Residence ban based on sham marriage for immigration benefits and proportionality under Article 8 ECHR

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 2 Z 9 iVm § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 nach Österreich eingereist sei und hier am 16. Mai 2002 die österreichische Staatsbürgerin K. geheiratet habe. Davor sei er mit einer "jugoslawischen" Staatsangehörigen verheiratet gewesen, mit der er zwei gemeinsame Kinder habe; diese drei Personen lebten ebenfalls in Österreich.

In der Folge seien dem Beschwerdeführer antragsgemäß Aufenthaltstitel als Angehöriger einer Österreicherin, zuletzt gültig bis 3. Juli 2004, erteilt worden.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 27. April 2005 sei die Ehe mit K. im Einvernehmen geschieden worden, am 9. Oktober 2005 sei K. verstorben. Erhebungen an der ehemaligen Adresse der K. hätten ergeben, dass diese dort ständig ohne Unterbrechung zusammen mit einem etwa 60jährigen Mann gewohnt habe; die Anwesenheit des Beschwerdeführers habe auf Grund von Lichtbildern ausgeschlossen werden können. Erhebungen an dessen Adresse hätten dagegen erbracht, dass er bereits seit Jahren ausschließlich mit seiner früheren "jugoslawischen" Ehefrau und den gemeinsamen Kindern dort zusammenlebe und mit diesen Personen dort "als Familie" bekannt sei. Überdies ergäbe sich aus den abgefragten Meldedaten, dass der Beschwerdeführer und K. nur während der Beantragung der Verlängerungen des Aufenthaltstitels an einer gemeinsamen Adresse gemeldet gewesen seien; dies lasse den berechtigten Schluss zu, dass es sich dabei um Scheinmeldungen gehandelt und dass ein gemeinsamer Wohnsitz nie bestanden habe. Insgesamt ergebe sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK mit K. nie geführt, sondern diese Ehe zu dem Zweck geschlossen habe, fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligungen zu erlangen. Tatsächlich sei ihm nach einem entsprechenden Antrag auf Grundlage der Ehe mit K. ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger einer Österreicherin erteilt worden. Das rechtsmissbräuchliche Eingehen einer Ehe zur Verschaffung fremdenrechtlicher Vorteile stelle eine tatsächliche und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, weshalb die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG zulässig sei.

Da der Beschwerdeführer mit seiner "jugoslawischen Exgattin" und den gemeinsamen Kindern zusammenlebe, sei zu prüfen, ob § 66 FPG der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes entgegenstehe. Dies sei jedoch zu verneinen. Die nachteiligen Folgen des Absehens von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wögen im Hinblick auf den anhaltenden Verstoß des Beschwerdeführers gegen das Fremdenrecht unverhältnismäßig schwerer als die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die konkrete Lebenssituation des Beschwerdeführers. Daran könne auch sein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet nichts ändern.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen:

Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2). Gemäß § 60 Abs. 2 Z 9 FPG hat als bestimmte, eine Gefährdungsannahme im Sinn des Abs. 1 rechtfertigende Tatsache zu gelten, wenn ein Fremder eine Ehe geschlossen, sich für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung oder eines Befreiungsscheines auf die Ehe berufen, aber mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt hat.

Die belangte Behörde ist unzweideutig von der Verwirklichung des zuletzt genannten Tatbestandes des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG ausgegangen. Sie hat insbesondere definitiv festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK mit K. nie geführt habe. Der nunmehr in der Beschwerde erhobene Vorwurf, die belangte Behörde habe sich zu keinem Zeitpunkt mit der Frage der Führung eines gemeinsamen Familienlebens auseinander gesetzt, trifft daher nicht zu; auch der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Begründungsmangel liegt nicht vor. Als ebenso verfehlt erweist sich das Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde habe sich damit begnügt, eine " 'Scheinehe' anzunehmen" bzw. habe nur mit "angenommenen Verdachtsmomenten" argumentiert; auch insoweit geht die Beschwerde am Inhalt des bekämpften Bescheides, der die oben wiedergegebenen eindeutigen Feststellungen enthält, vorbei.

Den getroffenen Feststellungen, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit K. nur zu dem Zweck geschlossen habe, um fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligungen zu erlangen, dass ein gemeinsames Familienleben mit K. tatsächlich nie geführt worden sei und dass ihm unter Berufung auf die Ehe Aufenthaltstitel erteilt worden seien, hält der Beschwerdeführer nur die schlichte Behauptung entgegen, dass er ab Eheschließung bis zur Scheidung der Ehe mit K. im gemeinsamen ehelichen Haushalt gelebt habe; mit den Überlegungen der belangten Behörde, die diese zur gegenteiligen Annahme haben gelangen lassen, setzt er sich nur insoweit rudimentär auseinander, als er vorbringt, der Kontakt "mit seiner jugoslawischen Exfrau" sei auf den simplen Umstand zurückzuführen, dass er die Verbindung zu den gemeinsamen Kindern habe aufrecht erhalten wollen. Allein hiemit vermag er jedoch die Schlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung nicht in Frage zu stellen. Die Annahme der belangten Behörde, es sei gegenständlich der Aufenthaltsverbotstatbestand des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG erfüllt, begegnet daher keinen Bedenken. Dass im Hinblick darauf auch die Gefährdungsprognose nach § 60 Abs. 1 FPG zu bejahen ist, entspricht ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. aus jüngster Zeit etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2009, Zl. 2007/21/0168).

Gegen die zutreffende Beurteilung der belangten Behörde im Grund des § 66 FPG bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Er betont allerdings ergänzend, dass es sich bei § 60 FPG um eine Ermessensbestimmung handle; die Ermessensentscheidung der belangten Behörde sei nicht nachvollziehbar. Umstände, welche dafür sprechen könnten, im Wege der Ermessensübung von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes abzusehen, zeigt der Beschwerdeführer allerdings nicht auf. Solche Umstände sind auch nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Damit erweist sich auch dieses Vorbringen als nicht zielführend, weshalb die Beschwerde im Ergebnis gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 8. Juli 2009