VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ban due to severe drug trafficking and public safety concerns outweighing family rights.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chilenischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 60 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 [erster und vierter Fall], 61, 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung dieser Maßnahme verwies sie im Wesentlichen auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2001 zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, vom 10. Jänner 2005 zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Wochen wiederum wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB sowie mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 5. April 2007 wegen des Verbrechens und Vergehens [gemäß § 28 Abs. 2 zweiter und dritter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG sowie § 27 Abs. 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG] zu einer ZusatzFreiheitsstrafe von zwei Jahren (richtig: drei Jahren, die mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 7. November 2007 auf zwei Jahre geändert wurde). Die belangte Behörde legte das diesen Verurteilungen zugrunde liegende Fehlverhalten insbesondere hinsichtlich der Suchtmittelkriminalität dar. Der Beschwerdeführer habe demnach Suchtgift aus der Dominikanischen Republik aus- und nach Österreich eingeführt sowie aus Österreich aus- und nach Italien eingeführt, wobei er die Taten bezogen auf eine Suchtgiftmenge begangen habe, die insgesamt zumindest das 25fache der großen Menge ausmache, indem er im April 2004 als so genannter "Bodypacker" etwa 400 g Kokain (Reinsubstanz 287,4 g) transportiert habe. In der Zeit von Ende April 2004 bis zum 1. Mai 2005 (richtig: 2004) habe der Beschwerdeführer eine Drogenkurierin beherbergt und dieser 141,8 g Kokain (Reinsubstanz 101,88 g) übergeben. Ferner habe er im Zeitraum zwischen Mitte November bis Anfang Dezember 2004 eine unbekannte Menge Cannabiskraut konsumiert, einer anderen Person eine geringe Menge Kokain kostenlos überlassen und zwischen April und Ende November 2004 eine insgesamt unbekannte Menge Kokain erworben und zum Eigenkonsum besessen.

In rechtlicher Hinsicht stellte die belangte Behörde auf die Erfüllung des Tatbestandes des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG und da der Beschwerdeführer nicht begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z. 11 FPG sei, weil seine Mutter, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, von ihrem Recht auf Freizügigkeit nicht Gebrauch gemacht habe, und der Beschwerdeführer auf Grund seiner Volljährigkeit auch nicht mehr unter § 2 Abs. 4 Z. 12 FPG falle und somit § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG nicht auf ihn anzuwenden wären auf eine negative Zukunftsprognose nach § 60 Abs. 1 FPG ab. Eine Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 1 FPG können nicht zur Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes führen.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers stellte die belangte Behörde fest, dieser sei im Oktober 1999, sohin mit 25 Jahren, nach Österreich eingereist und habe erstmals im August 2001 eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Die letzte behördliche Aufenthaltsbewilligung habe er bis 8. September 2006 gehabt; die Entscheidung über den Verlängerungsantrag sei von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens beim Landesgericht Linz ausgesetzt worden. Der Beschwerdeführer habe im Bundesgebiet keine Schule besucht, seit 2001 habe er bei verschiedenen Arbeitgebern als Hilfsarbeiter gearbeitet und dazwischen immer wieder Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Überbrückungshilfe bezogen. Er habe in Österreich zuerst bei seiner Mutter und seinem Stiefvater, später in einer eigenen Wohnung bzw. bei Freundinnen gelebt und wohne seit Dezember 2006 in einer eigenen Wohnung in S in Tirol. Eine Tante, die in S verheiratet sei,sorge für seine Wäsche und seinen Haushalt. Die Schwester des Beschwerdeführers lebe mit ihrem Mann und den Kindern in Oberösterreich. In Chile, wo der Beschwerdeführer bis zu seinem 25. Lebensjahr gelebt habe, sei er für ein minderjähriges Kind sorgepflichtig. Er sei ledig und in Österreich für niemanden sorgepflichtig. Seit März 2007 arbeite er als angelernter SchalzimmererMaurer in Tirol. Im Bundesgebiet sei der Beschwerdeführer dementsprechend gut integriert. Er habe intensive private/familiäre Bindung in Österreich zu seiner gut integrierten Familie (Mutter, Stiefvater, Schwester und weiteren Verwandten). Da er bis zu seinem 25. Lebensjahr in Chile gelebt habe, sei ihm das dortige Leben nicht fremd und könne ihm zugemutet werden, sich dort wieder einzuleben.

Das Gewicht seiner privaten/familiären Integration in Österreich werde durch seine Volljährigkeit verringert. Ferner werde die soziale Komponente seiner Integration erheblich beeinträchtigt durch die eindrucksvoll durch rechtskräftige Verurteilungen belegte Neigung seiner Person zu Straftaten gegen die Gesundheit anderer.

Dem gegenüber stehe das große öffentliche Interesse an seinem "NichtAufenthalt" im Bundesgebiet. Der Schutz der Gesundheit und die Verhinderung der SuchtmittelSchwerkriminalität hätten einen sehr großen öffentlichen Stellenwert und ihnen komme ein sehr großes öffentliches Gewicht zu.

Ein relevanter Eingriff in das Privat oder Familienleben des Beschwerdeführers iSd § 66 Abs. 1 FPG liege vor. Dieser Eingriff mache das Aufenthaltsverbot gegen ihn im Grunde des § 66 Abs. 1 FPG aber nicht unzulässig. Die sich im GesamtFehlverhalten manifestierende Neigung der Person des Beschwerdeführers, sich über die Rechtsordnung hinwegzusetzen, mache die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele der Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer (auf Gesundheit) dringend geboten. Die privaten oder familiären Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet wögen schwer, sie wögen jedoch im Hinblick auf seine Neigung zu Straftaten gegen die Gesundheit anderer höchstens gleich schwer wie die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, weshalb die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes auch im Grunde des § 66 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Wenn der Beschwerdeführer seine Straftaten bedauere und um "eine zweite Chance" ersuche, werde darauf hingewiesen, dass die Zeit seines Wohlverhaltens zu kurz sei (und das Risiko für die Rechte anderer zu groß), um ihm jetzt schon eine dauerhafte Änderung seiner Einstellung zur Rechtsordnung attestieren zu können. Die Trennung von seiner Familie habe er selbst auf Grund seiner schweren Drogendelikte zu verantworten und müsse sie im öffentlichen Interesse in Kauf nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z. 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z. 2).

In § 60 Abs. 2 FPG sind demonstrativ Sachverhalte angeführt, die als bestimmte Tatsache iSd § 60 Abs. 1 leg. cit. gelten, bei deren Verwirklichung die dort genannte Annahme gerechtfertigt sein kann. Nach Z. 1 dieser Bestimmung ist dies u.a. der Fall, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten (erster Fall) oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen (vierter Fall) rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die Beschwerde bestreitet weder, dass der Beschwerdeführer kein Familienangehöriger i.S.d. § 2 Abs. 4 Z. 12 FPG seiner österreichischen Mutter sei, noch die festgestellten gerichtlichen Verurteilungen und das diesen zugrunde liegende strafbare Verhalten. Darüber hinaus bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem über 21 Jahre alten Beschwerdeführer von seiner österreichischen Mutter Unterhalt gewährt würde, sodass der vorliegende Fall nicht von den im hg. Beschluss vom 18. September 2008, A 2008/0040 (2008/21/0405), geäußerten Bedenken berührt ist. Davon ausgehend bestehen keine Zweifel am Zutreffen der behördlichen Beurteilung, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt ist. Entgegen der Beschwerdeansicht hat die belangte Behörde zutreffend nicht nur den ersten Fall (auf Grund der Verurteilung nach dem SMG), sondern auch den vierten Fall (auf Grund mehr als einer nicht getilgten Verurteilung wegen Körperverletzung) der genannten Bestimmung als erfüllt angesehen.

Der Beschwerdeführer bringt jedoch - unter dem Blickwinkel des § 60 Abs. 1 FPG - vor, die Verurteilung vom 25. Oktober 2001 dürfe nicht mehr berücksichtigt werden, da die verhängte Strafe auf Grund seines Wohlverhaltens während der Probezeit endgültig nachgesehen worden sei. Auch hinsichtlich der Verurteilung vom 10. Jänner 2005 sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer vom Geschädigten provoziert worden sei und unter starkem Alkoholeinfluss gestanden habe. Auf Grund der dieser Straftat zugrunde liegenden Milderungsgründe hätte die belangte Behörde bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von einer negativen Einstellung des Beschwerdeführers zur Rechtsordnung ausgehen dürfen. Auch die seit der Entscheidung des OGH vom 7. November 2007 rechtskräftig verhängte Haftstrafe sei bis dato nicht vollzogen worden. Aus dem gewährten Strafaufschub zeige sich, dass vom Beschwerdeführer keine Gefahr ausgehe.

Dabei übersieht die Beschwerde, dass die Fremdenbehörde ihre Prognosebeurteilung gemäß § 60 Abs. 1 FPG eigenständig aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts und unabhängig von gerichtlichen Erwägungen vorzunehmen hat. Bei der Erstellung der Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2008/22/0876). Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer wiederholt andere Personen vorsätzlich am Körper verletzt hat, und angesichts der äußerst schwer wiegenden strafbaren Handlungen im Bereich der Suchtmittelkriminalität ist nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde die Prognose nach § 60 Abs. 1 FPG zu Lasten des Beschwerdeführers getroffen hat. Entgegen der Beschwerdeansicht lag das Verhalten nach dem Suchtmittelgesetz bei Erlassung des angefochtenen Bescheides auch nicht so lange zurück, dass auf Grund des seither verstrichenen Zeitraumes auf einen Wegfall oder eine erhebliche Minderung der von ihm ausgehenden Gefahr hätte geschlossen werden können, zumal ein allfälliger Gesinnungswandel des Beschwerdeführers nur daran geprüft werden kann, wie lange er sich in Freiheit wohlverhalten hat. Dass die belangte Behörde dabei den Zeitraum der Beherbergung der Drogenkurierin irrtümlich bis "1. Mai 2005" statt bis "1. Mai 2004" festgestellt hat, vermag daran nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bis 6. Juni 2005 in Untersuchungshaft befunden hat. Aus dem Vorbringen "Derartige Körperverletzungen sind unserer Rechtsordnung keinesfalls fremd und gehören in gewissen (auch österreichischen) Milieus nahezu zur Tagesordnung; diese Körperverletzungen sind Bestandteil unserer Gesellschaft (vgl. dazu auch Reportagen über die Gewalt an Schulen und dgl.)" ist für den Beschwerdeführer auch nichts zu gewinnen, lässt es doch den Schluss zu, dass er sein Fehlverhalten zu verharmlosen versucht und den Unrechtsgehalt seiner Handlungen nicht einsieht. Von daher geht auch die Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte zum Nachweis dafür, dass für den Beschwerdeführer eine günstige Zukunftsprognose vorliege, ein Sachverständigengutachten einholen müssen, fehl.

Soweit der Beschwerdeführer die Frage des Ermessens anspricht, ist ihm zu entgegnen, dass in solchen Fällen, in denen die in § 55 Abs. 3 FPG genannte gravierende Verurteilung vorliegt, eine Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht iSd Gesetzes gelegen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April 2009, Zl. 2008/22/0602).

Gemäß § 66 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 6 FPG ist, würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat oder Familienleben des Fremden eingegriffen, diese Maßnahme nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Nach § 66 Abs. 2 (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009) iVm § 60 Abs. 6 FPG ist das Aufenthaltsverbot unzulässig, wenn dessen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dessen Erlassung.

Die belangte Behörde durfte das Aufenthaltsverbot auch diesbezüglich als zulässig werten. Auch wenn der Beschwerdeführer seit etwa 7 1/2 Jahren (teilweise rechtmäßig) im Bundesgebiet aufhältig ist, Familienmitglieder (Mutter, Stiefvater, Schwester und weitere Verwandte) im Bundesgebiet leben und er hier (zeitweise) beschäftigt war, ist der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in sein Privat und Familienleben dadurch relativiert, dass er volljährig ist, mit keinem seiner Familienmitglieder im gleichen Haushalt lebt und keine (eigene) Kernfamilie (§ 2 Abs. 4 Z. 12 FPG) im Inland hat. In Chile hingegen lebt sein minderjähriges Kind, für das er sorgepflichtig ist. Insgesamt ist sein persönliches Interesse an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht so stark ausgeprägt wie das beträchtliche öffentliche Interesse an der Unterbindung derartiger Suchtmittelstraftaten und weiterer Gewaltkriminalität.

Dem Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde habe das öffentliche Interesse am "NichtAufenthalt" des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nicht dargelegt, kann angesichts der Ausführungen zum Schutz der Gesundheit und der Verhinderung der SuchtmittelSchwerkriminalität im angefochtenen Bescheid nicht gefolgt werden. Dass die belangte Behörde, hätte sie den Strafakt des Landesgerichtes Linz beigeschafft, zu einem anderen Bescheid kommen hätte können, wurde nicht dargelegt, weshalb die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt wurde.

Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz kann angesichts der Mitteilung der erstinstanzlichen Behörde vom 22. Februar 2008 und der dazu ergangenen Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2008 nicht erblickt werden und würde überdies nicht zur Rechtswidrigkeit des Berufungsbescheides führen. Soweit die Beschwerde eine solche im Berufungsverfahren geltend macht, legt sie nicht dar, welches Vorbringen und allenfalls welche Beweismittel der Beschwerdeführer bei Einräumung von Parteiengehör unterbreitet hätte, sodass die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, und tut damit die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels jedenfalls nicht dar. § 67d AVG ist in Verfahren vor der Sicherheitsdirektion nicht anzuwenden.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. September 2009