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2008/21/0586 ECLI:AT:VWGH:2011:2008210586.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation order due to lack of jurisdiction over favored third-country nationals under FPG.

Geschäftsnummer 2008/21/0586
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) revoked the deportation order because the Security Directorate lacked jurisdiction over the applicant, a favored third-country national. The father, an EU citizen, resided in Germany with a freedom of movement certificate, and the applicant lived with him in Austria while receiving financial support. The court held that under the Foreigners Act, appeals for favored third-country nationals must be heard by independent regional senates, rendering the Security Directorate's decision procedurally invalid.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 2 Abs. 4 Z 11 Fremdenpolizeigesetz 2005: Appeals against deportation decisions for favored third-country nationals must be heard by independent regional senates, not security directorates.

Schlagwörter

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favored third-country nationals jurisdictional competence independent regional senates freedom of movement certificate procedural invalidity Foreigners Act 2005 deportation order Aufenthaltsvisum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 2 Abs. 4 Z 11 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einsicht in die im Parallelverfahren vorgelegten Verwaltungsakten in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 2 Abs. 4 Z 11 FPG
Damit kommt dem Beschwerdeführer in Verbindung mit der nicht bestrittenen Behauptung der Unterhaltsgewährung die Stellung als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG zu.
§ 9 Abs. 1 Z 1 FPG
Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 FPG entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz (u.a.) im Fall von begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern.

Zitierte Rechtsprechung

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C127/08, Metock
Juli 2008, C127/08, Metock, und des Beschlusses des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 19.
C551/07, Sahin
Dezember 2008, C551/07, Sahin, nicht entgegen (vgl.
2008/21/0393
VwGH allows permanent residence for third-country national accompanying Austrian citizen exercising free movement rights.
2009/21/0379
VwGH annulled return ban due to foreign police authority's lack of jurisdiction over EU citizen's spouse.
KI-generiert
G310 2225392-1
Disproportionate entry ban for short-term unlawful residence and lack of funds
G301 2229673-1
Expulsion of third-country national derivative residence holder: Failure to assess acquired permanent right of residence and applicable "serious threat" standard
G303 2178819-1
Federal Administrative Court partially allows appeal, reducing entry ban from five to eighteen months for Slovenian employer.
W184 2014760-1
Asylum claim dismissed; facts deemed clear from administrative record; no new evidence presented by applicant.
G301 2121394-1
Court dismisses asylum seeker's appeal for deportation due to unlawful stay and public order concerns.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Vater des Beschwerdeführers ist österreichischer Staatsbürger. Dieser hatte im Zeitraum 1. März 2007 bis 5. November 2007 seinen Wohnsitz in Regensburg in der Bundesrepublik Deutschland. Diesbezüglich wurde dem Vater des Beschwerdeführers vom Bürgerzentrum der Stadt Regensburg auch eine sogenannte „Freizügigkeitsbescheinigung“ ausgestellt.

Der Beschwerdeführer, ein am 30. Oktober 1983 geborener bosnischer Staatsangehöriger, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft in Sarajewo ausgestellten, vom 24. Oktober bis 12. November 2007 gültigen Visum C zu seinem Vater und wohnte ab 31. Oktober 2007 bei ihm in Regensburg. Am 5. November 2007 zogen beide nach Österreich, wo sie sich am nächsten Tag unter einer Adresse in Frankenmarkt anmeldeten. Dort lebt der Beschwerdeführer seither gemeinsam mit seinem Vater, der seinen Angaben zufolge für den Unterhalt des Beschwerdeführers aufkommt.

Am 12. November 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 des Niederlassungs und Aufenthaltsgesetzes (NAG), der im Instanzenzug abgewiesen wurde. Dazu kann auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2008/21/0393, verwiesen werden.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 7. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich abgewiesen.

Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. September 2008 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einsicht in die im Parallelverfahren vorgelegten Verwaltungsakten in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Ausgehend von dem einleitend wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der österreichische Vater des Beschwerdeführers von seinem unionsrechtlich eingeräumten Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat. Damit kommt dem Beschwerdeführer in Verbindung mit der nicht bestrittenen Behauptung der Unterhaltsgewährung die Stellung als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG zu. Dem steht das in dieser Bestimmung auch genannte Tatbestandsmerkmal „begleitet oder ihm nachzieht“ vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 25. Juli 2008, C127/08, Metock, und des Beschlusses des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 19. Dezember 2008, C551/07, Sahin, nicht entgegen (vgl. das schon genannte Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/21/0393; siehe allgemein beispielsweise auch das Erkenntnis vom 27. Jänner 2010, Zl. 2009/21/0379, mwN).

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 FPG entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz (u.a.) im Fall von begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern. Demnach hat die belangte Sicherheitsdirektion eine ihr nicht zukommende Kompetenz in Anspruch genommen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 5. Juli 2011