Inadmissibility of relief from default for procedural aid application due to incomplete remedial submission and failure to prove timely filing
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof dismissed the applicant's motion for relief from defaults (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) as inadmissible. The case involved an application for full procedural aid to lodge an administrative court complaint against a decision by the Federal Ministry of the Interior; the original aid application had been rejected because the applicant failed to submit a signed asset declaration and required supplementary information within the deadline set by the court's improvement order. The applicant subsequently filed a motion for relief, claiming to have satisfied the initial requirement but only providing a signed asset declaration while omitting the other mandated documents, legal arguments regarding the cause of the delay, and proof that the motion was filed within two weeks of the obstacle ceasing. The court ruled that the motion was inadmissible under § 46 Abs. 1, 3 VwGG because the neglected acts were not fully remedied and the statutory requirements for justifying the default and proving timely filing were not met, leaving the original rejection of the procedural aid application in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 46 Abs. 3 VwGG: Reinstatement to the previous status is granted only if a party omitted a deadline due to unforeseeable or unavoidable events, or minor negligence, and the application is filed within two weeks of the hindrance ceasing with the simultaneous performance of the omitted act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the final order as the basis for rejecting the application for relief from defaults (Wiedereinsetzung) due to inadmissibility.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 ersuchte der Antragsteller um die Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, 318.300/2-III/4/08 vom 4. Juni 2008.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen drei Wochen ein unterfertigtes, vollständig ausgefülltes, nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege (Einkommens- und Vermögensnachweis) vorzulegen, zum Zwecke der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde bekannt zu geben, ob und wenn ja, aus welchem Grund die Tatsachenannahmen des anzufechtenden Bescheides bestritten werden und welche Rechtswidrigkeit dem anzufechtenden Bescheid anhaften soll. Weiters wurde er aufgefordert, die im Schreiben vom 30. Juni 2008 angeführte, aber nicht beiliegende Vollmacht anzuschließen. Eine Reaktion des Antragstellers erfolgte nicht.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. September 2008, VH 2008/22/0055-4, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde in der näher bezeichneten Angelegenheit mit der Begründung zurückgewiesen, da weder das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe, auf dessen Grundlage gemäß § 61 VwGG in Verbindung mit § 66 Abs. 2 ZPO zu entscheiden sei, noch die mit Verfügung vom 7. Juli 2008 aufgetragenen ergänzenden Informationen innerhalb der zu seinem Abschluss nach § 61 VwGG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 ZPO gesetzten Frist vorgelegt worden seien.
Mit dem vorliegenden Antrag vom 29. September 2008 begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Befolgung des hg. Verbesserungsauftrages vom 7. Juli 2008 mit folgendem Vorbringen:
"Mit Beschluss vom 9.9.2008 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen.
Der Verfügung vom 7.7.2008 wurde am 1.8.2008 entsprochen. Das Verfahrenshilfeformular wurde zwar vorgelegt, allerdings fehlte die Unterschrift auf dem Formular.
Dieses Versäumnis wird nachgeholt und ersucht, dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen und den Antrag zu neuerlich zu prüfen."
Diesem Antrag liegt ein nunmehr vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Vermögensbekenntnis bei, die übrigen aufgetragenen ergänzenden Informationen sowie eine Vollmacht wurden nicht beigebracht.
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach § 46 Abs. 3 VwGG ist in den Fällen des Abs. 1 der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen. Gemäß § 46 Abs. 4 VwGG ist über den Antrag in nicht öffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden.
Mit dem vorliegenden Antrag vom 29. September 2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die versäumte Handlung (die Beibringung der mit hg. Verfügung vom 7. Juli 2008 aufgetragenen Informationen und Unterlagen) nur teilweise nachgeholt. Im Übrigen enthält der Antrag weder Ausführungen dazu, warum die Frist versäumt wurde und ob es sich dabei um einen minderen Grad des Versehens handelt, noch wurde dargelegt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses gestellt wurde.
Da sich der Antrag somit als unzulässig erweist, war er gemäß § 46 Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. November 2008