VwGH allows residence permit application by widow based on pension income exceeding required maintenance funds.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Privat" gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Fremdengesetz 1997 (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass Voraussetzung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Privat" der Nachweis ausreichender eigener Unterhaltsmittel sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei diesem Aufenthaltszweck zumindest in den nächsten fünf Jahren (bis zur eventuellen Erteilung eines Niederlassungsnachweises) keine Erwerbstätigkeit im Inland ausgeübt werden könne. Als Mindestsatz müssten daher die jährlich festgelegten Sozialhilferichtsätze des jeweiligen Bundeslandes herangezogen werden. Für einen einjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet müsste die Beschwerdeführerin daher über Unterhaltsmittel im Ausmaß von EUR 4.848,-- verfügen. Da sie in den nächsten fünf Jahren keine Erwerbstätigkeit ausüben könne, müsste sie somit insgesamt über Unterhaltsmittel von mindestens EUR 24.240,-- verfügen, damit ihr Antrag bewilligt werden könnte.

Die Beschwerdeführerin erhalte eine Witwenrente von monatlich EUR 222,97 sowie eine Witwenpension von monatlich EUR 282,97. Der monatliche Mietaufwand belaufe sich auf etwa EUR 300,--. Laut vorgelegtem Kontoauszug verfüge die Beschwerdeführerin über ein privates Vermögen von EUR 22.463,45. Es sei allerdings nicht nachvollziehbar, wie sie als alleinstehende und nicht erwerbstätige Frau einen derartigen Geldbetrag hätte ansparen können. "In sorgfältiger Abwägung des vorliegenden Sachverhalts" sei die belangte Behörde zur Ansicht gelangt, dass die Beschwerdeführerin über keinen ausreichenden eigenen Unterhalt verfüge. Sie beziehe zwar Witwenrente und Witwenpension in Österreich und habe angegeben, über weiteres privates Vermögen zu verfügen, jedoch würden diese Mittel - selbst unter Berücksichtigung des Guthabens von EUR 22.463,45 - als nicht ausreichend zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten für einen dauernden privaten Aufenthalt in Österreich erscheinen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde erwogen:

Vorweg ist anzumerken, dass der gegenständliche Fall im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach der Rechtslage des FrG zu beurteilen ist.

Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z 2 FrG) insbesondere dann versagt werden, wenn der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint, wobei insoweit auch die Verpflichtung besteht, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat, und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2006, Zl. 2005/18/0688, mwH).

Die belangte Behörde hat dazu - wie von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vorgebracht und in der Beschwerde unbestritten - festgestellt, dass ihr Leistungen aus der Allgemeinen Unfallversicherung (Witwenrente im Ausmaß von monatlich EUR 222,97) sowie der Pensionsversicherung (Witwenpension von monatlich EUR 282,97) gesetzlich zustehen. Hingegen stellte sie die legale Herkunft der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Mittel von EUR 22.463,45 dahingehend in Frage, dass nicht nachvollziehbar sei, wie sie als alleinstehende und nicht erwerbstätige Frau einen derartigen Geldbetrag habe ansparen können.

Ungeachtet dessen, dass es zwar im Sinne des Vorgesagten Aufgabe der Beschwerdeführerin wäre, die rechtmäßige Herkunft der Barmittel nachzuweisen, wurde ihr weder im erstinstanzlichen Verfahren noch von der belangten Behörde vorgehalten, dass die Herkunft ihrer Mittel bedenklich wäre, noch ihr der Nachweis der Herkunft derselben aufgetragen. Vielmehr ging die erstinstanzliche Behörde in ihrem Bescheid davon aus, dass es sich beim privaten Vermögen der Beschwerdeführerin um angespartes Kapital handle, das zu einem großen Teil aus Zahlungen der genannten Versicherungsanstalten resultiere.

Demgegenüber ergeben sich für die Annahme der belangten Behörde zu einer allfälligen Bedenklichkeit der Herkunft der finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin aus dem Akteninhalt keine ausreichenden Anhaltspunkte. Dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Kontoauszug vom 18. Dezember 2002 war zu entnehmen, dass etwa am 31. Oktober 2002 ein Eingang einer Zahlung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter von EUR 9.096,99 verzeichnet war, was eher gegen die Annahme der belangten Behörde spricht.

Die belangte Behörde ging allerdings auch davon aus, dass selbst für den Fall, dass die Beschwerdeführerin über das von ihr angeführte Guthaben von EUR 22.463,45 tatsächlich verfügen könne, ihr keine ausreichenden Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen würden, weil sie - für die nächsten fünf Jahre - über Unterhaltsmittel von mindestens EUR 24.240,- verfügen müsste. Dabei lässt die belangte Behörde aber gänzlich außer Acht, dass die Beschwerdeführerin zusätzlich zu ihrem Guthaben ein monatliches Einkommen von EUR 505,94 (somit unter Zugrundelegung 14-maliger Auszahlung jährlich zusätzlich EUR 7.083,16 und bezogen auf den von der belangten Behörde angeführten Zeitraum von 5 Jahren zusätzlich EUR 35.415,80) an Witwenrente und Witwenpension erhält.

Gemäß § 19 Abs. 6 FrG beträgt die Gültigkeitsdauer der Erstniederlassungsbewilligung höchstens ein Jahr. Nach § 19 Abs. 1 FrG kann Fremden, die sich auf Dauer niederlassen wollen, auf Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des 2. Abschnittes des FrG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln bis auf Weiteres gesichert scheinen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass die in § 19 Abs. 1 FrG enthaltene Wendung "bis auf Weiteres" so zu verstehen ist, dass diese Voraussetzung dann gegeben ist, wenn der Behörde kein konkreter Umstand erkennbar ist, aus dem sich in absehbarer Zukunft - über die Gültigkeitsdauer der Erstniederlassungsbewilligung hinaus - die Notwendigkeit einer Aufenthaltsbeendigung ergibt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 2002/18/0099). Die Ansicht, dass der Unterhalt der Beschwerdeführerin bereits bei Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung für die nächsten fünf Jahre, also bis zur Möglichkeit der Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels, gesichert sein müsste, vermag der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht nachzuvollziehen. Die Dauer einer (weiteren) Niederlassungsbewilligung richtet sich u. a. letztlich auch danach, für welchen Zeitraum die Mittel eines Fremden zur Deckung des Unterhalts ausreichen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2002, Zl. 99/18/0285), wobei gemäß § 23 Abs. 4 FrG die beiden ersten weiteren Niederlassungsbewilligungen grundsätzlich ohnedies nur mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden dürfen.

Gründe dafür, dass im vorliegenden Fall aber das monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der ihr sonst zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht hätte, um ihren Unterhalt für die höchst mögliche Dauer der Erstniederlassungsbewilligung von einem Jahr und auch darüber hinaus und somit bis auf Weiteres iSd § 19 Abs. 1 FrG zu sichern, sind nicht erkennbar (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, 2000/19/0020), zumal schon die von der belangten Behörde festgestellten Beträge jenes Ausmaß, das sie selbst an Unterhaltsmittel forderte, deutlich übersteigen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 28. August 2008