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2008/22/0068 ECLI:AT:VWGH:2008:2008220068.X00 KI-generiert

VwGH suspends residence permit appeal pending preliminary ruling from ECJ regarding family member status.

Geschäftsnummer 2008/22/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria suspended the proceedings against the rejection of a residence permit application. The applicant, a family member of an Austrian citizen, argued for a permit under specific sections of the Residence Act. The court deferred the decision to await a preliminary ruling from the European Court of Justice regarding the applicable legal interpretation.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2, Abs. 9 VwGG; The court must suspend proceedings when a preliminary reference to the European Court of Justice is requested to resolve a question of EU law affecting the outcome.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Preliminary Ruling European Court of Justice Residence Permit Family Member Status Suspension of Proceedings EU Law Application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
§ 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG
In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Begründung des genannten Beschlusses verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.

Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag.

In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Begründung des genannten Beschlusses verwiesen. Aus diesen Erwägungen war auch hier mit einer Aussetzung des Verfahrens vorzugehen.

Wien, am 28. August 2008