VwGH allows residence permit denial appeal; applicant has only protection against deportation, not full residence rights under asylum law.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12.Jänner2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10.Mai2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG" gemäß §1 Abs.2 Z.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG zurückgewiesen.

Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer nach Österreich eingereist sei und am 15.Dezember2000 einen Asylantrag gestellt habe, dem in erster Instanz "negativ beschieden" worden sei. Das Verfahren über die dagegen erhobene Berufung sei noch anhängig. Der Beschwerdeführer verfüge daher über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz.

Am 3.Mai2004 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und am 10.Mai2004 den gegenständlichen Antrag gestellt.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde - unter Wiedergabe der Bestimmungen der §§82 Abs.1, 81 Abs.1 und §1 Abs.2 Z.1 NAG - im Wesentlichen aus, dass das NAG nach dessen §1 Abs.2 Z1 auf den Beschwerdeführer, der "nach den Bestimmungen des Asylgesetzes" zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt sei, nicht anwendbar sei. Die Behörde erster Instanz habe somit den Antrag zu Recht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Gemäß §1 Abs.2 Z.1NAG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) gilt dieses Bundesgesetz nicht für Fremde, die nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl.INr.100, und nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt.

Die Beschwerde bringt u.a. - wie schon die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid - vor, dass der Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.Jänner2001 gemäß §6 Z.2 Asylgesetz1997 - AsylG (wegen offensichtlicher Unbegründetheit) abgewiesen worden sei. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach §19 Abs.2 AsylG sei dem Beschwerdeführer nicht erteilt worden. Obwohl er faktischen Abschiebeschutz genieße, sei er daher asylgesetzlich nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und unterliege demnach - trotz der offenen, im Asylverfahren erhobenen Berufung - dem NAG.

Bereits dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Der Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Gesetzgeber des §1 Abs.2 Z1 NAG (in der hier maßgeblichen Stammfassung; vgl.demgegenüber die Änderung der Bestimmung durch BGBl.INr.29/2009) nur jene Fremden vom Geltungsbereich des NAG ausnehmen wollte, die nach asylrechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, nicht aber Fremde, denen nach asylrechtlichen Bestimmungen "bloß" Abschiebeschutz zukommt (vgl.dazudie hg.Erkenntnisse vom 17.September2008, 2008/22/0080, sowie vom 23.Oktober 2008, 2008/21/0435).

Dadurch, dass die belangte Behörde in Verkennung dieser Rechtslage zu dem wiedergegebenen Berufungsvorbringen keine Feststellungen getroffen hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet; der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.455/2008. Wien, am 9.September2010