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AW 2008/22/0154 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2008220154.A00 KI-generiert

VwGH dismisses stay application where residence permit extension remains pending in first instance.

Geschäftsnummer AW 2008/22/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a stay of execution regarding a decision denying a purpose change application. Although the applicant held a residence permit and argued the extension procedure was still pending, the court found no disproportionate disadvantage since the extension process remained active. Consequently, the court ruled that the applicant's continued residence was lawful until the extension decision was made.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 2 NAG: A stay of execution is not granted if the applicant's continued residence remains lawful pending the outcome of a related pending application, as no disproportionate disadvantage is evident.

Schlagwörter

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stay of execution residence permit extension purpose change application disproportionate disadvantage pending administrative procedure VwGG § 30 NAG § 24

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 24 Abs. 2 NAG
Der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ist daher gemäß § 24 Abs. 2 NAG bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag rechtmäßig.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Sowohl die Beschwerdeführerin, die bereits über Aufenthaltstitel verfügte, als auch die belangte Behörde gehen davon aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid nur über einen von der Beschwerdeführerin eingebrachten Zweckänderungsantrag abgesprochen wurde, aber das Verfahren über den von ihr gestellten Verlängerungsantrag noch in erster Instanz anhängig ist. Der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ist daher gemäß § 24 Abs. 2 NAG bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag rechtmäßig. Sohin ist jedenfalls kein durch die mit den Rechtswirkungen des gegenständlichen Bescheides verbundener unverhältnismäßiger Nachteil - andere als der Verlust des rechtmäßigen Aufenthalts und der damit verbundenen Folgen wurden nicht geltend gemacht - für die Beschwerdeführerin erkennbar.

Dem - nach den Angaben der Beschwerdeführerin bloß aus "advokatorischer Vorsicht" eingebrachten - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war sohin schon deswegen, ohne dass darüber hinausgehende Ausführungen erforderlich gewesen wären, nicht stattzugeben.

Wien, am 13. Februar 2009