Domestic application for first residence permit barred by pre-entry filing requirement despite claimed EU free movement rights

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 12. Dezember 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe noch nie über einen Sichtvermerk, eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung für Österreich verfügt. Sein Antrag, der nach den Vorschriften des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen NAG zu beurteilen sei, sei als Erstantrag anzusehen. Gemäß § 21 Abs. 1 NAG seien Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung sei im Ausland abzuwarten. Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufhältig gewesen. Nunmehr sei er in der Justizanstalt Salzburg inhaftiert.

Die Mutter des Beschwerdeführers sei österreichische Staatsbürgerin. Sie habe sich zwar in Deutschland angemeldet, dies bewirke jedoch noch nicht, dass damit das gemeinschaftsrechtlich zustehende Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen werde. Außer der Meldung in Deutschland seien keine Nachweise vorgelegt worden, aus denen die Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit erschlossen werden könnte.

Eine Überprüfung der Voraussetzungen des § 72 NAG habe ergeben, dass keine "humanitären Gründe für die Erteilung eines diesbezüglichen Aufenthaltstitels" vorlägen. Der Beschwerdeführer sei am 28. Juli 1998 vom Landesgericht Salzburg zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von 18 Monate unter Setzen einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei, sowie vom selben Gericht am 31. Oktober 2006 wegen Übertretung des Suchtmittelgesetzes und des Waffengesetzes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Als berücksichtigungswürdige Gründe seien lediglich der Aufenthalt der Mutter des Beschwerdeführers in Österreich sowie das Fehlen von Bezugspersonen in seinem Heimatland geltend gemacht worden. Daraus könne die belangte Behörde allerdings keine humanitären Gründe im Sinn des § 72 NAG erkennen, weshalb die Inlandsantragstellung auch nicht nach § 74 NAG zugelassen werde. Der Antragsbewilligung stehe somit § 21 Abs. 1 NAG entgegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Vorweg ist anzumerken, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles mit Blick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach der Rechtslage des NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2006 richtet.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Annahme der belangten Behörde, er könne aus dem Gemeinschaftsrecht keine Begünstigung ableiten.

Im vorliegenden Fall kann nun dahinstehen, ob - wie der Beschwerdeführer behauptet - durch die Anmeldung (offensichtlich gemeint: im Sinne der Registrierung eines Wohnsitzes bei der deutschen Meldebehörde) seiner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Mutter in Deutschland eine Inanspruchnahme des ihr gemeinschaftsrechtlich zustehenden Rechts auf Freizügigkeit vorliegt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im den Beschwerdeführer betreffenden Erkenntnis vom 22. Oktober 2009, 2007/21/0526, hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, ausführte, kann der im Jahr 1980 geborene Beschwerdeführer schon deswegen nicht als begünstigter Drittstaatsangehöriger angesehen werden, weil es dafür der tatsächlichen Unterhaltsgewährung durch seine Mutter bedurft hätte, eine solche jedoch nicht vorlag. Dies steht auch mit den im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten insofern im Einklang, als der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Aufenthaltszweck angab, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen.

Eine Stellung des Beschwerdeführers als ein vom Gemeinschaftsrecht begünstigter Drittstaatsangehöriger kommt sohin nicht in Betracht. Seinen diesbezüglichen weitwendigen Ausführungen ist daher von vornherein der Boden entzogen.

Da - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch kein Fall des § 21 Abs. 2 NAG vorliegt, hätte er den - unbestritten - als Erstantrag anzusehenden Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen und die Entscheidung im Ausland abzuwarten gehabt. Dass Gründe vorhanden gewesen wären, auf Grund derer gemäß §§ 72, 74 NAG die Inlandsantragstellung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen hätte zugelassen werden müssen, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Der Verwaltungsgerichtshof kann auch sonst nicht erkennen, dass die diesbezügliche Beurteilung der belangten Behörde mit Rechtswidrigkeit behaftet wäre.

Somit ging die belangte Behörde zutreffend davon aus, dass einer Bewilligung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrages § 21 Abs. 1 NAG entgegensteht. Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 26. Jänner 2010