Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2008/22/0021 ECLI:AT:VWGH:2012:2008220021.X00 KI-generiert

Settlement permit for family member of EU citizen: failure to apply CJEU core rights standard and EEC-Turkey Association rights

Geschäftsnummer 2008/22/0021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of the Federal Republic of Austria (VwGH) annulled the impugned decision, ordering the respondent to pay the appellant EUR 1,106.40 in costs, thereby prevailing for the applicant in a dispute concerning the denial of an initial settlement permit under § 47 Abs. 3 of the Settlement and Residence Act. The case involved a third-country national, as the son of a national of the respondent state, whose application was rejected by the federal ministry; the VwGH found the lower authority's decision legally erroneous because it failed to assess whether the applicant qualified for an exception under Union law requiring the granting of residence rights, as clarified by the Court of Justice of the European Union in Case C-256/11, and neglected to consider the EEC-Turkey Association Agreement. Consequently, the VwGH mandated that the administrative authority resume proceedings to make determinations on the protection of the core rights conferred by Union citizen status, distinguishing this analysis from human rights assessments under Article 8 ECHR, which had not previously been part of the administrative process.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A residence permit denial for a third-country national is invalid if the authority fails to assess the case against EU law standards for exceptional circumstances or disregards established EU-Turkey association rights.

Schlagwörter

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residence permit denial EU law standards exceptional circumstances EU-Turkey association administrative annulment third-country national VwGG invalidity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Dezember 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" als Sohn eines österreichischen Staatsangehörigen gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Basis for the annulment of the impugned administrative decision due to illegality in content.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Art. 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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C-256/11, 15. November 2011
Zlen. 2011/22/0312
Erkenntnissen vom heutigen Tag, Zlen. 2011/22/0312 und 2011/22/0313, zu Grunde lagen.
2011/22/0313
VwGH annulled residence permit denial for Turkish citizen, applying transitional EU law standards.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Basis for the annulment of the impugned administrative decision due to illegality in content.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Basis for the order regarding the reimbursement of expenses to the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den am 7. Dezember 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" als Sohn eines österreichischen Staatsangehörigen gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 15. November 2011, C-256/11, darin, dass die belangte Behörde in Verkennung der durch den EuGH nunmehr klargestellten Rechtslage nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, ob der vorliegende Fall einen solchen Ausnahmefall, wonach es das Unionsrecht gebietet, dem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu gewähren, darstellt, sowie in der fehlenden Bedachtnahme auf das Assoziationsrecht EWG-Türkei jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom heutigen Tag, Zlen. 2011/22/0312 und 2011/22/0313, zu Grunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse verwiesen.

Auch im vorliegenden Fall wird die belangte Behörde zur allfälligen Verletzung des Kernbestandes der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör - diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens - entsprechende Feststellungen zu treffen haben.

Der angefochtene Bescheid war daher schon deswegen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. Jänner 2012