Residence permit for family reunification: unlawfulness of entry ban reliance during suspension and failure to apply EU law exceptional residence criteria
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision, granting the applicant's objection and ordering the respondent authority to reimburse €1,286.40 in legal costs. The case involved a Serbian national’s application for a residence permit for family reunification with her Austrian husband, which was rejected by the lower administrative authority based on her illegal entry, a rejected asylum claim, and a legally binding entry ban. The VwGH found the decision unlawful for two distinct reasons: first, the authority erroneously relied on an entry ban that was subject to a pending, suspension-granted administrative appeal at the time of the decision; second, the authority failed to assess the specific exception under EU law requiring residence for third-country nationals in exceptional circumstances, as clarified by the Court of Justice of the European Union in Case C-256/11, thereby failing to apply the correct legal standard distinct from Article 8 ECHR analysis.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG); § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The authority must consider a suspended deportation ban and conduct a proportionality assessment under EU law and Article 8 ECHR before denying residence permits to family members of Austrian citizens.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive to annul the appealed decision due to the illegality of its content.
Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs and expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehemann gemäß § 21 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG) ab.
Zur Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin sei am 3. Dezember 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe am 4. Dezember 2003 einen Asylantrag eingebracht, welcher am 24. Mai 2005 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Am 12. November 2004 habe sie einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und am 4. Jänner 2005 denbegehrten Aufenthaltstitel im Inland gestellt, wozu sie aber gemäß § 21 Abs. 1 NAG nicht berechtigt gewesen sei. Da sie sich seit Beendigung ihres Asylverfahrens nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, stehe § 21 Abs. 1 NAG einer Bewilligung ihres Antrags entgegen. Ferner sei gegen sie ein Aufenthaltsverbot von der Bundespolizeidirektion Wien, welches bis 27. August 2017 gültig sei, mit Bescheid vom 15. Juni 2007 erlassen worden und sei am 27. Juli 2007 in Rechtskraft erwachsen. Damit sei die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG zwingend zu versagen; auf die weiteren Einwendungen, auch im Zusammenhang mit ihren persönlichen Verhältnissen, sei daher nicht weiter einzugehen, denn ein zwingender Versagungsgrund sei einer Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK nicht zugänglich; eine Prüfung gemäß §§ 72, 74 NAG sei damit entbehrlich. Schließlich stellte die belangte Behörde fest, dass kein „Freizügigkeitssachverhalt“ im Sinn der §§ 51 ff. NAG vorliege.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Die belangte Behörde hat unberücksichtigt gelassen, dass die Beschwerdeführerin gegen den die Erlassung eines Aufenthaltsverbots betreffenden Bescheid (der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien) vom 26. Juli 2007 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat, der mit Beschluss vom 16. August 2007, Zl. AW 2007/18/0377, aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Dieser Umstand stand der Heranziehung des Versagungsgrundes des § 11 Abs. 1 Z 1 NAG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheid (am 7. März 2008) entgegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. März 2011, Zl. 2008/22/0312, mwN). Der angefochtene Bescheid erweist sich daher schon insofern als rechtswidrig.
2. Der Beschwerdefall gleicht ferner vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 15. November 2011, C-256/11, darin, dass die belangte Behörde in Verkennung der durch den EuGH nunmehr klargestellten Rechtslage nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, ob der vorliegende Fall einen solchen Ausnahmefall, wonach es das Unionsrecht gebietet, dem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu gewähren, darstellt, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, Zl. 2011/22/0309, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Auch im vorliegenden Fall wird die belangte Behörde dazu im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
Der angefochtene Bescheid war daher auch deswegen ohne das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 8 EMRK einer Prüfung zu unterziehen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 23. Mai 2012