VwGH allows residence permit application due to procedural violation regarding humanitarian grounds submission.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der aus Benin stammende Beschwerdeführer reiste am 11.März1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der im Instanzenzug abgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Benin zulässig sei. Die Behandlung der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichteten Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.Juni2005, Zl.2004/01/0376, abgelehnt.

Hierauf stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 9.August2005 den gegenständlichen Antrag, ihm eine Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck (§13 Abs.2 Fremdengesetz1997-FrG) zu erteilen, wobei mittels Begleitschreiben und einem "Zusatzantrag" klargestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "aus humanitären Gründen gemäß §19 Abs.2Z6FrG" anstrebe.

Diesen Antrag wies die BezirkshauptmannschaftLinz-Land mit Bescheid vom 19.Dezember2005 gemäß §14 Abs.2, §19 Abs.2 Z6 iVm §10 Abs.4FrG ab, weil keine besonders berücksichtigungswürdigen humanitären Gründe vorlägen.

Die dagegen erhobene Berufung wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.Juni2007 gemäß §66 Abs.4AVG iVm §21 Abs.1Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund der seit 1.Jänner2006 geltenden und im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Rechtslage sei der Antrag des Beschwerdeführers als Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-beschränkt" zu werten. Ein solcher Antrag sei gemäß §19 Abs.1NAG bei der Behörde persönlich zu stellen sowie gemäß §21 Abs.1NAG vor der Einreise im Ausland einzubringen und dessen Erledigung sei dort abzuwarten. Es stehe jedoch fest, dass der gegenständliche Antrag durch den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers per Post eingebracht worden sei, während sich der Beschwerdeführer im Inland aufgehalten habe.

Gemäß §74NAG könne zwar die Inlandsantragstellung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen (§72NAG) von Amts wegen zugelassen werden. Die Zulassungsbefugnis sei "jedoch nicht als zwingend auszuübende" zu verstehen.

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Sinn des §72 Abs.1NAG habe der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens nicht releviert. Vielmehr sei seine bisher gewählte Vorgangsweise als Umgehung gesetzlicher Bestimmungen, besonders der Einwanderungsbestimmungen, zu sehen. Ein derartiges Verhalten sei "verwaltungsnotorisch und einfach durchschaubar". Der Beschwerdeführer sei unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe während des Asylverfahrens missbräuchlich das vorläufige Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz "lukriert", was sich expost betrachtet aus der negativen Erledigung des Asylantrages zweifelsfrei ergebe. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer den (rückblickend) unrechtmäßig gewesenen Aufenthalt durch den weiteren Verbleib über das erlaubte Maß hinaus prolongiert, um sich so im österreichischen Bundesgebiet "festzusetzen", ohne zuvor die hiefür gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt haben zu müssen. So habe sich der Beschwerdeführer vermeintlich dauerhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie einen Anschein der vermeintlichen Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts und vermeintlich fortgeschrittener Integration verschafft. Der verfahrensgegenständliche Antrag solle ihm nunmehr quotenfrei auch einen Aufenthaltstitel mit Zugangsberechtigung zum Arbeitsmarkt und eine Aufenthaltsverfestigung verschaffen.

Aus all dem seien -so die belangte Behörde zusammenfassend- ausschließlich wirtschaftliche Motive ersichtlich, die nicht besonders berücksichtigungswürdig im Sinn des §72 Abs.1NAG sein könnten. Eine Inlandsantragstellung bzw. die daraus resultierende Entgegennahme des Aufenthaltstitels im Inland werde daher gemäß §74NAG von Amts wegen nicht zugelassen. Da der Gesetzgeber bereits bei Erlassung des §21 Abs.1NAG auf die persönlichen Verhältnisse der Antragsteller Rücksicht genommen habe, könne davon ausgegangen werden, dass ein weiteres Eingehen auf die persönlichen Verhältnisse, auch im Hinblick auf Art.8EMRK, entbehrlich sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 5.März2008, B1598/07-7, ablehnte und sie in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde nach Aktenvorlage erwogen:

Die belangte Behörde hat ihre abweisende Entscheidung spruchgemäß zwar nur auf §21 Abs.1NAG gestützt. Im Hinblick auf ihre auch auf §19 Abs.1NAG bezugnehmenden Ausführungen in der Begründung des bekämpften Bescheides sei allerdings der Vollständigkeit halber angemerkt, dass dem Umstand, dass der Beschwerdeführer am 9.August2005 dem damals noch nicht in Geltung stehenden Gebot der persönlichen Antragstellung bei der Behörde nicht entsprochen hatte, bei der Beurteilung des gegenständlichen Falles keine Relevanz zukommen konnte (vgl.dazu zusammenfassend das hg.Erkenntnis vom22.Dezember2009, Zl.2008/21/0227).

Im eben genannten Erkenntnis hatte sich der Verwaltungsgerichtshof im Übrigen mit einem nahezu ident begründeten Bescheid zu beschäftigen. Er erachtete diese Begründung insbesondere vor dem Hintergrund des vom damaligen Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringens (Hinweis auf einen mehrjährigen Aufenthalt in Österreich, seine während dieser Zeit ausgeübte Berufstätigkeit, seine Unbescholtenheit, seine Deutschkenntnisse und auf die mittlerweile erreichte soziale Integration am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft sowie auf seine Tbc-Erkrankung und auf die deshalb zu erwartenden Probleme bei einer Rückkehr in seine Heimatregion sowie auf die dort bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten) als mangelhaft, wozu im Einzelnen gemäß §43 Abs.2VwGG auf die Überlegungen im genannten Erkenntnis verwiesen werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof führte aber fallbezogen weiter aus, dass dem Begründungsmangel keine Relevanz zukomme, weil der Beschwerdeführer mit Bescheid nahezu selben Datums aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen worden sei. Dabei sei eine entsprechende Interessenabwägung vorgenommen und deren Ergebnis vom Verwaltungsgerichtshof -in dem die gegen den Ausweisungsbescheid erhobene Beschwerde abweisenden Erkenntnis vom 22.Dezember2009, Zl.2008/21/0462- gebilligt worden. Da in dem Ausweisungsbescheid festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer durch die Ausweisung in seinem durch Art.8EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt worden sei, könne dem Bundesminister für Inneres somit -im Ergebnis- nicht entgegen getreten werden, wenn er davon ausgegangen sei, es seien keine besonders berücksichtigungswürdigen Gründe im Sinn des §72 Abs.1NAG gegeben, welche die Zulässigkeit der ausnahmsweisen Inlandsantragstellung rechtfertigen könnten.

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren -ähnlich dem Beschwerdeführer im Fall des erwähnten Vorerkenntnisses 2008/21/0227- geltend gemacht, dass er sich seit März1999 in Österreich aufhalte, seit dem Jahr2000 einer Berufstätigkeit nachgehe und über einen bis 3.Oktober2010 gültigen Befreiungsschein verfüge, unbescholten sei, sehr gute Deutschkenntnisse und einen sehr großen Bekanntenkreis habe und dass er in seinem Heimatland keine Möglichkeit habe, eine "menschenwürdige Existenz" zu führen. Anders als in der Konstellation des Vorerkenntnisses wurde der Beschwerdeführer allerdings nicht rechtskräftig ausgewiesen, vielmehr hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich mit Bescheid vom 29.August2006 eine erstinstanzlich ausgesprochene Ausweisung behoben. Das hat die belangte Behörde, die diese Entscheidung zu berücksichtigen gehabt hätte, in ihrer an den Verfassungsgerichtshof erstatteten Gegenschrift ausdrücklich eingeräumt.

Von daher kommt dem auch hier vorliegenden Begründungsmangel jedoch Relevanz zu, weshalb der bekämpfte Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z3lit.bundcVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 12. Oktober 2010