Effect of NAG transition on five-year settlement requirement for EU permanent residence title
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision for illegality of its content, ruling in favor of the complainant and ordering the Federal Republic to pay EUR 1,286.40 in costs. The case concerned the denial of a "Permanent Residence – EG" residence title under § 45 para 1 of the Austrian Settlement and Residence Act (NAG) to a Ukrainian national who had resided in Austria for five years. The lower authority had rejected the application by interpreting the transition from the former Alien Act (FrG) to the NAG such that the complainant's status as a "settled" person (Niedergelassener) was interrupted when his permit changed from a settlement permit to a mere residence permit for "special cases of self-employment," effectively resetting the five-year residency clock. The VwGH held that this interpretation was erroneous, establishing that the change in permit type under § 2 para 2 and 3 NAG does not terminate the factual and legal status of a settled foreigner; consequently, the complainant met the statutory requirement of five years of lawful settlement, rendering the lower authority's refusal unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 2, 3 NAG; § 45 Abs. 1 NAG: The law cannot deem a foreigner legally residing as no longer residing without granting them the option to maintain their legal status, thus satisfying the five-year requirement for permanent residence permits under transitional provisions.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited in the final order for annulling the appealed decision due to illegality of its content.
The procedural basis cited in the final order for the decision on costs and reimbursement of expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer sei am 19. Jänner 2001 von der Österreichischen Botschaft Kiew eine Erstaufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "vom AuslBG ausgenommen" mit Gültigkeit bis 30. Juni 2001 ausgestellt worden. In weiterer Folge seien ihm beginnend mit 15. Mai 2001 Niederlassungsbewilligungen für den Aufenthaltszweck "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb, § 19 Abs. 2 Z 3 FrG" erteilt worden. Die ihm zuletzt (während der Geltung des Fremdengesetzes 1997 - FrG) erteilte Niederlassungsbewilligung sei von 21. November 2005 bis 15. Jänner 2007 gültig gewesen. Auf Grund eines Antrages vom 3. Jänner 2007 sei dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft" mit Gültigkeit von 8. Februar 2007 bis 31. Jänner 2008 ausgestellt worden.
Am 1. Jänner 2006 seien das NAG sowie die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) in Kraft getreten. Gemäß § 11 NAG-DV habe die dem Beschwerdeführer früher erteilte Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "vom AuslBG ausg. unselbst. Erwerb, § 19 Abs. 2 Z 3 FrG" ab 1. Jänner 2006 als Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" weiter gegolten. Sohin sei der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis Ablauf der Gültigkeit dieser Niederlassungsbewilligung "de facto" (gemeint wohl: de iure) im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen, weshalb er in diesem Zeitraum auch nicht nach § 2 Abs. 3 NAG als niedergelassen gewesen anzusehen sei. Der Beschwerdeführer sei erst mit Ausstellung der Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft" zur Niederlassung im Sinne des NAG berechtigt gewesen. Da in seinem Fall die in § 45 NAG vorgesehene Fünfjahresfrist erst "mit 8. Februar 2007 wieder zu laufen" begonnen habe, sei die Ausstellung des begehrten Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" nicht möglich.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof hat im einen gleich gelagerten Fall betreffenden Erkenntnis vom 9. Juli 2009, 2008/22/0631, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 14. Mai 2009, 2008/22/0075, festgehalten, dass dem Gesetz mit Blick auf § 2 Abs. 2 und Abs. 3 NAG nicht unterstellt werden könne, bisher rechtmäßig niedergelassene Fremde trotz ihrer weiterhin bestehenden tatsächlichen Niederlassung als nicht (mehr) niedergelassen anzusehen, ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen, auch den rechtlichen Status der Niederlassung beizubehalten, und dass es in einer solchen Konstellation, wie sie auch hier vorliegt, nicht schadet, wenn im NAG anders als nach dem FrG für denselben Aufenthaltszweck nunmehr bloß eine Aufenthaltsbewilligung und nicht wie nach dem FrG eine Niederlassungsbewilligung vorgesehen ist. So gesehen hat der Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der belangten Behörde das in § 45 Abs. 1 NAG festgelegte Erfordernis der fünfjährigen rechtmäßigen Niederlassung erfüllt. Hinsichtlich der näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die bereits genannten hg. Erkenntnisse vom 9. Juli 2009 und vom 14. Mai 2009 verwiesen.
Der angefochtene Bescheid war sohin wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 22. September 2009