Settlement permit denial for insufficient funds and failure to balance disability and family ties in discretionary assessment

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz 1997 - FrG ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin den am 12. November 2002 via ÖB Ankara gestellten Antrag mit dem "Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Bruder, der österreichischer Staatsangehöriger" sei, begründet habe. Über Aufforderung der belangten Behörde habe die Beschwerdeführerin ihren Antrag dahingehend präzisiert, dass sie den Aufenthaltszweck "privat" anstrebe und ihr Unterhalt durch die zahlreichen (gemeint: in Österreich lebenden) Familienmitglieder "mehr als ausreichend" gesichert wäre. Auf Grund der Ausführungen der Beschwerdeführerin wertete die belangte Behörde ihren Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Privatquotenpflichtig, § 18 Abs. 4 FrG". Es stehe - so die belangte Behörde - allerdings fest, dass die Beschwerdeführerin für eine dauernde Zuwanderung keine ausreichenden eigenen Unterhaltsmittel habe. Sie verfüge "offensichtlich" über keine eigenen Einkünfte, besitze kein Vermögen und habe auch keine "zukünftige Arbeitsstelle oder Einkommensquelle". Sie habe in diesem Zusammenhang angegeben, ihr Unterhalt sei durch "zahlreiche Familienmitglieder" ausreichend gesichert. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage der Verpflichtungserklärung, die vom Bruder der Beschwerdeführerin abgegeben worden sei, sei nicht zulässig. Die Abwägung im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 8 Abs. 3 FrG habe ergeben, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführerin "absolute Priorität eingeräumt" werden habe müssen, weil sie keinen Nachweis über die Sicherung ihres Lebensunterhaltes erbracht habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde erwogen:

Vorweg ist anzumerken, dass der gegenständliche Fall im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach der Rechtslage des (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) FrG zu beurteilen ist.

Auf Grund der - unbestrittenen - Feststellungen zum beabsichtigten Aufenthaltszweck stellt sich die Beurteilung der belangten Behörde, dass der Antrag der Beschwerdeführerin als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den privaten Aufenthalt gerichtet war, als unbedenklich dar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FrG können Fremden auf Antrag Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern diese ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12 FrG). Nach § 8 Abs. 3 FrG hat die Behörde bei Ausübung des in § 8 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens jeweils vom Zweck sowie von der Dauer des geplanten Aufenthalts des Fremden ausgehend auf seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine familiären Bindungen, seine finanzielle Situation und die Dauer seines bisherigen Aufenthaltes (Z 1), auf öffentliche Interessen, insbesondere die sicherheitspolizeilichen und wirtschaftlichen Belange, die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Volksgesundheit (Z 2) und auf die besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthalts (Z 3) Bedacht zu nehmen.

Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 FrG kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z 2 FrG) insbesondere dann versagt werden, wenn der Fremde nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt. § 10 Abs. 3 letzter Satz FrG legt fest, dass die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung unzulässig ist.

Nach § 19 Abs. 1 FrG kann Fremden, die sich auf Dauer niederlassen wollen, auf Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des zweiten Abschnittes des FrG über die Erteilung eines Aufenthaltstitels bis auf Weiteres gesichert erscheinen. Die Erstniederlassungsbewilligung darf - außer in den Fällen des § 19 Abs. 2 FrG - nur im Rahmen der Niederlassungsverordnung erteilt werden (Quotenpflicht).

Das Vorliegen der in § 10 Abs. 2 FrG genannten Gründe hat nicht zwingend zur Versagung des Aufenthaltstitels zu führen. Die nach § 8 Abs. 1 FrG zu treffende Ermessensentscheidung setzt unter Beachtung der in § 8 Abs. 3 FrG genannten Kriterien voraus, dass kein Versagungsgrund wirksam wird. Die in § 10 Abs. 2 FrG vorgesehene Entscheidung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen eines der dort angeführten Gründe versagt wird, ist daher der in § 8 Abs. 1 FrG umschriebenen Ermessensentscheidung oder der Erteilung einer Bewilligung auf Grund eines Rechtsanspruches vorgeschaltet und nicht mit der Entscheidung nach § 8 FrG ident. Da allerdings die Kriterien dafür, ob bei Vorliegen eines Versagungsgrundes gemäß § 10 Abs. 2 FrG die Bewilligung zu versagen ist oder nicht, dem Gesetz nicht unmittelbar zu entnehmen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof - unter Rückgriff auf die Materialien zum FrG - ausgesprochen, dass der Ausdruck "kann" in § 10 Abs. 2 FrG dahingehend zu verstehen ist, dass die Behörde bei Anwendung eines der dort angeführten Versagungsgründe zu prüfen hat, ob ein durch diese Anwendung allenfalls erfolgter Eingriff in ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht des Antragstellers aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen gerechtfertigt ist (vgl. zum Gesamten die hg. Erkenntnisse vom 14. Mai 1999, Zl. 97/19/0651, sowie vom 30. Jänner 2007, Zl. 2004/18/0374).

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass nach österreichischem Recht gegenüber Geschwistern kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch besteht und damit das Bestehen von ausreichenden eigenen Unterhaltsmitteln auf einen solchen nicht erfolgreich gegründet werden kann (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2006, Zl. 2005/18/0647). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach für sie nicht erkennbar wäre, dass ihr Bruder und dessen Ehefrau sowie deren leibliche Kinder in Zukunft nicht verpflichtet wären, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, geht am Thema vorbei, weil es ihr obliegt, den Nachweis ihrer Unterhaltsmittel initiativ darzulegen. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen darauf abzielen, die behaupteten Unterhaltsansprüche auf eine fremde Rechtsordnung zu stützen, so ist sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung, den diesbezüglichen Unterhaltsanspruch nachzuweisen, in keiner Weise nachgekommen. Sie hat nicht einmal ansatzweise vorgebracht, worauf sich der Unterhaltsanspruch gegen ihren Bruder und dessen Angehörige (allenfalls auf welche ausländischen Rechtsnormen) stützen könnte (vgl. dazu neuerlich das soeben erwähnte hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2006). Gegen die Ansicht der belangten Behörde, der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z 1 FrG liege vor, bestehen somit keine Bedenken.

Dieser Versagungsgrund hat aber - wie oben ausgeführt - nicht zwingend zur Antragsabweisung zu führen.

Soweit die Beschwerdeführerin kritisiert, die belangte Behörde sei davon ausgegangen, dass der von ihr herangezogene Versagungsgrund als "Mussbestimmung" auszulegen und dementsprechend von ihr als zwingend anzuwendender Abweisungsgrund gewertet worden sei, ist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides zu verweisen, dem entnommen werden kann, dass die belangte Behörde - korrekterweise - davon ausging, eine Ermessensentscheidung treffen zu müssen.

Dennoch ist die Beschwerde im Ergebnis berechtigt. § 8 Abs. 3 FrG legt fest, dass die Behörde bei Ausübung des in § 8 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens ausgehend vom Zweck und der Dauer des geplanten Aufenthalts des Fremden dessen persönliche Verhältnisse den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen und eine Abwägung vorzunehmen hat.

Im Rahmen dieser Abwägung wurde von der belangten Behörde lediglich ausgeführt, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführerin "absolute Priorität" eingeräumt habe werden müsste, weil sie keinen Nachweis über die Sicherung ihres Lebensunterhaltes erbracht habe. Dabei vernachlässigte die belangte Behörde allerdings das von der Beschwerdeführerin bereits im Zuge der Antragstellung erstattete Vorbringen, sie sei Invalide und auf die Hilfe anderer Personen angewiesen. Ihr Vater sei bereits im Jahr 1967, ihre Mutter am 8. Oktober 2002 (kurz vor der gegenständlichen Antragstellung) verstorben. Einer von der Beschwerdeführerin vorgelegten - vom Vorstand ihres Dorfes ausgestellten - Bestätigung zufolge habe sie dort nunmehr niemanden, der sich um sie kümmern würde. Ihr in Österreich lebender Bruder komme für ihre Bedürfnisse auf. Weiters wurde dem Antrag ein Bericht der Ärztekommission für Behinderte des Staatskrankenhauses Samsun vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin mit Befund "Debilität" begutachtet worden sei und sie eines Vormundes bedürfe.

Diese geltend gemachten persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin hätte die belangte Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht übergehen dürfen, sondern dazu entsprechende Feststellungen (insbesondere zur Intensität der Beziehungen) zu treffen und die persönlichen Verhältnisse den öffentlichen Interessen gegenüber zu stellen und abzuwägen gehabt, zumal nicht ohne Weiteres erkennbar ist, dass diese von vorne herein gänzlich ungeeignet wären, eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen.

Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 28. August 2008