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2008/21/0543 ECLI:AT:VWGH:2009:2008210543.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint as moot due to procedural transfer of case to competent authority.

Geschäftsnummer 2008/21/0543
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the respondent authority transferred the case to the competent body. The applicant had filed a delay complaint after a ten-year residence ban was issued, but the authority later revealed a new marriage to a free-movement citizen, shifting jurisdiction to the Independent Administrative Board for Vienna. The court ruled that this transfer extinguished the decision-making obligation of the original authority under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 6 Abs. 1 AVG: A complaint is declared moot and proceedings terminated if the respondent authority transfers the matter to a competent body, thereby extinguishing its own decision-making obligation.

Schlagwörter

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moot complaint procedural transfer competent authority Administrative Procedure Act extinguished obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
3 VwGG gebildeten Senat gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 6 Abs. 1 AVG
Eine solche Weiterleitung gemäß § 6 Abs. 1 AVG bewirkt - unabhängig davon, ob sie rechtens erfolgt war - das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Im Hinblick auf das Vorliegen der nach § 58 Abs. 2 VwGG insoweit maßgeblichen Voraussetzungen hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass keine Kosten zugesprochen werden.
§ 12 Abs. 3 VwGG
Die Beschwerde war daher in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat gemäß § 33 Abs.
§ 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG 2005

Zitierte Rechtsprechung

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2008/06/0175
VwGH dismisses complaint as moot regarding Lissabon Treaty referendum rights under Art. 44 B-VG.
2005/21/0001
Inadmissibility of inaction complaint due to statutory suspension of decision deadlines during concurrent expulsion proceedings
2008/21/0510
VwGH dismisses delay complaint because six-month period restarted upon return of forwarded appeal.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2006 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen damals mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein (auf den Abschluss einer Scheinehe gestütztes) auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Gegen diesen - ihm am 27. Oktober 2006 zugestellten - Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 6. November 2006 - also fristgerecht - Berufung. Nachdem die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien untätig geblieben war, brachte er am 22. Jänner 2008 einen Devolutionsantrag an die belangte Behörde (Bundesministerin für Inneres) ein.

Mangels Erlassung des angestrebten Berufungsbescheides erhob der Beschwerdeführer die nun vorliegende, am 19. August 2008 zur Post gegebene (und beim Verwaltungsgerichtshof am 22. August 2008 eingelangte) Säumnisbeschwerde. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof teilte die belangte Behörde mit Eingabe vom 9. April 2009 mit, der Beschwerdeführer sei seit dem 4. April 2007 mit einer slowakischen Staatsangehörigen, die in Österreich niedergelassen sei und daher ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen habe, verheiratet. Der Beschwerdeführer sei daher begünstigter Drittstaatsangehöriger, sodass "der bezughabende Verwaltungsakt mit Schreiben vom 25.9.2008 zuständigkeitshalber dem UVS Wien zur Entscheidung übermittelt" worden sei.

Eine dem Beschwerdeführer hiezu eingeräumte Möglichkeit zur Äußerung blieb ungenützt.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Diese Bestimmung ist auch in Verfahren über Säumnisbeschwerden sinngemäß anzuwenden (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2008, Zl. 2008/06/0175, mwN).

Die belangte Behörde hat nach Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof das im Weg des erwähnten - offenbar als berechtigt angesehenen - Devolutionsantrages an sie gerichtete Anbringen an die ihrer Auffassung nach zuständige Behörde (den Unabhängigen Verwaltungssenat für Wien) weitergeleitet. Eine solche Weiterleitung gemäß § 6 Abs. 1 AVG bewirkt - unabhängig davon, ob sie rechtens erfolgt war - das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 7. Februar 2008, Zl. 2005/21/0001, und vom 20. November 2008, Zl. 2008/21/0510, mwN).

Die Beschwerde war daher in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Im Hinblick auf das Vorliegen der nach § 58 Abs. 2 VwGG insoweit maßgeblichen Voraussetzungen hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass keine Kosten zugesprochen werden.

Wien, am 8. Juli 2009