Domestic application for initial settlement permit; absence of humanitarian necessity or ECHR Article 8 family life justifying waiver of abroad filing requirement

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß §§ 10 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 19 Abs. 2 Z 6 Fremdengesetz 1997 - FrG ab.

Begründend wurde ausgeführt, es habe nicht festgestellt werden können, wann die Beschwerdeführerin in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 5. Februar 2004 habe sie einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei am 11. Mai 2004 eingestellt worden. Am 27. Oktober 2004 sei von der Beschwerdeführerin der gegenständliche Antrag eingebracht worden, wobei sie sich zu dieser Zeit im Inland aufgehalten habe. Sie habe noch nie über einen Sichtvermerk, eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung verfügt, weshalb ihr Antrag als Erstantrag zu werten sei. Gemäß § 14 Abs. 2 FrG seien Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag enthalte zwar "eine Behauptung humanitärer Gründe im Sinne des § 10 Abs. 4 FrG", jedoch liege - so die belangte Behörde - "kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall aus humanitären Gründen" vor. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei auf Grund eines Enzyminfarktes am 19. Mai 1998 in Behandlung gestanden und müsse regelmäßig kardiologische Kontrolluntersuchungen wahrnehmen. Die Beschwerdeführerin habe keine Beweise vorgelegt, dass derartige kardiologische Kontrolluntersuchungen in ihrer Heimat Serbien nicht möglich wären.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde erwogen:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche Fall im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach der Rechtslage des (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) FrG zu beurteilen ist.

Unbestritten ist, dass es sich bei dem von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag um einen solchen auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung handelt und sie diesen Antrag im Inland gestellt hat. Fallbezogen könnte dieser Antrag gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Inland gestellt werden. § 10 Abs. 4 FrG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zukommen zu lassen. Weiters liegt ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG auch dann vor, wenn - ausnahmsweise - ein aus Art. 8 EMRK abzuleitender Anspruch besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. August 2008, 2008/22/0373).

Mit Blick auf Art. 8 EMRK bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Ehemann bedürfe ihrer "Aufsicht" und Pflege, weshalb ihr eine Ausreise zwecks Antragstellung nicht zumutbar sei.

Damit vermag die Beschwerdeführerin keinen besonders berücksichtigungswürdigen Fall im Sinne des § 10 Abs. 4 FrG darzulegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass Art. 8 EMRK grundsätzlich kein Recht von Ausländern auf Entfaltung des Familienlebens in einem bestimmten Staat gewährt. Unter besonderen Umständen kann sich jedoch aus Art. 8 EMRK die Verpflichtung des Staates ergeben, die Einreise und die Niederlassung von Familienangehörigen zu ermöglichen; dies mit der Folge, dass die Verweigerung der Einreise oder Niederlassung einen Eingriff in das Grundrecht bildet. In letzterem Fall ist § 10 Abs. 4 FrG dahingehend auszulegen, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall auch dann vorliegt, wenn - ausnahmsweise - ein aus Art. 8 EMRK abzuleitender Anspruch - hier: auf Familiennachzug - besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. August 2008, 2008/22/0033).

Die Beschwerdeführerin vermeint, einen derartigen Anspruch aus der von ihr behaupteten Notwendigkeit der Beaufsichtigung und Pflege ihres Ehemannes durch sie ableiten zu können. Dabei legte sie aber weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde näher dar, weshalb solche überhaupt erforderlich wären. Ihrem Vorbringen und den im Verwaltungsverfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen ist lediglich zu entnehmen, dass ihr Ehemann auf Grund seiner Erkrankung eine Medikation erhalte und regelmäßig kardiologische Kontrollen absolvieren müsse. Dass er deswegen besonderer Betreuung bedürfte, ist aus keinem Umstand ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof vermag sohin nicht zu erkennen, weshalb die Erkrankung des Ehemannes der Beschwerdeführerin zu einem aus Art. 8 EMRK abzuleitenden Anspruch auf Familiennachzug führen könnte.

Schon deswegen war es nicht erforderlich zu erheben, ob kardiologische Kontrolluntersuchungen für den Ehemann der Beschwerdeführerin in Serbien möglich wären, weshalb sich auch die Rüge der Beschwerdeführerin, die belangte Behörde habe Ermittlungspflichten verletzt, als unbegründet erweist.

Somit stellte sich die Ansicht der belangten Behörde, es liege der Versagungsgrund der Inlandsantragstellung vor, als unbedenklich dar, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 14. Oktober 2008