VwGH annulled appeal decision for lack of jurisdiction as second instance court made substantive ruling on procedural rejection.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the appeal authority's decision because it exceeded its jurisdiction by making a substantive ruling. The first instance authority had only procedurally rejected the settlement permit application due to the inapplicability of the Residence Act, leaving the merits undecided. The appellate body incorrectly treated the procedural rejection as a substantive denial and issued its own decision on the merits, which the court found legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 66 AVG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: The appellate authority is limited to reviewing the legality of the first instance decision; if the first instance decision was merely procedural, the appellate authority cannot make a substantive ruling, and doing so renders the decision void for lack of jurisdiction.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 14.September2005 bei der BundespolizeidirektionWien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung (nach den bis zum 31.Dezember2005 geltenden Vorschriften des Fremdengesetzes1997-FrG) für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG" ein, den sie mit der am24.August2005 erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger begründete.
Dieser Antrag wurde von der BundespolizeidirektionWienin weiterer Folge auf Grund der Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes(NAG), welches mit 1.Jänner2006 in Kraft trat, an den LandeshauptmannvonWien zur Entscheidung abgetreten. Dieser wies den Antrag mit Bescheid vom28.August2006, Zl.MA35- 9/2741684-01-7, gemäß §1 Abs.2 Z1NAG zurück und führte begründend aus, dass die Beschwerdeführerin nach asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Sie unterliege daher nicht dem Anwendungsbereich des NAG.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde u.a.vorgebracht, dass der Asylantrag bereits zurückgezogen worden sei, weshalb der herangezogene Zurückweisungsgrund nicht vorliege.
Diese Berufung wurde von der belangten Behörde gemäß §21 Abs.1 und Abs.2NAG abgewiesen. Die belangte Behörde führte zusammengefasst aus, das die Beschwerdeführerin betreffende Asylverfahren sei bereits rechtskräftig abgeschlossen. Jedoch sei sie zur Antragstellung im Inland und zum Abwarten der Entscheidung über den Antrag im Bundesgebiet nicht berechtigt gewesen. Ihr Antrag sei aus diesem Grund abzuweisen, zumal humanitäre Gründe, auf Grund derer die Inlandsantragstellung hätte zugelassen werden können, nicht festgestellt worden wären.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:
Die Beschwerdeführerin verweist zu Recht darauf, dass Prozessgegenstand einer Berufungsentscheidung nach §66 AVG jene Verwaltungssache ist, die zunächst der Behörde ersterInstanz vorlag. Hat die Unterbehörde nur prozessual entschieden, so darf die Berufungsbehörde keine Sachentscheidung treffen, weil damit der Partei in der Sachfrage eine Instanz genommen wäre (vgl.die in Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeI2, zu §66AVG, S.1273ff, angeführte hg.Rechtsprechung).
Im gegenständlichen Fall wies die Behörde ersterInstanz den von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung lediglich aus Formalgründen, nämlich der von ihr konstatierten Unanwendbarkeit des NAG, zurück. Demnach lag ausschließlich ein verfahrensrechtlicher Bescheid vor, mit dem eine Entscheidung in der Sache, d.h. in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrages bildete, abgelehnt wurde (vgl.zur Beurteilung einer Zurückweisung nach §1 Abs.2 Z1NAG als prozessuale Entscheidung den hg.Beschluss vom 4.Oktober2006, Zl.2006/18/0294). Daher war die belangte Behörde als Berufungsbehörde lediglich befugt darüber zu entscheiden, ob die von der erstinstanzlichen Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen war. Dies allein bildete den Gegenstand des Berufungsverfahrens. Da die belangte Behörde hingegen den von der erstinstanzlichen Behörde herangezogenen Zurückweisungsgrund als nicht gegeben ansah und in weiterer Folge ungeachtet des Gegenstandes des Berufungsverfahrens eine inhaltliche Entscheidung traf, überschritt sie die ihr im Berufungsverfahren gesetzten Grenzen und belastete ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer Unzuständigkeit (vgl.das hg.Erkenntnis vom 18.Dezember2006, Zl.2005/05/0142). Der angefochtene Bescheid war daher aus diesem Grund gemäß §42 Abs.2 Z2VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2003, BGBl.II Nr.333/2003.
Wien, am 28. August 2008