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2008/22/0084 ECLI:AT:VWGH:2008:2008220084.X00 KI-generiert

Administrative court suspends residence permit appeal pending preliminary ruling from European Court of Justice.

Geschäftsnummer 2008/22/0084
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court suspended the proceedings regarding the residence permit application until a preliminary ruling from the European Court of Justice. The applicant, a family member of an Austrian citizen, had their request rejected under Section 1(2)(1) of the Residence Act. The court deferred the decision because the legality of this specific regulation was included in the questions referred to the ECJ in the related case.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; The administrative court must suspend proceedings when the legality of the contested regulation is the subject of a preliminary ruling request to the European Court of Justice.

Schlagwörter

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suspension of proceedings preliminary ruling European Court of Justice residence permit family member of citizen VwGG suspension legal uncertainty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen.
§ 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG
In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Begründung des genannten Beschlusses verwiesen.
§ 1 Abs. 2 Z 1 NAG
2008/22/0099, zu Grunde lag, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch die Frage der Zulässigkeit einer Regelung, wie sie § 1 Abs. 2 Z 1 NAG vorsieht, von den an den EuGH gerichteten Vorlagefragen (Frage 2) - bezogen auf den relevanten Personenkreis - umfasst ist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099
Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch die Frage der Zulässigkeit einer Regelung, wie sie § 1 Abs.
Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009)
Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen.

Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch die Frage der Zulässigkeit einer Regelung, wie sie § 1 Abs. 2 Z 1 NAG vorsieht, von den an den EuGH gerichteten Vorlagefragen (Frage 2) - bezogen auf den relevanten Personenkreis - umfasst ist.

In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Begründung des genannten Beschlusses verwiesen. Aus diesen Erwägungen war auch hier mit einer Aussetzung des Verfahrens vorzugehen.

Wien, am 28. August 2008