VwGH annulled residence permits due to procedural errors regarding Kosovo return conditions and asylum history.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Die anderen Beschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Sie alle sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stammen ihren Angaben zufolge aus Preshevo/Südserbien. Der Fünftbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren.

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen gemäß §§ 10 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 19 Abs. 2 Z 6 Fremdengesetz 1997 - FrG ab.

Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer seien - mit Ausnahme des im Jahr 2002 in Österreich geborenen Fünftbeschwerdeführers - am 29. November 2000 unrechtmäßig in Österreich eingereist. Der Zweitbeschwerdeführer habe einen Asylantrag, die übrigen Beschwerdeführer (ausgenommen der Fünftbeschwerdeführer) hätten Asylerstreckungsanträge eingebracht. Der Antrag des Zweitbeschwerdeführers sei "mit 7.11.2002" gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 - AsylG, die Asylerstreckungsanträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer seien "mit 8.11.2002 gemäß § 11 AsylG rechtskräftig negativ beschieden" worden. Die nunmehr gegenständlichen Anträge seien als Erstanträge, die gemäß § 14 Abs. 2 FrG vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen seien, zu werten gewesen. Eine Überprüfung im Sinne des § 10 Abs. 4 FrG sei durchgeführt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass für die Flucht nach Österreich vorwiegend wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend gewesen seien. "Bei einer Heimkehr" wären die Beschwerdeführer "der absoluten Armut preisgegeben und hätten keinerlei Hilfe zu erwarten". Der Zweitbeschwerdeführer habe angegeben, dass er im Falle einer Rückkehr Angst vor Repressalien hätte, weil er Mitglied der UCPMB gewesen wäre. Er habe diese Mitgliedschaft jedoch bereits im Asylverfahren nicht glaubwürdig darlegen können. Seine Eltern und Geschwister würden "auch" im Kosovo leben. Im Kosovo würden aktuell keine Kriegshandlungen stattfinden; die wirtschaftliche Lage im Kosovo "sei bekannt". Mangels ausreichender besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekte seien die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG nicht gegeben. Die Anträge hätten daher gemäß § 14 Abs. 2 FrG nicht im Inland gestellt werden dürfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobenen Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde, erwogen:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die gegenständlichen Fälle im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide nach der Rechtslage des (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) FrG zu beurteilen sind.

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer die Anträge auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen im Inland gestellt haben. Fallbezogen könnten diese Anträge - und zwar mit Blick auf § 28 Abs. 2 FrG auch hinsichtlich des Fünftbeschwerdeführers - gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Inland gestellt werden. § 10 Abs. 4 FrG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zukommen zu lassen. Weiters liegt ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 4 FrG auch dann vor, wenn - ausnahmsweise - ein aus Art. 8 EMRK abzuleitender Anspruch besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. August 2008, 2008/22/0373).

Die Beschwerdeführer, die ausführen, aus Südserbien zu stammen, bringen - mit Blick auf Art. 3 EMRK - (auf das Wesentliche zusammengefasst) vor, dass sie im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland als Angehörige der albanischen Volksgruppe in eine "desaströse wirtschaftliche Situation" gelangen würden. Auf Grund dieser desaströsen Wirtschaftslage bestehe kaum eine Chance auf ein menschenwürdiges Überleben der Familie. Außerdem seien Übergriffe seitens albanischer Extremisten, die andere Albaner der Kollaboration mit Serben bezichtigten, zu befürchten, wobei sich die Situation im Jahr 2005 verschärft habe.

Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass die Verwaltungsbehörde im Falle der rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in seine Heimat im Rahmen der Abweisung eines Asylantrages davon ausgehen darf, dass er in seiner Heimat keiner Gefährdung oder Bedrohung im Sinne von § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG ausgesetzt ist, sofern nicht in den als maßgeblich erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtliche Relevanz für die Entscheidung über das Vorliegen eines humanitären Grundes in Form einer Gefährdung oder Bedrohung im Sinn von § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG zukommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. August 2008, 2008/22/0039).

Die Beschwerdeführer brachten im Verwaltungsverfahren vor, dass sie aus Preshevo/Südserbien stammen würden und Angehörige der Volksgruppe der Albaner wären. Die Spannungen zwischen der albanischen und serbischen Volksgruppe hätten sich dort im Jänner 2005, demnach längere Zeit nach der im Asylverfahren ergangenen Entscheidung, nach einem im Verfahren konkret bezeichneten Vorfall verschärft. Die (zur damaligen Zeit) laufenden Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo würden ebenfalls Konfliktpotential für die "fragile Sicherheitssituation" im Preshevo-Tal in sich bergen.

Ausgehend von diesem Vorbringen ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde nähere Ausführungen zur Lage im Kosovo traf und davon ausging, es sei den Beschwerdeführern zumutbar und möglich, dorthin "zurückzukehren". Die belangte Behörde stellte nämlich die Richtigkeit der Angaben der Beschwerdeführer zu ihrer Herkunft (Preshevo/Südserbien) nie in Frage, weshalb sie nicht vom Kosovo als Herkunftsstaat hätte ausgehen dürfen (vgl. zum Konzept zweier Herkunftstaaten im Allgemeinen und zur Maßgeblichkeit für die Herkunft aus dem Preshevo-Tal im Besonderen das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 2002, 2001/01/0550). Im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Sachverhaltsänderungen, die nach Abschluss der Asylverfahren eingetreten seien, durfte sich die belangte Behörde aber auch nicht bloß mit einem Hinweis auf die Ergebnisse der im Jahr 2002 beendeten Asylverfahren begnügen, ohne eine nähere Prüfung vorzunehmen, ob - im Sinne der zitierten Judikatur - nicht in den als maßgeblich erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtliche Relevanz für die Entscheidung über das Vorliegen eines humanitären Grundes in Form einer Gefährdung oder Bedrohung im Sinn von § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG zukommt. Darüber hinaus ist noch darauf hinzuweisen, dass - den Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden zufolge -

betreffend die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer Aussprüche nach § 8 AsylG gar nicht vorliegen.

Die angefochtenen Bescheide erweisen sich aber auch, soweit sie auf den von den Beschwerdeführern behaupteten Entzug ihrer Existenzgrundlage in ihrem Heimatland Bezug nehmen, als in sich widersprüchlich. Zum einen wird das Bestehen eines aus diesem Grund besonders berücksichtigungswürdigen humanitären Aspektes von der belangten Behörde verneint, zum anderen führt sie demgegenüber unter Hinweis auf das Vorbringen missverständlich aus, die Beschwerdeführer "wären" im Falle ihrer Heimkehr der absoluten Armut preisgegeben und "hätten" keinerlei Hilfe zu erwarten. Diese Ausführungen legen nun aber nahe, dass die belangte Behörde dem Vorbringen der Beschwerdeführer zum befürchteten Entzug ihrer Existenzgrundlage die Richtigkeit nicht abspricht. Gründe, weshalb dennoch nicht vom Vorliegen besonderer Berücksichtigungswürdigkeit und demnach der Zulässigkeit der Inlandsantragstellung auszugehen sei, enthalten die angefochtenen Bescheide allerdings nicht.

Die angefochtenen Bescheide waren sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Das den Pauschalsatz übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen, weil Umsatzsteuer darin bereits enthalten ist.

Wien, am 14. Oktober 2008