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2008/21/0642 ECLI:AT:VWGH:2011:2008210642.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial due to incorrect assessment of financial support and savings.

Geschäftsnummer 2008/21/0642
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the minister's decision denying a residence permit to a Serbian national. The lower authority incorrectly rejected the mother's liability declaration and ignored the applicant's savings, focusing solely on insufficient income. The court ruled that the decision was illegal because it failed to properly assess financial means according to the relevant statutes.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 3 Z 3 NAG; § 11 Abs. 5 NAG: The authority must assess the sufficiency of financial support based on both income and savings, and must consider the specific circumstances of the supporting family member's household.

Schlagwörter

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residence permit denial financial support assessment savings consideration liability declaration public interest priority administrative review NAG residence law Einreisebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 47 Abs. 3 Z 3 NAG
§ 11 Abs. 3 NAG
Bei der nach § 11 Abs. 3 NAG vorgenommenen Beurteilung kam die belangte Behörde sodann zu dem Ergebnis, den öffentlichen Interessen sei der Vorrang einzuräumen.
§ 11 Abs. 5 NAG
§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG
5 NAG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) hinsichtlich der Deckung des Bedarfs der Mutter der Beschwerdeführerin - jedenfalls der Höhe nach - auf den Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG abstellen müssen (siehe dazu das Erkenntnis vom 27.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Daher war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 47 Abs. 3 NAG
Oktober 2008 gemäß § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen, weil - angesichts des zur Deckung auch des Unterhalts ihrer Tochter nicht ausreichenden Einkommens der Mutter der Beschwerdeführerin - "keine tragfähige Haftungserklärung" vorliege.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2008/21/0040
bb ASVG abstellen müssen (siehe dazu das Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2008/21/0040).
Erkenntnis vom 9. November 2010, Zl. 2008/21/0518
Erkenntnis vom 2011, Zl. 2008/21/0567
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G306 2255712-2
Federal Administrative Court declares detention and detention order unlawful and dismisses cost claim against authority.
LVwG-AV-797/001-2025
Court grants residence permit to US citizen based on daughter's sponsorship and financial proof.
W268 2322837-2
Sufficiency of distinct justification for abolishing suspensive effect of entry ban beyond underlying public order grounds
W168 2218563-1
Asylum claim based on one-child policy violations and violent confrontation with officials deemed incredible due to lack of current evidence and delayed application
W241 2223120-1
Visum denied due to lack of credible evidence proving return to India; appeal dismissed as unfounded.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die am 18. März 1989 geborene Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 28. Dezember 2007 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen - auf ihre die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Mutter als "Zusammenführende" bezogenen - Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG).

Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 20. Oktober 2008 gemäß § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen, weil - angesichts des zur Deckung auch des Unterhalts ihrer Tochter nicht ausreichenden Einkommens der Mutter der Beschwerdeführerin - "keine tragfähige Haftungserklärung" vorliege. Es fehle somit eine besondere Erteilungsvoraussetzung. Bei der nach § 11 Abs. 3 NAG vorgenommenen Beurteilung kam die belangte Behörde sodann zu dem Ergebnis, den öffentlichen Interessen sei der Vorrang einzuräumen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die belangte Behörde hat bei der Begründung der Abweisung des gegenständlichen Antrages die von ihr anzuwendende Rechtslage in zweifacher Hinsicht verkannt:

Zunächst hätte sie nämlich bei der Prüfung der Tragfähigkeit der Haftungserklärung der Zusammenführenden gemäß § 11 Abs. 5 NAG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) hinsichtlich der Deckung des Bedarfs der Mutter der Beschwerdeführerin - jedenfalls der Höhe nach - auf den Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG abstellen müssen (siehe dazu das Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2008/21/0040). Im Übrigen bestehen aber nach der Aktenlage Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter der Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, der Vater der Beschwerdeführerin, in einem gemeinsamen Haushalt leben (siehe zur Unterhaltsbedarfsermittlung in einer solchen Konstellation die Judikaturhinweise im Erkenntnis vom 9. November 2010, Zl. 2008/21/0518, und darauf verweisend etwa auch das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/21/0567).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt überdies - anders als die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid weiters meint - der Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel auch durch Spareinlagen in Betracht. Demzufolge hätte die belangte Behörde auch das Sparbuch der Mutter der Beschwerdeführerin mit einem Guthaben von EUR 15.000,-- berücksichtigen müssen. Das hätte im vorliegenden Fall in Bezug auf die Frage, ob die zur Verfügung stehenden Mittel reichen, sodass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, ein anderes Ergebnis erbracht (vgl. zum Ganzen das schon genannte Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2008/21/0040).

Daher war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 14. April 2011