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2008/22/0206 ECLI:AT:VWGH:2010:2008220206.X00 KI-generiert

Residence permit refusal during pending termination proceedings: prohibition on dismissing extension for "residence marriage" under §25 NAG

Geschäftsnummer 2008/22/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the lower authority's decision rejecting a residence permit application, thereby prevailing for the applicant, and ordered the state to pay EUR 1,286.40 in legal costs within two weeks. The case involved a non-citizen’s application for a residence permit for the purpose of family reunification, which the lower authority rejected on the grounds that the marriage was a "residence marriage" (Aufenthaltsehe), a mandatory ground for refusal under Section 11(1)(4) of the Residence and Stay Act (NAG). The court held that the lower authority committed a substantive legal error by rejecting the extension application due to a general eligibility deficiency, despite having initiated a separate residence termination procedure under Section 25 NAG; while the authority was competent to conclude the application under the NAG, it was prohibited from dismissing the extension request in such a procedural stage where the lack of requirements was subject to a separate termination review, making the refusal contrary to law under Section 42(2)(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 25 Abs. 1 NAG; § 82 Abs. 1 NAG: While the competent authority may issue a positive decision on a residence permit extension application even if a termination proceeding is pending, it is prohibited from rejecting the extension application on the grounds of missing general eligibility requirements.

Schlagwörter

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residence permit extension family member status termination proceedings procedural violation NAG residence law administrative annulment eligibility requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 Z. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 82 Abs. 1 NAG
§ 25 NAG
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Provision cited as the legal basis for the annulment of the challenged administrative decision due to substantive illegality.
§§ 47ff VwGG
§25 NAG
(Zuvor hatte die belangte Behörde mit Schreiben vom 6.Februar2007 die Bundespolizeidirektion Wien unter Bezugnahme auf §25 NAG um eine "Aufenthaltseheüberprüfung" ersucht.)
§81 Abs.1 NAG
Vorauszuschicken ist, dass die belangte Behörde das Verfahren über den gegenständlichen Antrag zutreffend gemäß §81 Abs.1 NAG nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung des BGBl.INr.99/2006) zu Ende geführt hat.
§42 Abs.2 Z.1 VwGG
Provision cited as the legal basis for the annulment of the challenged administrative decision due to substantive illegality.
§§47ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.II Nr. 455/2008
Legal basis cited for the order awarding reimbursement of legal costs to the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 9. Juli 2009, 2009/22/0149

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§42 Abs.2 Z.1 VwGG

Provision cited as the legal basis for the annulment of the challenged administrative decision due to substantive illegality.

§§47ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.II Nr. 455/2008

Legal basis cited for the order awarding reimbursement of legal costs to the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid des -aufgrund eines Devolutionsantrages zuständigen- Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 2.November2007 wurde der am 23.November2005 gestellte Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, §49 Abs.1FrG" gemäß §11 Abs.1 Z.4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. (Zuvor hatte die belangte Behörde mit Schreiben vom 6.Februar2007 die Bundespolizeidirektion Wien unter Bezugnahme auf §25 NAG um eine "Aufenthaltseheüberprüfung" ersucht.)

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 13.Februar2003 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet habe, es sich bei dieser Ehe allerdings um eine Aufenthaltsehe handle.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass das Verfahren über den gegenständlichen Verlängerungsantrag vom 23.November2005 gemäß §82 Abs.1NAG nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen sei. Aufgrund der nunmehr geltenden Rechtslage sei der Antrag als solcher auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" zu werten; er sei in Hinblick auf den zwingenden Versagungsgrund des §11 Abs.1 Z.4NAG abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass die belangte Behörde das Verfahren über den gegenständlichen Antrag zutreffend gemäß §81 Abs.1 NAG nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung des BGBl.INr.99/2006) zu Ende geführt hat.

§25NAG lautet -auszugsweise- wie folgt:

"Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen

für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§25.(1)Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung des Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts Erteilungsvoraussetzungen (§11 Abs.1 und 2), so hat die Behörde -gegebenenfalls nach Einholung einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme- den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung gemäß §§52ff.FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (§66FPG) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde die zur Aufenthaltsbeendigung zuständige Fremdenpolizeibehörde -gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden- zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß §73AVG gehemmt.

(2)Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das Verfahren über den Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird.

(...)"

Mit dem erwähnten Schreiben der belangten Behörde vom 6.Februar2007 ist diese ihrer Verpflichtung zur Verständigung der Fremdenpolizeibehörde gemäß §25 Abs.1dritterSatzNAG nachgekommen.

Der Gerichtshof hat bereits ausgesprochen (vgl.insbesondere das Erkenntnis vom 9.Juli2009, 2009/22/0149, mwN), dass es der Niederlassungsbehörde zwar trotz der Anhängigkeit eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens möglich ist, eine positive Entscheidung über einen Verlängerungsantrag zu treffen. Allerdings ist es ihr in einem solchen Verfahrensstadium untersagt, den Verlängerungsantrag wegen des Fehlens einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzuweisen.

Dadurch, dass die belangte Behörde den gegenständlichen Verlängerungsantrag trotzdem wegen des von ihr angenommenen Vorliegens einer Aufenthaltsehe abgewiesen hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet; dieser war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 15.April2010