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2008/22/0207 ECLI:AT:VWGH:2010:2008220207.X00 KI-generiert

VwGH allows residence permit for third state national due to mother's increased pension including widow's pension.

Geschäftsnummer 2008/22/0207
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the federal minister's decision denying a residence permit to a Serbian national seeking family reunification with his mother. The applicant argued that his mother's financial situation had improved after her husband's death, including a new widow's pension, which the lower authority had overlooked. The court held that the required maintenance funds were met when the widow's pension was included in the calculation, rendering the original rejection legally invalid.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG; If a third-state national's parent receives a widow's pension in addition to their own, the total household income must be calculated to determine if maintenance requirements for family reunification are met.

Schlagwörter

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family reunification residence permit third state national widow's pension maintenance funds household income administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 293 ASVG in der Fassung BGBl. II Nr. 532/2006
§§ 47ff VwGG
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen durch den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, am 4.November2005 bei der Österreichischen Botschaft Belgrad eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG" gemäß §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG ab.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer die Familienzusammenführung mit seiner österreichischen Mutter anstrebe.

Nach einer Aufforderung durch das Schreiben der belangten Behörde vom 12.September2007 habe der Beschwerdeführer einen Kontoauszug seiner Mutter übermittelt, aus dem sich ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (Pension) in Höhe von EUR992,66 ergebe; unter Einbeziehung der Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsgehalt) errechne sich somit ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR1.158,10. Der Beschwerdeführer habe weiters eine "Sparbuchkopie" vorgelegt, wonach ein auf seine Mutter lautendes Sparbuch einen Einmalerlag von EUR6.000,-- per 24.Juli 2006 aufweise.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde -unter Wiedergabe der Bestimmungen des §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5NAG- im Wesentlichen aus, dass bei Abzug des pfändungsfreien Existenzminimums vom Einkommen der Mutter des Beschwerdeführers lediglich ein Betrag in Höhe von EUR307,90 verbleibe; damit sei es nicht möglich, den aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Unterhalt von EUR726,-- für den erwachsenen Beschwerdeführer zu finanzieren. Bei dem Sparbuch wiederum handle es sich weder um feste noch um regelmäßige Einkünfte.

Mangels Vorliegens der Erteilungsvoraussetzung gemäß §11 Abs.2 Z.4NAG sei der gegenständliche Antrag somit abzuweisen.

Der Beschwerdeführer erfülle auch weder die in §11 Abs.3NAG festgelegten Voraussetzungen noch jene für eine Anwendung der Richtlinie2004/38/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 29.April2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeitsrichtlinie).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichthof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass der angefochtene Bescheid aufgrund des Zeitpunktes seiner Erlassung nach der Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle BGBl.INr.99/2006 zu prüfen ist und dass die in der Beschwerde geäußerten gleichheitsrechtlichen Bedenken in Hinblick auf eine Schlechterstellung der österreichischen Mutter des Beschwerdeführers gegenüber Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten als Österreich vom Verfassungsgerichtshof nicht geteilt werden (vgl.dessen Erkenntnis vom 16.Dezember2009, G244/09 u.a.).

Die Beschwerde bringt im Weiteren vor, dass der erforderliche Unterhalt des Beschwerdeführers entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung gesichert sei, weil dessen Mutter neben ihrer eigenen Pension nach dem Ableben ihres Ehemanns auch eine Witwenpension beziehe.

Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Zur Berechnung der nach §11 Abs.5NAG notwendigen Unterhaltsmittel für eine Konstellation wie der vorliegenden, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, 2008/22/0632, ausführlich Stellung bezogen. Gemäß §43 Abs.2VwGG wird auf dessen Begründung verwiesen.

Ausgehend von den genannten Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen der Mutter des Beschwerdeführers nach dem zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Geltung stehenden §293ASVG in der Fassung BGBl.IINr.532/2006 EUR1.452,-- betragen muss.

Tatsächlich hat der Beschwerdeführer nach der Aufforderung der belangten Behörde vom 12.September2007 nicht nur eine Bestätigung über die Eigenpension seiner Mutter in der von der belangten Behörde festgestellten monatlichen Betragshöhe von EUR992,66 netto vorgelegt, sondern auch einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 16.August2007 über eine Witwenpension in Höhe von monatlich EUR611,31.

Da bei Berücksichtigung auch dieser Witwenpension ein nach dem Gesagten ausreichendes Nettoeinkommen vorliegt, kommt es auf das im Verfahren bescheinigte Sparguthaben der Mutter des Beschwerdeführers in Höhe von EUR6.000,-- gar nicht an.

Die von der belangten Behörde auf §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5NAG gestützte Abweisung des gegenständlichen Antrags erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der angefochtene Bescheid wegen -der vorrangig wahrzunehmenden- Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2Z.1VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Pauschalbetrag gemäß §1 Z.1lit.a dieser Verordnung die Umsatzsteuer bereits abdeckt.

Wien, am 18.März2010