die belangte Behörde gemäß §21 Abs.1NAG erweist sich somit als unbedenklich, weshalb die vorliegende Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 11.Mai2010