VwGH dismisses residence permit application where applicant failed to wait for foreign decision under NAG. Applicant must reimburse costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding the rejection of his residence permit application. The applicant, a Bosnian national, had filed his application domestically after his asylum claim was rejected, arguing that formal requirements should not apply retroactively. The court held that waiting for a decision abroad is a substantive prerequisite for granting the permit, not merely a formal one, and thus the authority correctly applied the new law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 1 NAG; The requirement to submit a residence permit application abroad and await the decision constitutes a substantive prerequisite for granting the title, not a mere formal condition, and must be applied according to the law in force at the time of the decision.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den (noch während der Geltung des am 31.Dezember2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 - FrG eingebrachten) Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 FrG" gemäß §21 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
Begründend führte die belangte Behörde -auf das hier Wesentliche zusammengefasst aus- der volljährige Beschwerdeführer, der die Familienzusammenführung mit seiner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Mutter anstrebe, sei am 20.August2003 unrechtmäßig in Österreich eingereist und halte sich seitdem im Bundesgebiet auf.
Über den am 29.August2003 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers sei mit (erstinstanzlichem) Bescheid vom 19.Dezember2005 "rechtskräftig negativ entschieden" worden. Die im Asylverfahren eingebrachte Berufung habe er zurückgezogen.
Den hier gegenständlichen Antrag habe der Beschwerdeführer -am 21.Dezember2005- im Inland gestellt. Im Anschluss habe er sich weiterhin im Bundesgebiet aufgehalten.
Im Zeitpunkt der Antragstellung habe der Beschwerdeführer den Antrag nach der damaligen Rechtslage zwar im Inland stellen dürfen. Infolge Gesetzesänderungen sei jedoch zur Beurteilung nunmehr das (am 1.Jänner2006 in Kraft getretene) NAG heranzuziehen.
Einer Antragsbewilligung stehe §21 Abs.1NAG, wonach Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen seien, und die Entscheidung im Ausland abzuwarten sei, entgegen.
Humanitäre Gründe, infolge derer die Inlandsantragstellung nach §74NAG zuzulassen sei, seien nicht behauptet worden. Angesichts der Volljährigkeit des Beschwerdeführers könnten solche nicht allein im Verlangen des Zusammenlebens mit der Mutter gesehen werden. Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer versuche, die Behörde durch sein Verhalten, das zeige, dass er nicht gewillt sei, sich an österreichische Rechtsvorschriften zu halten, vor vollendete Tatsachen zu stellen und sich ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erzwingen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5.März2008 ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die -im Verfahren ergänzte- Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, einen Erstantrag gestellt zu haben sowie sich im Zeitpunkt der Antragstellung und auch danach im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Er stellt auch nicht in Abrede, die Voraussetzungen des -bereits oben wiedergegebenen- §21 Abs.1NAG nicht erfüllt zu haben; insbesondere widerspricht er auch den behördlichen Feststellungen nicht, die Entscheidung über den von ihm gestellten Antrag nach In-Kraft-Treten des NAG nicht im Ausland abgewartet zu haben. Vielmehr bringt er vor, aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket2005 ergebe sich, dass nunmehr mit dem NAG geschaffene, während der Geltung des FrG noch nicht existente Formalvoraussetzungen nicht zu Ungunsten des Antragstellers zu einer Antragszurückweisung aus formalen Gründen führen dürften. Daher sei der Beschwerdeführer berechtigt gewesen, die Entscheidung über seinen Antrag im Inland abzuwarten.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich beim Erfordernis der Auslandsantragstellung und des Abwartens der Entscheidung im Ausland nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht um eine bloße Formalvoraussetzung, sondern um eine materielle Voraussetzung für die Bewilligung des angestrebten Aufenthaltstitels handelt. Zutreffend beurteilte die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag sohin nach den Bestimmungen des am 1.Jänner2006 in Kraft getretenen NAG, insbesondere dessen §21 Abs.1 zweiter Satz (vgl.zum Ganzen aus jüngerer Zeit etwa das hg.Erkenntnis vom 9.September2010, 2008/22/0757, mwN).
Dass die nach §74 iVm §72NAG erfolgte Beurteilung der belangten Behörde, ob die Inlandsantragstellung von Amts wegen zuzulassen sei, rechtswidrig sei, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Angesichts der oben wiedergegebenen -in der Beschwerde nicht beanstandeten- Feststellungen sind dafür auch keine ausreichenden Hinweise zu erkennen.
Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z6VwGG unterbleiben.
Die Kostentscheidung gründet sich auf die §§47VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 10. November 2010