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2008/21/0426 ECLI:AT:VWGH:2010:2008210426.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because the administrative act merely restored a previous decision without new substantive grounds.

Geschäftsnummer 2008/21/0426
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal as inadmissible because the contested administrative act merely restored a previous invalidation decision without establishing new substantive grounds. The applicant argued that his right to a substantive decision and the validity of his residence permit were violated. The court ruled that a legal remedy decision cannot be challenged before the Administrative Court simply because it upholds a prior decision for reasons different from those originally raised by the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; A legal remedy decision cannot be challenged before the Administrative Court merely because it upholds a prior decision for reasons different from those originally raised by the applicant, as no subjective right is thereby violated.

Schlagwörter

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inadmissible appeal restoration of decision lack of substantive grounds Administrative Court residence permit validity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
§ 66 Abs. 4 AVG
§ 10 Abs. 3 Z. 4 NAG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
§66 Abs.4 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.April2008 hob die belangte Behörde den genannten Bescheid vom 9.November2005 gemäß §66 Abs.4 AVG iVm §10 Abs.3 Z.4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes2005-NAG in Stattgebung der Berufung ersatzlos auf.

Zitierte Rechtsprechung

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12.November1996, Zl.96/19/2997
Im vorliegenden Fall der ersatzlosen Behebung des den Beschwerdeführer belastenden Erstbescheides kann dieser somit in keinem subjektiven Recht verletzt sein (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 12.November1996, Zl.96/19/2997, und vom 17.Dezember2009, Zl.2008/22/0295, mwN).
17.Dezember2009, Zl.2008/22/0295
Im vorliegenden Fall der ersatzlosen Behebung des den Beschwerdeführer belastenden Erstbescheides kann dieser somit in keinem subjektiven Recht verletzt sein (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 12.November1996, Zl.96/19/2997, und vom 17.Dezember2009, Zl.2008/22/0295, mwN).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1979 geborene Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr1990 nach Österreich ein. Nach dem Besuch der Hauptschule begann er eine Berufstätigkeit. Am 24.Juli1997 erteilte ihm die Bezirkshauptmannschaft Melk eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Am 3.September 1999 reiste er mit dem Pkw über Italien in den Kosovo aus, nachdem er der Begehung einer schweren Körperverletzung verdächtigt worden war. Im August2005 reiste er wieder nach Österreich ein und meldete sich am 23.August2005 polizeilich am Hauptwohnsitz seiner Eltern an.

Mit Bescheid vom 9.November2005 erklärte der Landeshauptmann von Niederösterreich die am 24.Juli1997 erteilte unbefristete Aufenthaltsbewilligung gemäß §16 Abs.1b des Fremdengesetzes1997 (FrG) für ungültig.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung mit den Anträgen, diesen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu ihn aufzuheben und der Erstbehörde eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.April2008 hob die belangte Behörde den genannten Bescheid vom 9.November2005 gemäß §66 Abs.4 AVG iVm §10 Abs.3 Z.4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes2005-NAG in Stattgebung der Berufung ersatzlos auf.

Begründend führte sie aus, gemäß §10 Abs.3 Z.4 NAG werde ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts gegenstandslos, wenn der Fremde im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" und seit sechs Jahren nicht mehr in Österreich niedergelassen sei. Bei Inkrafttreten des NAG anhängige Verfahren seien nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen. Die Aufenthaltsbewilligung vom 24.Juli1997 sei dem nunmehrigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt" gleichzusetzen. Der Bescheid vom 9.November2005 sei somit ersatzlos zu beheben, weil der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren nicht mehr in Österreich niedergelassen gewesen sei.

Die dagegen erhobene Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer im "Recht auf Sachentscheidung" im Verwaltungsverfahren sowie auf Aufrechterhaltung seines Aufenthaltstitels verletzt erachtet, erweist sich aus folgenden Überlegungen als unzulässig:

Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde lediglich die von der Erstbehörde mit Bescheid vom 9.November2005 ausgesprochene Ungültigerklärung der dem Beschwerdeführer am 24.Juli1997 erteilten unbefristeten Aufenthaltsbewilligung nach §66 Abs.4 AVG ersatzlos behoben.

Eine Rechtsmittelentscheidung, die dem Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides Folge gibt, kann vom Rechtsmittelwerber nicht deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, weil sie die Aufhebung aus anderen als den im Rechtsmittel geltend gemachten Gründen ausgesprochen hat. Im vorliegenden Fall der ersatzlosen Behebung des den Beschwerdeführer belastenden Erstbescheides kann dieser somit in keinem subjektiven Recht verletzt sein (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 12.November1996, Zl.96/19/2997, und vom 17.Dezember2009, Zl.2008/22/0295, mwN).

Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 24.Juni2010