VwGH annulled residence permit denial due to authority's failure to apply correct income calculation standards and statutory assessment duties.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the residence permit denial because the authority incorrectly calculated the father's financial capacity and failed to perform a required legal assessment. The applicant argued the father could not support the family, but the court found the authority ignored statutory income guidelines and overlooked the stepmother's potential contribution. Consequently, the court ruled the decision legally flawed and ordered the authority to replace the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 47 Abs. 3 NAG; § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG; § 293 Abs. 1 ASVG: The authority must apply statutory income guidelines to assess financial capacity and is obligated to evaluate all relevant circumstances, including those of other household members, when determining the viability of a guarantee declaration.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" gemäß §47 Abs.3Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG ab.
Begründend führte die belangte Behörde -auf das Wesentliche zusammengefasst- aus, der 1985 geborene Beschwerdeführer strebe die Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater an. Dieser habe zwar eine Haftungserklärung abgegeben, sie erweise sich aber, selbst wenn man -im Sinne des Vorbringens des Beschwerdeführers- von einem monatlichen Durchschnittseinkommen von EUR2.156,64 ausgehe, angesichts der Sorgepflichten des Vaters des Beschwerdeführers für seine Ehefrau und ein (weiteres) Kind als nicht tragfähig. Der Vater des Beschwerdeführers könne sich nämlich nur mit jenem Betrag, der über sein pfändungsfreies Existenzminimum hinausgehe, gegenüber dem Beschwerdeführer verpflichten. Das erwähnte pfändungsfreie Existenzminimum mache aber angesichts der dargestellten Sorgepflichten EUR1.602,50 aus, sodass die für den Beschwerdeführer erforderlichen EUR747,-- nicht erreicht würden. (Allfälliges) Einkommen der Stiefmutter des Beschwerdeführers, der Ehegattin seines Vaters, könne keine Berücksichtigung finden. Insoweit ermangle es daher an einer Erteilungsvoraussetzung, weshalb die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nicht in Betracht komme.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage seitens der belangten Behörde erwogen:
Die belangte Behörde hat verkannt, dass sie hinsichtlich der Deckung des Bedarfs für den Vater des Beschwerdeführers und für seine, mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehefrau sowie das -nach der Aktenlage am 10.Dezember2007 geborene -Kind auf den Ausgleichszulagenrichtsatz abzustellen gehabt hätte (vgl.zuletzt etwa das hg.Erkenntnis vom27.Mai2010, Zl.2008/21/0012). Demnach wäre in Bezug auf den Bedarf des Vaters des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom Richtsatz nach §293 Abs.1 lit.asublit.aaASVG auszugehen gewesen; dieser hatte nach der hier maßgeblichen Fassung BGBl.INr.101/2007 bei Erlassung des bekämpften Bescheides EUR1.120,-- betragen. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind erhöht sich dieser Betrag nach §293 Abs.1 letzterSatzASVG um EUR78,29 auf EUR1.198,29. Zur Deckung des Lebensbedarfs des Beschwerdeführers selbst hätte -insoweit ist die belangte Behörde im Recht- ein dem Richtsatz nach §293 Abs.1 lit.a sublit.bbASVG entsprechender Betrag von (damals) EUR747,-- zur Verfügung stehen müssen. Auf Basis der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Rechtslage hätte damit zur Aufbringung der notwendigen Mittel ein monatliches Einkommen des Vaters des Beschwerdeführers von EUR1.945,29 ausgereicht. Nach den dem bekämpften Bescheid letztlich zugrunde liegenden Tatsachenannahmen bezog er aber ein diesen Betrag übersteigendes monatliches Durchschnittseinkommen.
Es trifft aber auch nicht zu, dass (allfälliges) Einkommen der Stiefmutter des Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom18.März2010, Zl.2008/22/0637, insbesondere Punkt6.3. der Entscheidungsgründe).
Schließlich ist der belangten Behörde vorzuwerfen, dass sie keine Beurteilung nach §11 Abs.3NAG vorgenommen hat. Dazu wäre sie nämlich im Hinblick darauf verpflichtet gewesen, dass sie die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers ungeachtet der Bezugnahme allein auf das in §47 Abs.3 NAG normierte Erfordernis des Vorliegens einer Haftungserklärung der Sache nach auf §11 Abs.2 Z4 iVm Abs.5NAG -danach bestimmt sich nämlich die Tragfähigkeit der Haftungserklärung- gestützt hat.
Aus den dargestellten Gründen ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß §42 Abs.2Z1VwGG aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich -im Rahmen des gestellten Begehrens- auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 24. Juni 2010