Failure to justify denial of in-country settlement permit: Insufficient interest balancing under Article 8 ECHR and § 72 NAG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den (noch während der Geltung des am 31.Dezember2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes1997-FrG) vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG" gemäß §21 Abs.1Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2.Dezember2001 unrechtmäßig nach Österreich eingereist und habe am 3.Dezember2001 einen Asylantrag gestellt. Infolgedessen sei er nach asylrechtlichen Bestimmungen zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen. Das Asylverfahren sei mittlerweile rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Die diesbezüglich beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde habe der Beschwerdeführer am 24.November2006 zurückgezogen.

Bereits am 22.September2005 hätte der Beschwerdeführer die österreichische StaatsbürgerinH geheiratet und daraufhin am 7.Dezember2005 den hier gegenständlichen Antrag gestellt.

Gemäß §21 Abs.1NAG seien Anträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen; die Entscheidung sei im Ausland abzuwarten.

Der Beschwerdeführer halte sich jedenfalls seit dem Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des Asylverfahren nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, weshalb §21 Abs.1NAG der Bewilligung des Antrages entgegenstehe.

Es sei im Hinblick auf §74NAG notwendig, eine von Amts wegen durchzuführende Prüfung vorzunehmen, ob besonders berücksichtigungswürdige humanitäre Gründe im Sinn des §72NAG vorlägen, die zur Zulassung der Inlandsantragstellung führten. Zwar seien vom Beschwerdeführer in seiner Berufung humanitäre Gründe geltend gemacht worden, und es sei eine "diesbezügliche Prüfung erfolgt". Jedoch hätten keine humanitären Gründe festgestellt werden können. Die Inlandsantragstellung werde daher nicht zugelassen.

Von welchem Sachverhalt die belangte Behörde bei ihrer Beurteilung ausging und inwieweit die von ihr berücksichtigten Umstände der "Prüfung" unterlegen wären, wird im angefochtenen Bescheid allerdings nicht ausgeführt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde, nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde, erwogen:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach der Rechtslage des NAG in der Fassung des BGBl.INr.99/2006 richtet.

Der Beschwerdeführer behauptet im gegebenen Zusammenhang nicht, dass die Feststellungen, er sei im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung im Inland unrechtmäßig aufhältig gewesen, unrichtig wären. Ausgehend von diesen Feststellungen ist somit die behördliche Beurteilung, der Beschwerdeführer habe -unter Berücksichtigung des §21 Abs.2 Z1NAG- insoweit §21 Abs.1NAG jedenfalls nicht Genüge getan, als er entgegen dieser Bestimmung die Entscheidung über seinen -unbestritten als Erstantrag anzusehenden- Antrag im Inland abgewartet habe, nicht zu beanstanden.

Das Recht, die Entscheidung über den Antrag im Bundesgebiet abwarten zu dürfen, kommt daher im vorliegenden Fall nur gemäß §74 iVm §72NAG in Betracht. Liegen die Voraussetzungen des §72NAG vor, so ist ungeachtet des Wortlautes des Gesetzes ("kann") die in §74NAG ausnahmsweise vorgesehene Antragstellung im Inland zuzulassen, wobei die Zulassung im Rechtsweg erzwungen werden kann. §72NAG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen. Weiters liegen besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn dieser Bestimmung dann vor, wenn -ausnahmsweise- ein aus Art.8EMRK direkt abzuleitender Anspruch, etwa auf Familiennachzug, besteht (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom18.Februar2010, 2008/22/0476, mwN).

Art.8EMRK verlangt eine Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen mit dem persönlichen Interesse des Fremden an einem Verbleib in Österreich. Anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ist zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des besagten persönlichen Interesses ist aber auch auf die Auswirkungen, die eine fremdenpolizeiliche Maßnahme auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl.auch dazu das bereits erwähnte Erkenntnis vom18.Februar2010).

In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer zutreffend darauf, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid weder die für die Interessenabwägung maßgeblichen Umstände festgestellt noch die für die Interessenabwägung maßgeblichen Überlegungen angeführt hat. Die bloß pauschalen Ausführungen der belangten Behörde, sie habe eine "diesbezügliche Prüfung" vorgenommen, aber keine humanitären Gründe feststellen können, stellt keine Begründung dar, die den Verwaltungsgerichtshof in die Lage versetzen würde, den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der notwendigerweise vorzunehmenden Interessenabwägung einer Überprüfung zuzuführen. Die belangte Behörde ist somit im angefochtenen Bescheid ihrer Begründungspflicht nicht in gesetzmäßiger Weise (vgl.§§58 Abs.2, 60AVG) nachgekommen (vgl.zum Umfang der Begründungspflicht die in Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeI2, zu §60AVG in E27 wiedergegebene hg.Rechtsprechung).

Der vorliegende Begründungsmangel erweist sich im Hinblick auf die hier der Aktenlage zu entnehmenden, für die Interessenabwägungen relevanten Umstände (großteils rechtmäßiger Aufenthalt seit2001, nahezu durchgehende Beschäftigungsverhältnisse ab Oktober2005, sowie Bestehen einer Ehegemeinschaft mit der österreichischen StaatsbürgerinH seit 22.September2005), die eine Verpflichtung der belangten Behörde, die Inlandsantragstellung zulassen zu müssen, nicht ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl.zu einem ähnlich gelagerten Fall das hg.Erkenntnis vom26.Jänner2010, 2008/22/0287), als für den Verfahrensausgang von Relevanz.

Der angefochtene Bescheid war sohin gemäß §42 Abs.2Z3VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 11. Mai 2010