Residence permit application timing: Qualification of late application as first-time request under NAG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower authority's decision to reject the applicant's request for a residence permit and ordering the applicant to pay the state expenses. The dispute centered on whether a residence permit application submitted approximately 22 months after the expiration of the applicant's previous permit constituted a "first-time application" or a valid extension application under the Settlement and Residence Act (NAG). The court held that under § 2 Abs. 1 Z. 11 and § 24 Abs. 2 NAG, an application submitted more than six months after the end of the previous residence title's validity is legally classified as a first-time application. As a first-time application, it was subject to the requirements of § 21 Abs. 1 NAG, which precludes granting the permit in the applicant's home country (inland) absent specific humanitarian grounds or other statutory exceptions, which were neither claimed nor established.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1 Z. 11 NAG; § 24 Abs. 2 NAG: An applications for residence permits submitted more than six months after the expiration of the previous permit are legally classified as new applications rather than extensions, thereby subjecting them to stricter admissibility criteria.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6.März2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 25.Mai2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "jeglicher Aufenthaltszweck, §13Abs.2 FrG" gemäß §21 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
Aus dem Verwaltungsakt gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits über eine Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG", letztmalig mit Gültigkeit vom 16.Juli2002 bis 20.Juli2003, verfügt habe, weil sie seit 8.Mai2000mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei. Ihr am 29.Juli2003 gestellter Verlängerungsantrag sei mit Bescheid vom 8.März2004 gemäß §14 Abs.3 Fremdengesetz1997-FrG zurückgewiesen worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.
Dem Verwaltungsakt sei weiters zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in der Niederschrift vom 23.Februar2004 angegeben habe, mit ihrem Ehegatten nur sieben Monate in einer gemeinsamen Wohnung gelebt zu haben. Seit dem Jahr2001 habe sie keinen Kontakt mehr zu ihm. Ihr Rechtsvertreter habe am 22.Juni2005 bekannt gegeben, dass die Ehe noch aufrecht sei.
Es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf ihrer Niederlassungsbewilligung weiterhin im Bundesgebiet verblieben sei. Der gegenständliche Antrag sei auf Grund des seit 1.Jänner2006 geltenden NAG als solcher auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-beschränkt" gerichtet zu werten und sei am 25.Mai2006 im Inland gestellt worden. Die Beschwerdeführerin sei seit 2.April2003 in Österreich polizeilich gemeldet und laut Versicherungsdatenauszug seit 1.Jänner 2005 durchgehend bei einem näher genannten Unternehmen beschäftigt.
Da der rechtzeitig gestellte Verlängerungsantrag der Beschwerdeführerin vom 29.Juli2003 rechtskräftig zurückgewiesen worden sei, sei ihr Antrag vom 25.Mai2005 -also ca. zwei Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres letzten Aufenthaltstitels- zweifelsfrei als Erstantrag zu werten.
Unter Hinweis auf §21 Abs.1 und 2 NAG sowie die §§72ff NAG führte die belangte Behörde weiter aus, die Beschwerdeführerin sei nicht zur Inlandsantragsstellung berechtigt gewesen. Weder im Antrag noch im Berufungsschreiben sei das Vorliegen humanitärer Gründe behauptet worden. Da solche auch nicht festgestellt worden seien, werde eine Inlandsantragstellung bzw. die daraus resultierende Entgegennahme des Aufenthaltstitels im Inland von Amts wegen nicht zugelassen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Die Beschwerdeführerin bekämpft den angefochtenen Bescheid einzig und allein mit dem Vorbringen, es liege kein Erstantrag vor. Sie lebe seit acht Jahren in Österreich, habe zuletzt über einen Aufenthaltstitel bis Juli2003 verfügt und im Mai2005 einen "Verlängerungsantrag" eingebracht. Sie habe durchgehend in Österreich gearbeitet und sei durchgehend hier gemeldet. "Es liegt schon aus diesem Grund kein Erstantrag vor."
Diese Ansicht entspricht nicht dem Gesetz.
Gemäß §2 Abs.1 Z.11 NAG (i.d.F. BGBl. I Nr. 157/2005) ist ein Verlängerungsantrag der Antrag auf Verlängerung des gleichen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels (§24). Ein Zweckänderungsantrag ist gemäß §2Abs.1Z.12 NAG (in der Stammfassung) der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit einem anderen Zweckumfang während der Geltung eines anderen Aufenthaltstitels (§26NAG). Ein Antrag, der nicht Verlängerungs- oder Zweckänderungsantrag ist, ist ein Erstantrag (§2 Abs.1 Z.13 NAG in der Stammfassung).
Gemäß §24 Abs.2 NAG (i.d.F. BGBl. I Nr. 157/2005) gelten Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt werden, nur dann als Verlängerungsanträge, wenn der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels gestellt wurde.
Im vorliegenden Fall bringt die Beschwerde selbst vor, die Beschwerdeführerin habe über einen Aufenthaltstitel bis Juli2003 verfügt und den gegenständlichen "Verlängerungsantrag" im Mai2005 eingebracht. Da der Antrag vom 25.Mai2005 somit mehr als sechs Monate - nämlich etwa 22 Monate - nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels gestellt wurde, gilt er nicht als Verlängerungsantrag im Sinn des §2Abs. 1 Z. 11 i. V.m. § 24 Abs. 2 NAG.
Die Beschwerde behauptet auch nicht, dass ein Fall des §21 Abs.2 NAG vorliege, wonach die "Inlandsantragstellung" zulässig gewesen wäre. Zutreffend ging die belangte Behörde daher davon aus, dass der gegenständliche Antrag als Erstantrag zu werten ist, dessen Bewilligung grundsätzlich nach §21 Abs.1 NAG das im Inland erfolgte Abwarten der Erledigung durch die Beschwerdeführerin entgegensteht.
Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr.455/2008. Wien, am 6. Juli 2010