Family reunification residence permit: Validity of in-country application and necessity of Article 8 ECHR assessment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the complaint moot and terminated the proceedings, awarding the appellant costs of EUR 1,286.40 due to the subsequent grant of the requested residence status, noting that the underlying complaint would have otherwise been successful. The dispute concerned a Turkish national's application for a "family member" residence permit under the Settlement and Residence Act (NAG), which had been rejected by the lower authority on the grounds that the application was filed within Austria rather than abroad at the professional representative agency, contrary to statutory requirements, and that no humanitarian grounds or applicable exceptions justified an in-country filing. While the case was dismissed on procedural grounds of mootness because the residence permit was eventually issued, the Court explicitly criticized the lower authority's erroneous legal position that an assessment under Article 8 of the European Convention on Human Rights (ECHR) was unnecessary for the appellant, who was married to an Austrian national and had two Austrian children.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the applicant obtains the sought legal status after the contested decision, rendering the legal interest moot; however, expenses are awarded if the appeal would have been successful.
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KI-generiertProcedural basis for declaring the complaint moot and terminating the proceedings.
Basis for the determination and award of reimbursement of expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 5.Oktober2006 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach §47 Abs.2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes-NAG gemäß §21 Abs.1 und2 dieses Gesetzes ab.
Begründend führte sie aus, es liege ein mit Bezug auf die österreichische Ehegattin des Beschwerdeführers gestellter Erstantrag vor, der gemäß §21 Abs.1NAG vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen gewesen wäre. Ebenso hätte die Entscheidung im Ausland abgewartet werden müssen. Die Ausnahmebestimmung des §21 Abs.2 Z.1NAG sei nicht erfüllt. Ebenso fehle es an tauglichen humanitären Gründen im Sinn der §§72 und74NAG, um von Amts wegen die Inlandsantragstellung zuzulassen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Mit Schreiben vom 16.Juni2010 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass dem Beschwerdeführer am 3.Dezember2009 von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen eine bis zum 4.Juli2010 gültige Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unbeschränkt" erteilt worden sei.
Nach Einräumung der Gelegenheit durch den Verwaltungsgerichtshof, sich zu den Gründen eines aufrechten rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung zu äußern, erklärte der Beschwerdeführer am 8.Juli2010, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen habe ihm mittlerweile einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 1.Dezember2010 erteilt. Er erachte sich durch den angefochtenen Bescheid somit nicht mehr als beschwert.
Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 30.April2009, Zl.2008/21/0326mwN).
Bei der nach §58 Abs.2VwGG hinsichtlich der Frage des Aufwandersatzes vorzunehmenden Beurteilung war zu berücksichtigen, dass die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre. Die belangte Behörde hat natürlich, obgleich der
Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet ist und mit ihr zweiKinder (ebenfalls österreichische Staatsbürger) hat, zu Unrecht die Ansicht vertreten, eine Prüfung nach Art.8EMRK wäre im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich.
Wien, am 26.August2010