VwGH annulled residence permit denial due to administrative body's failure to make necessary factual findings on family health.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) wurde ein Zusatzantrag des Erstbeschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen für "Familiengemeinschaft, §20 Abs.1FrG1997" gemäß §§46 Abs.4, 72 und 73 Abs.4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zugrunde, dass der Erstbeschwerdeführer erstmalig mit einem von der Österreichischen Botschaft Belgrad ausgestellten VisumC, gültig vom 29.November2003 bis 28.Februar2004, nach Österreich eingereist sei. In weiterer Folge sei er mit einem VisumD, gültig vom 3.März2004 bis 4.Juni2004, nach Österreich eingereist und sei seit 1.Dezember2003 im

16.WienerGemeindebezirk polizeilich gemeldet. Neben dem gegenständlichen Antrag habe der Erstbeschwerdeführer am 22.April2004 einen Hauptantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für "Familiengemeinschaft, §20 Abs.1FrG1997" gestellt.

Die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers sowie dessen jüngere zwei Kinder, alle serbische Staatsangehörige, seien im Besitz eines Aufenthaltstitels für die RepublikÖsterreich. Eines dieser beiden Kinder, A. J., geboren am 6.Juli1996, sei pflegebedürftig. Die Ehefrau sei seit dem 25.Oktober2004 bis zur Erlassung des erstangefochtenen Bescheides keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei In-Kraft-Treten des NAG am 1.Jänner2006 (§82 Abs.1NAG) anhängig seien, seien nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen. Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §§72 Abs.1, 73 Abs.4 sowie 74NAG führte die belangte Behörde aus, dass im Fall des Erstbeschwerdeführers zwar dessen berechtigtes Interesse an einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation durch die Auswanderung nach Österreich festgestellt habe werden können, aber keinerlei humanitäre Gründe für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels.

Art.8EMRK umfasse nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht die generelle Verpflichtung eines Vertragsstaates, die Wahl des Familienwohnsitzes durch die verschiedenen Familienmitglieder anzuerkennen und die Zusammenführung einer Familie auf seinem Gebiet zu erlauben. Auch beinhalte Art.8EMRK nicht das Recht, den geeignetsten Ort für die Entwicklung des Familienlebens zu wählen.

Es könne dem Erstbeschwerdeführer der Zuzug nach Österreich unter Einhaltung der üblichen gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Quotensituation zugemutet werden. Da im Fall des Erstbeschwerdeführers kein ausreichender besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekt gegeben sei, lägen die Voraussetzungen des §72NAG nicht vor.

2. Mit dem zweitangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Zusatzantrag des Zweitbeschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen und Sohnes des Erstbeschwerdeführers, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen für "Familiengemeinschaft, §20 Abs.1FrG1997" gemäß §§46 Abs.4, 72 und 73 Abs.4NAG abgewiesen.

Die belangte Behörde stützte ihre diesbezügliche Entscheidung darauf, dass der Zweitbeschwerdeführer ebenso wie sein Vater nach Österreich eingereist und ebenfalls seit 1.Dezember2003 hier polizeilich gemeldet sei. Der Zweitbeschwerdeführer habe am 22.April2004 einen Hauptantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für "Familiengemeinschaft, §20 Abs.1FrG1997" gestellt.

Im Übrigen traf die belangte Behörde die schon unter I.1. wiedergegebenen Feststellungen und kam auch hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers zu dem rechtlichen Ergebnis, dass die Voraussetzungen gemäß §72NAG nicht vorlägen, sodass die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung der Quotenpflicht unterliege und eine Inlandsantragstellung gemäß §74 NAG von Amts wegen nicht zugelassen werden könne.

3. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden jeweils mit dem Begehren, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

4. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerden beantragte.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Abstimmung verbundenen Beschwerden erwogen:

1. Gemäß dem -im Fall eines Antrages nach §73 Abs.4 NAG anzuwendenden- §72 Abs.1NAG kann die Behörde im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses, ausgenommen bei Vorliegen eines Aufenthaltsverbotes, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen von Amts wegen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Besonders berücksichtigungswürdige Gründe liegen insbesondere vor, wenn der Drittstaatsangehörige einer Gefahr gemäß §50FPG ausgesetzt ist.

Gemäß §74NAG kann die Behörde von Amts wegen die Inlandsantragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Heilung von sonstigen Verfahrensmängeln zulassen, wenn die Voraussetzungen des §72NAG erfüllt werden.

Nach ständiger hg.Rechtsprechung stellt §72NAG insbesondere -ebenso wie früher §10 Abs.4 Fremdengesetz1997 -auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die Anlass dazu geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen; weiters liegt ein "besonders berücksichtigungswürdiger Fall" auch dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8EMRK abzuleitender Anspruch auf Familiennachzug besteht (vgl.etwa die hg.Erkenntnisse vom 25.April2006, Zl.2006/21/0060,mwN, sowie vom 22.Juni2006, Zl.2002/21/0107).

Der am Maßstab der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausnahmsweise direkt aus Art.8EMRK ableitbare Anspruch auf Familiennachzug stellt einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung dar; davon sind unter anderem Fälle des eigentlichen Nachzugs von im Ausland befindlichen Angehörigen der Kernfamilie zu einer hier niedergelassenen "Ankerperson" erfasst (vgl.das hg.Erkenntnis vom 26.September2007, Zl.2007/21/0247, mit Hinweisen auf die Judikatur des VfGH und des EGMR).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt es für diese Gewährleistung von Familiennachzug auf die Umstände des Einzelfalles an (s. etwa Grabenwarter, EMRK3 217mwN in FN253).

2. Bereits in den Administrativverfahren haben die beiden Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang - über den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt hinaus - unter anderem vorgebracht, dass der am 6.Juli1996 geborene Sohn des Erstbeschwerdeführers bzw. Bruder des Zweitbeschwerdeführers A.J. an einer "Arthogrypnose bei kongenitalem Dysmorphiesyndrom" leide und schwer psychomotorisch retardiert sei. Nach einer Operation im Sommer2003 seien weitere Operationen notwendig geworden, sodass das Kind nunmehr auf Grund der Notwendigkeit einer Gipshose völlig bewegungsunfähig sei. Für den erhöhten Pflegebedarf des Kindes sei Pflegegeld in der Höhe der Stufe3 zugesprochen worden ("Ausführung des humanitären Aspektes", AS5 bis 7).

Mit Schriftsatz vom 23. bzw. 24.Juni2005 haben die Beschwerdeführer ergänzend vorgebracht, A.J. sei nach wie vor pflegebedürftig und könne lediglich mittels eines Buggy mobilisiert werden. Die Anwesenheit des Vaters -somit des Erstbeschwerdeführers- sei unbedingt notwendig, weil für die Mutter allein die Pflege des schwerbehinderten Sohnes nicht möglich wäre und daher für diese und für den Sohn die Anwesenheit des Vaters von immenser physischer und psychischer Bedeutung sei. Darüber hinaus sei die notwendige Versorgung der Familie nur durch dessen Anwesenheit gewährleistet, weil die Mutter ansonsten keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Dazu legten die Beschwerdeführer einen Entlassungsbericht des AKHWienvom 28.Jänner2005 sowie einen Arztbrief vom 23.Februar2005 vor (AS75 bis 81).

In den Berufungen gegen die abweisenden erstbehördlichen Bescheide führten die Beschwerdeführer weiter aus, dass A.J. noch zum damaligen Zeitpunkt (August2005) bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sei und er an einer derart schweren Erkrankung leide, dass er in seinem Heimatland keinesfalls adäquat behandelt werden könnte (AS90 bis 94 bzw. AS19 bis 23).

3. Damit aber sind die Beschwerdeführer ihrer Verpflichtung zur Unterbreitung von konkreten Angaben samt Bescheinigungsmitteln (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 17.Februar2005, Zl.2006/18/0018, mwN) -anders als die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift vermeint- ausreichend nachgekommen, während die belangte Behörde Feststellungen zum Gesundheitszustand des A.J., der daraus entstandenen familiären Situation der Beschwerdeführer und zur Frage des allenfalls möglichen Zugangs zu notwendigen medizinischen Behandlungen auch im Herkunftsland der Familie der Beschwerdeführer überhaupt nicht getroffen hat.

4. Die Beschwerden weisen auf den damit vorliegenden Feststellungsmangel hin und zeigen zutreffend auf, dass die belangte Behörde -hätte sie zu diesen Themenbereichen Feststellungen getroffen- zu anderen Bescheiden hätte kommen können.

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß §42 Abs.2Z.3 lit.b)VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

5. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47 ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.333/2003.

Wien, am 28.August2008