Administrative court quashes deportation detention order due to improper jurisdiction and procedural error in refusal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria quashed the detention order because the lower authority incorrectly refused jurisdiction based on the arrest location rather than the detention order's execution. The complainant, a Nigerian national, was arrested in Styria but transferred to Klagenfurt before the detention order was issued. The court ruled that while the lower authority lacked jurisdiction to decide the complaint, it could not simply reject the complaint and demand costs without addressing the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs. 1 FPG; § 83 Abs. 1 FPG: The competent administrative senate for a deportation detention complaint is determined by the location of the arrest under foreign police law, not the location of the detention order's execution; however, a mere declaration of incompetence without a substantive decision on the complaint is procedurally invalid if costs are demanded.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 27. April 2008 im Reisezug EN 235 (WienKlagenfurt) einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Kurz vor der Ankunft am Bahnhof Knittelfeld wurde er um 21.50 Uhr "gemäß §§ 39, 120 FPG" (so der Festnahmebericht) festgenommen. Die einschreitenden Beamten verließen allerdings erst am Bahnhof Klagenfurt mit dem Beschwerdeführer den Zug und übergaben ihn um 23.35 Uhr Beamten der Bundespolizeidirektion Klagenfurt. Von diesen wurde der Beschwerdeführer in das Polizeianhaltezentrum Klagenfurt überstellt. Mit Bescheid vom 28. April 2008 ordnete schließlich die Bundespolizeidirektion Klagenfurt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG die Schubhaft an.
Der Beschwerdeführer erhob Schubhaftbeschwerde. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 27. Mai 2008 wies der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) diese Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 FPG wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück, weil der Beschwerdeführer nach § 39 iVm § 120 FPG in der Steiermark festgenommen worden sei. Außerdem verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum Kostenersatz.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 29. September 2008, B 1140/08, ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Beschwerdeergänzung und Aktenvorlage sowie Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 83 Abs. 1 FPG in der hier maßgeblichen Stammfassung ist zur Entscheidung über eine Beschwerde nach § 82 FPG der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. März 2007, Zl. 2007/21/0032, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, näher dargelegt hat, ist unter "festgenommen" eine nach dem FPG erfolgte Festnahme und nicht auch eine Festnahme im Rahmen gerichtlicher Strafverfolgung zu verstehen.
Die fremdenpolizeiliche Festnahme des Beschwerdeführers fand gegenständlich aber in der Steiermark statt, weshalb die belangte Behörde richtig zu dem Ergebnis gelangte, der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark wäre zur Erledigung der erhobenen Schubhaftbeschwerde zuständig gewesen (vgl. jetzt aber § 83 Abs. 1 FPG in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009). Wenn in dem genannten Erkenntnis vom 27. März 2007 hinsichtlich der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Schubhaftbeschwerde von einer "Festnahme in Vollstreckung des Schubhaftbescheides" die Rede war, so wurde damit lediglich auf den "gegebenen Zusammenhang" eine andere fremdenpolizeiliche Festnahme als jene zur Vollstreckung des Schubhaftbescheides stand fallbezogen nicht zur Debatte Bezug genommen; dass eine Festnahme nach § 39 FPG, wie sie hier erfolgte, in Schubhaftfällen nicht zuständigkeitsbegründend sei, sollte damit, anders als der Beschwerdeführer meint, nicht zum Ausdruck gebracht werden.
Die Beschwerde erweist sich aber dennoch als berechtigt, weil die belangte Behörde im Sinn des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 30. Mai 1996, Zl. 94/05/0370 (Slg. 14.475/A), nicht mit Zurückweisung der Schubhaftbeschwerde hätte vorgehen dürfen. Ein Verständnis ihrer Entscheidung dahingehend, sie habe diese Beschwerde nicht endgültig erledigt, sondern lediglich ihre Unzuständigkeit zur meritorischen Erledigung derselben zum Ausdruck gebracht (zu einem derartigen Fall siehe das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2000, Zl. 96/21/0670), verbietet sich hier schon deshalb, weil die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum Kostenersatz verpflichtet hat.
Der bekämpfte Bescheid ist sohin mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 1 Z 2 VwGG aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 27. Mai 2010