VwGH annuls residence permit denial due to illegal inclusion of rent costs and failure to verify mother's income.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the Federal Minister's decision denying a residence permit for family reunification. The applicant's mother's income was initially assessed at EUR1,461.27, but the court found this figure incorrect as it ignored a new job the mother had started in May 2008. The court also ruled that the authority illegally included rent costs in the required support calculation and failed to verify the mother's new employment, leading to the permit denial being overturned.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The authority must calculate required support funds without including rent costs and must verify all income claims; a permit denial is void if the authority fails to verify a claimant's new employment or incorrectly calculates support requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12.Juni2008 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Nigeria, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §11 Abs.2Z4 und Abs.5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG ab. Die Beschwerdeführerin habe die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" beantragt, und zwar zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer österreichischen Mutter. Diese beziehe ein monatliches Einkommen von lediglich EUR1.461,27. Damit würden aber die erforderlichen Unterhaltsmittel in Höhe von insgesamt EUR1.919,90 -nach der hier nicht im Einzelnen dargestellten Berechnung der belangten Behörde, die Sorgepflichten der Mutter der Beschwerdeführerin für weitere Kinder berücksichtigt, ist darin ein Betrag in Höhe von EUR269,32 für monatliche "Mietbelastungen" inkludiert- nicht erreicht, weshalb die Erteilungsvoraussetzung nach §11 Abs.2 Z4NAG nicht erfüllt sei.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde -in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat- erwogen:
Die belangte Behörde nahm im Hinblick auf die Geschwister der Beschwerdeführerin einen Mittelbedarf von EUR1.650,58monatlich an und erachtete darüber hinaus unter dem Titel "monatliche Mietbelastungen" einen weiteren Betrag von EUR269,32 für erforderlich, der von der zusammenführenden Mutter der Beschwerdeführerin zu erbringen sei. Nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes2009 hätten "Mietbelastungen" jedoch nicht den erforderlichen Unterhaltsmitteln hinzugezählt werden dürfen (vgl.dazu Punkt 5.4. der Entscheidungsgründe des hg.Erkenntnisses vom 3.April2009, Zl.2008/22/0711, auf die gemäß §43 Abs.2VwGG verwiesen wird).
Was die zur Verfügung stehenden Mittel der zusammenführenden österreichischen Mutter der Beschwerdeführerin anlangt, so ging die belangte Behörde gleich dem in erster Instanz erkennenden Landeshauptmann der Steiermark von EUR1.461,27monatlich aus. In der vom 19.Mai2008 stammenden Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 30.April2008 war allerdings (u.a.) vorgebracht worden, dass die Mutter der Beschwerdeführerin seit 1.Mai2008 auf Basis einer weiteren Beschäftigung einen Zusatzverdienst in Höhe von ca. EUR480,-- monatlich beziehe; sie sei "direkt unter HerrnSt. bei Firma ... (Zustelldienst von Zeitungen), (Adresse) beschäftigt".
Hiezu führte die belangte Behörde aus, "Recherchen" hätten ergeben, dass die Mutter der Beschwerdeführerin "bei dieser Firma nie gemeldet war und sie dafür auch keinerlei Beweise vorbrachte".
Die -nicht näher präzisierten- erwähnten "Recherchen" sind den Verwaltungsakten nicht zu entnehmen. Noch weniger finden sich Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführerin diese "Recherchen" bzw. deren Ergebnisse zur Kenntnis gebracht worden wären. Wenn sie daher nunmehr mit der Beschwerde eine "Honoraraufstellung" resultierend aus der in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid behaupteten Tätigkeit ihrer Mutter vorgelegt hat, aus der sich für Mai2008 ein Honorar von EUR416,60 ergibt, so verstößt das daher nicht gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot. Ergäbe sich dann aber ein monatlicher Gesamtbezug von knapp EUR1.880,--, so wäre -auch bei Bedachtnahme auf die Steuer- und Sozialversicherungspflicht in Bezug auf das Honorar- der erforderliche Mittelbetrag von EUR1.650,58 offensichtlich gedeckt gewesen, weshalb der angefochtene Bescheid -wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes- gemäß §42 Abs.2Z1VwGG aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 27. Mai 2010