VwGH dismisses deportation appeal where illegal stay after rejected asylum endangers public order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 29. August 2006 wies die Bundespolizeidirektion Linz den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 31, 53 Abs. 1 und 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei im Juni 2001 schlepperunterstützt illegal nach Österreich eingereist. Sein Asylverfahren sei "seit 20.05.2006 rechtskräftig negativ abgeschlossen". Nachdem er sich seit fünf Jahren in Österreich aufhalte und in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehe, würde die Ausweisung einen nicht unerheblichen Eingriff in sein Privatleben bedeuten. Dieser sei allerdings dadurch zu relativieren, dass der Aufenthalt "auf Rechtsgrundlage eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages beruht" habe. Die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften stelle einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch die Normadressaten komme nämlich aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Wenn Fremde nach Abschluss des Asylverfahrens das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verließen, werde dadurch die öffentliche Ordnung (die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens) schwerwiegend beeinträchtigt. Es könne nicht hingenommen werden, dass Fremde ihren nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet beharrlich fortsetzten und die Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen versuchten. Die Ausweisung sei somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er wäre im Fall einer Abschiebung in die Türkei nach wie vor Verfolgung und Repressalien ausgesetzt, sei zu entgegnen, dass einerseits darüber bereits im Asylverfahren abgesprochen worden sei und andererseits mit der Ausweisung nicht gleichzeitig angeordnet werde, in welches Land der Beschwerdeführer auszureisen habe bzw. gegebenenfalls abgeschoben werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Juni 2007 gab die belangte Behörde (Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich) einer dagegen erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den genannten Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz.

Begründend verwies sie zunächst auf deren Ausführungen und ergänzte nach Darstellung der Rechtslage, der Beschwerdeführer halte sich seit Abschluss seines Asylverfahrens (20. Mai 2006) rechtswidrig im Bundesgebiet auf, weil ihm weder ein Einreisetitel nach dem FPG noch ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt worden sei noch ein Aufenthaltsrecht nach einer anderen gesetzlichen Bestimmung bestehe. Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maße, sodass die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 1 FPG zu deren Wahrung dringend geboten sei. Die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften stelle einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar, sei doch ein geordnetes Fremdenwesen für den österreichischen Staat von eminentem Interesse. Besondere Umstände, die eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers begründen könnten, seien nicht ersichtlich. Keinesfalls könne schließlich von beruflicher Integration ausgegangen werden, weil die Berufszeiten "großteils in die Dauer des Asylverfahrens hinein fielen". Eine ordnungsgemäße Beschäftigung iSd Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 sei auf Grund der nicht gesicherten und nur vorläufigen Position des Beschwerdeführers auf dem Arbeitsmarkt zu verneinen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Juni 2008, B 1412/077, ablehnte und sie mit gesondertem Beschluss vom 18. August 2008 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Über die im vorliegenden Verfahren ergänzte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Unter der Überschrift "Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel" ordnet § 53 Abs. 1 FPG an, dass Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Die Beschwerde bestreitet nicht, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig beendet ist. Sie behauptet auch nicht, dass eine der Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 31 Abs. 1 FPG insbesondere die Erteilung eines Aufenthaltstitels beim Beschwerdeführer vorlägen. Dafür finden sich nach der Aktenlage auch keine Anhaltspunkte, zumal für ein gemeinschaftsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers iSd Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 schon die - dafür notwendige - gesicherte aufenthaltsrechtliche Position während der Ausübung der unselbständigen Beschäftigung gefehlt hat (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 18. September 2008, Zl. 2008/21/0087, mwN). Es bestehen daher keine Bedenken gegen die behördliche Annahme, der Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 FPG sei im vorliegenden Fall verwirklicht.

Würde durch eine Ausweisung in das Privat oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist sie gemäß § 66 Abs. 1 FPG nur dann zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer zunächst darauf, dass sich auch die vier Brüder seiner Ehefrau (österreichische Staatsbürger bzw. "anerkannte Flüchtlinge") in Österreich aufhielten. Dies vermag das Gewicht seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich jedoch nicht entscheidend zu stärken, zumal seine Kernfamilie (Ehefrau und drei minderjährige Kinder) unstrittig in der Türkei verblieben ist. Auch das Fehlen strafgerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Vorstrafen vermag weder das persönliche Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken, noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2009, Zl. 2008/21/0655).

Weiters argumentiert der Beschwerdeführer mit der ihm von der belangten Behörde ohnehin nicht zum Vorwurf gemachten langen Dauer des erwähnten Asylverfahrens. Es entspricht jedoch der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, dass das Interesse eines Fremden an einem Verbleib in Österreich in seinem Gewicht maßgeblich gemindert ist, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich auszugehen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die integrationsbegründenden Umstände während eines Aufenthaltes erworben wurden, der sich auf einen (von Anfang an) nicht berechtigten Asylantrag gründete (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2009, Zl. 2008/21/0654, mwN).

Dasselbe gilt für das Hauptargument des Beschwerdeführers, er sei seit dem 7. Juli 2003 (im Wesentlichen durchgehend) unselbständig beschäftigt gewesen und habe dadurch den Unterhalt für sich selbst und seine Familie verdient. Zwar handelt es sich dabei und bei seinem Aufenthalt im Bundesgebiet (nach der Aktenlage: ab dem 25. Juni 2001) um einen relativ langen Zeitraum, in dem er sich während der Dauer des Asylverfahrens rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte, doch musste er sich auf Grund der ihm bekannten Gegebenheiten der Unsicherheit seines weiteren rechtlichen Schicksals bewusst gewesen sein. Auch hat er keine nahen Angehörigen in Österreich. Demgegenüber verweist die belangte Behörde zutreffend auf den hohen Stellenwert, der der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden in Österreich regelnden Bestimmungen zukommt (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 17. März 2009, Zl. 2008/21/0089, mwN).

Somit bestehen keine Bedenken gegen die behördliche Ansicht, dass die Ausweisung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach § 66 Abs. 1 FPG dringend geboten sei. Auch ist kein ausreichender Grund ersichtlich, den die belangte Behörde im Rahmen ihrer Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers hätte berücksichtigen müssen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 8. Juli 2009