Jurisdictional conflict over residence bans: Article 7 ARB protection versus FPG expulsion powers
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested expulsion order, finding the lower authority lacked jurisdiction, and ordered the state to pay the applicant approximately €1,326 in legal costs. The case involved a Turkish national, born in Austria and living there since 1978, who was subjected to an indefinite residence ban under the Foreigners’ Police Act (FPG) following multiple criminal convictions for theft, arson, and property damage. The decisive legal basis was Article 7 of Association Council Decision No. 1/80 (ARB), which grants specific rights to Turkish workers who have completed a minimum period of lawful work and residence; the court determined that the applicant had not lost this status because no measure under Article 14 ARB had been taken and he had not been absent from Austria for a significant period without valid reasons. Consequently, the VwGH ruled that only the Independent Administrative Senate for Upper Austria, not the security directorate, had the authority to impose such a ban on a person holding Article 7 ARB status, rendering the initial decision void due to the lack of competence of the issuing body.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 7 ARB; Art. 14 ARB: A foreign national possessing the status under Article 7 of the Association Council Decision 1/80 cannot be subject to a deportation ban by a local administrative authority unless a specific measure under Article 14 has been taken or the individual has been absent for a significant period without valid reasons.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain legal basis cited in the dispositive order to annul the appealed decision due to the lack of jurisdiction of the lower authority.
Provision cited to justify the order for the state to reimburse the applicant's legal expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit seiner Geburt (1978) in Österreich. Im Hinblick auf drei rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen zuletzt durch das Landesgericht Linz vom 3. März 2006 wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie der Vergehen nach § 27 Abs. 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren, aus der der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2007 bedingt entlassen wurde erließ die belangte Behörde (die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 2008 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 1 sowie §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die belangte Behörde hat u.a. festgestellt, dass sich die Eltern des Beschwerdeführers seit über 30 Jahren in Österreich befinden. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass jedenfalls der Vater einer Beschäftigung nachging, weshalb gegenteilige Anhaltspunkte existieren nicht davon auszugehen ist, dass er bei Geburt des Beschwerdeführers dem "regulären" österreichischen Arbeitsmarkt angehörte. Damit kommt dem, nach seiner Haftentlassung wieder berufstätigen Beschwerdeführer die Rechtsstellung nach Art. 7 des Beschlusses des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19.
September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zu, und zwar ungeachtet der von ihm verbüßten Haftstrafen (vgl. die Urteile des EuGH vom 11. November 2004, C467/02, Cetinkaya, sowie vom 7. Juli 2005, C373/03, Aydinli). Der Rechtsstellung nach Art. 7 ARB konnte der Beschwerdeführer nämlich nur durch eine Maßnahme nach Art. 14 ARB oder durch eine Abwesenheit über einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlustig gehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. November 2007, Zl. 2004/21/0282, mwN). Eine Maßnahme nach Art. 14 ARB war jedoch gegen den Beschwerdeführer bis zur Erlassung des hier bekämpften Bescheides noch nicht getroffen worden, Österreich hat er nach dem Inhalt der Verwaltungsakten nie länger verlassen.
Ist mithin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Berechtigung nach Art. 7 ARB innehat, so hätte nicht die belangte Behörde, sondern der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich als Berufungsinstanz tätig zu werden gehabt (vgl. mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, das hg. Erkenntnis vom 2. Dezember 2008, Zl. 2007/18/0378). Der bekämpfte Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 18. Februar 2009