Family reunification residence permit: unauthorized ex officio reclassification to general non-employment permit and improper interest balancing under § 11 NAG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17.April2007 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den am 13.Dezember2005 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, §49 Abs.FrG" gemäß §11 Abs.2 Z.4Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab.

Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass die Beschwerdeführerin mit einem Visum der KategorieC, gültig vom 15.Novemberbis 14.Dezember2005, nach Österreich eingereist sei und seither in Wien5 wohne.

Mit dem vorliegenden Antrag strebe die Beschwerdeführerin die Familienzusammenführung mit ihrer in Österreich lebenden Schwiegertochter an, die österreichische Staatsbürgerin sei; allerdings sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin von ihrer Schwiegertochter als der Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen habe oder mit dieser bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt und Unterhalt bezogen habe.

Nach einer mit dem Antrag vorlegten Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 6.Dezember2005 verfüge die Schwiegertochter der Beschwerdeführer über ein monatliches Gesamteinkommen in der Höhe von EUR617,70. (Der vom 27.Juni2006 datierende Bescheid erster Instanz hatte - in der Berufung nicht bestritten - ein monatliches Nettoeinkommen der Schwiegertochter in der Höhe von EUR1.013,-- festgestellt. Eigene Erhebungen der belangten Behörde oder etwa die Einräumung von Parteiengehör zu diesem Punkt nach §45 Abs.3AVG sind aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich.)

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei In-Kraft-Treten des NAG anhängig seien, nach dessen Bestimmungen zu Ende zu führen seien.

Da die Voraussetzungen des §47 Abs.3 NAG im Fall der Beschwerdeführerin nicht vorlägen, sei der gegenständliche Antrag "konsequenterweise" von Amts wegen dahingehend geprüft worden, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß §42 Abs.1 NAG vorlägen.

Im Weiteren prüfte die belangte Behörde, ob die monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin - wie von §42 Abs.1 Z.3 NAG gefordert - das Zweifache des anzuwendenden Richtsatzes des §293 ASVG erreichten, und verneinte die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des §11 Abs.2 Z.4NAG, weil nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführerin eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften möglich sei.

Im Zuge der damit erforderlichen Interessenabwägung habe die belangte Behörde festgestellt, dass "den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen absolute Priorität eingeräumt werden" müsse, weil die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über die Sicherung ihres Lebensunterhaltes erbracht habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass die belangte Behörde den gegenständlichen, noch während der Geltung des Fremdengesetzes1997 - FrG gestellten Antrag zutreffend nach den Bestimmungen des am 1.Jänner2006 in Kraft getretenen NAG beurteilt hat (§81 Abs.1 iVm §82 Abs.1 NAG).

Indem die belangte Behörde den vorliegenden Antrag, der auf die Familienzusammenführung mit der österreichischen Schwiegertochter der Beschwerdeführerin gerichtet und somit nach dem In-Kraft-Treten des NAG nach dessen §47 Abs.3 Z.1 (in der hier maßgeblichen Stammfassung) zu beurteilen ist, von Amts wegen in einen Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß §42 Abs.1 NAG umgedeutet hat, hat sie den angefochtenen Bescheid allerdings mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (zu der im Anwendungsbereich des NAG geltenden strengen Antragsbindung vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 15.Juni2010, 2008/22/0281, mwN).

Ein weiterer Rechtsirrtum liegt darin, dass die belangte Behörde - nach Verneinung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gemäß §11 Abs.2 Z.4NAG - die Interessenabwägung nach §11 Abs.3 NAG (ebenfalls in der Stammfassung) mit der Begründung abgelehnt hat, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführerin "absolute Priorität" eingeräumt werden müsse. Diese Rechtsmeinung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 22.September2009, 2008/22/0659).

Aus diesen Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47 ffVwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr.455/2008.

Wien, am 14.Dezember2010